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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 94

 

gibt es noch welche, ich kenne sie nicht.

 

Also noch einmal: Wir haben in Wirklichkeit ein Gesamtkonzept. Das Gesamtkonzept heißt: 365 EUR für die Öffis pro Jahr. Das haben wir nicht erhöht. Warum? Weil es zentral wichtig ist, dass die Menschen mit den Öffis fahren.

 

Das Zweite: Wir propagieren zu Fuß Gehen und Radfahren deswegen, weil es ökologisch gut ist für die Stadt und weil es in Wirklichkeit für alle Menschen etwas bringt, auch bei der Gesundheit.

 

Deswegen verdammen wir die Autofahrer und Autofahrerinnen nicht, sondern wir glauben, dass es vernünftiger ist, mit den Öffis zu fahren, zu Fuß zu gehen und Fahrrad zu fahren. – Danke schön! Und zur FPÖ: Nicht vergessen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.

 

13.10.16

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herrn des Gemeinderates!

 

Man bereitet sich einmal besser und einmal schlechter auf die Sitzung vor, aber manchmal braucht man es gar nicht, man braucht eigentlich nur zu replizieren. Es gibt einiges her, was da von der Frau Vizebürgermeisterin gesagt wurde, nämlich dass unser Kollege Mahdalik auch mit dem Rad fährt. Na ja, warum soll er nicht mit dem Rad fahren? Es fahren andere auch mit dem Rad, das ist ja noch nichts Schlimmes und Furchtbares.

 

Sie, Frau Vizebürgermeisterin, fahren ja auch mit dem Dienstwagen, und ich glaube, es kommt manchmal sogar vor, dass der Ihnen zugeteilte Lenker von der Rathauswache, wenn der Pressetermin vorbei ist, dann das E-Bike, das E-Klapprad zusammenlegt und in den Kofferraum hebt. Das kommt halt auch vor, Frau Vizebürgermeisterin. Das machen wir Ihnen aber nicht zum Vorwurf, das ist auch noch nichts Schlimmes. Und was Sie ehrt: Ich habe erfahren, dass Sie einmal Motorrad gefahren sind. Ich weiß nicht, ob Sie es noch tun, aber das ist durchaus ein sehr schönes Hobby, wie der Kollege Lindenmayr gesagt hat. Wenn ich mir das jetzt richtig notiert habe, haben Sie 1976 den Führerschein gemacht, also zwei Jahre vor mir. Ich habe allerdings nur – damals hieß es Gruppe, heute heißt es Klasse – A und B gemacht, denn mit dem Motorrad bin ich auch gefahren, sogar recht gern. Also wie gesagt, vielleicht fährt die Frau Vizebürgermeisterin heute auch noch. Ich weiß es nicht, ist auch nichts Schlimmes.

 

Der Kollege Chorherr hat auch einiges von sich gegeben. Jetzt ist er, glaube ich, gerade nicht da. Der Londoner Bürgermeister fährt mit dem Fahrrad. Das kann er ja, es ist ja nichts Furchtbares. Er kann Tag und Nacht fahren, auch im Winter. Vielleicht sind in London die Winter auch nicht so streng wie bei uns. Heuer zu Beginn des Monats April haben wir einen strengen Winter gehabt. Ich habe nicht viele Radfahrer gesehen. Die Erwähnung des Klimas, Schneeverhältnisse et cetera, das höre ich relativ selten. Also wie gesagt, der Herr Londoner Bürgermeister kann mit dem Rad fahren, so lange und so oft er will, aber die Autofahrer sollten auch fahren können, so oft und so lange sie wollen, denn sie zahlen ja auch dafür. Also denen steht es dann ja auch mehr oder weniger frei.

 

Vor Kurzem gab es den Nahverkehrskongress – da waren Grüne anwesend, Kollege Margulies war anwesend, die SPÖ war anwesend, die ÖVP war nicht anwesend; vielleicht haben sie gewusst, warum –, und das war zum Teil auch interessant, was da zum Besten gegeben wurde. In einem Arbeitskreis haben wir gehört, dass die Menschen vom Auto befreit werden sollen. Vielleicht wollen sie sich gar nicht befreien lassen, denn das steht ihnen ja auch zu. Und vom Wirtschaftsfaktor höre ich auch so selten etwas. Ich höre nur immer, fahrt mit dem Rad, nieder mit dem Autofahren, denn das ist alles so schlecht und furchtbar, aber die 13 Milliarden EUR, die die Bundesfinanzministerin pro Jahr einnimmt, die erwähnt man nicht. Oder vor Kurzem haben wir von der Bundeswirtschaftskammer gehört – das sagen nicht wir –, dass es 365 000 Arbeitsplätze sind, die in Österreich mit der Kfz-Industrie verbunden sind. Das sollte man vielleicht auch einmal erwähnen.

 

Der Kollege Chorherr hat die Einbahnen erwähnt und gemeint, die Städte sind Jahrhunderte, Jahrtausende alt, da hat es auch keine Einbahnen gegeben. Na gut, vor ein paar tausend Jahren hat es auch noch keine Autos gegeben. Das war ein etwas skurriler Vergleich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist skurril, was Sie da sagen!) Nein, nein, überhaupt nicht. Ich könnte darauf erwidern, es hat schon Einbahnen gegeben, nämlich im Circus Maximus im Kolosseum. Die Streitwagen, die sind auch in eine Richtung gefahren. Das könnte man auch heranziehen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Aber interessant war noch, was der Kollege Chorherr auch gesagt hat. Das Radfahren gegen die Einbahn ist so schön, denn da ist man dann Aug in Auge mit dem Autofahrer. Ja, das kann schon sein, wenn der Radfahrer nach einem Verkehrsunfall an der Windschutzscheibe klebt, dann ist man Aug in Auge. (GR Mag Rüdiger Maresch schlägt die Hände vors Gesicht.) Das ist eigentlich ein Desaster, das Sie heraufprovozieren, und das wollen wir nicht. Da müssen wir dann Erste-Hilfe-Maßnahmen einleiten, wir müssen den Rettungsdienst verständigen, und es ist ein klassischer Verkehrsunfall mit Personenschaden. Ja, das ist dann wahrscheinlich Aug in Auge.

 

Kollege Lindenmayr, Sie gestatten, dass ich da ein bisserl widerspreche beim Mehrzweckstreifen. Für so großartig halten wir den nicht. Der Radfahrer war ja früher auch berechtigt, die Fahrbahn zu benützen, da hätte es nicht unbedingt eines Mehrzweckstreifens bedurft. (GR Siegi Lindenmayr: Aber es sind mehr Autofahrer!)

 

Zu den Verkehrstoten. Ja, die Autos sind schon sicherer geworden, deshalb gibt es auch weniger Verkehrstote. Aber das Tempolimit 1974, das Sie erwähnt haben, ist nicht eingeführt worden wegen der Verkehrssicherheit oder aus Umweltschutzgründen, sondern schlicht und ergreifend deshalb, weil 1973 die Weltenergiekrise war. Da hat man dann auch einen autofreien Tag eingeführt. Das ist dann alles wieder abgeschafft worden.

 

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