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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 94

 

Begonnen hat das Desaster – und da kann ich die SPÖ nicht ganz aus der Verantwortung entlassen – eigentlich mit dem damaligen Verkehrsstadtrat Swoboda – wie man hört, war die SPÖ dann durchaus froh, ihn nach Brüssel entsorgen zu können –, der noch ganz stolz gesagt hat: Ich habe kein Auto, und ich habe nicht einmal einen Führerschein. Ganz stolz war er darauf. Er hat das auch nicht gebraucht, denn einen Dienstwagen mit Fahrer hat er immer gehabt, also da brauche ich dann auch keinen Führerschein und kein Auto. Das ist die Wahrheit, die dahintersteckt.

 

Kollege Maresch, es hätte mich ja fast gewundert, wenn nicht irgendwann Kärnten gekommen wäre. Ja, bleiben wir halt bei Kärnten. Ich glaube, es war gestern in der ZIB 1 zu sehen, der Betrieb AT & S, ein Leiterplattenhersteller, ein wichtiger Zulieferer für die Kfz-Industrie – oh, wie schrecklich; ich glaube, Eigentümer ist Dr Hannes Androsch, wenn ich mich nicht täusche –, der sperrt jetzt zu in Kärnten. Jetzt kann ich polemisch sagen, na klar, jetzt sind die Grünen dort in der Landesregierung, jetzt sperrt gleich der erste Betrieb zu und mehr als 100 Leute verlieren ihren Arbeitsplatz. Bravo! Gratuliere! Also polemisieren können wir auch, nicht nur ihr, das schaffen wir auch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da seid ihr Meister!) Also wunderbar. Das ist einmal die erste Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So nebenbei wurde dort auch das Jugendstartgeld in der Höhe von 900 EUR, das die Freiheitlichen für Menschen zwischen 17 und 20 Jahren eingeführt haben, abgeschafft. Das gibt es auch nimmermehr. Abgeschafft. Es wird heuer noch ausbezahlt, aber ab 1.1.2014 gibt es das nicht mehr. Also danke! Danke für die Regierungsbeteiligung der Grünen in Kärnten. Wunderbar! Ausgezeichnet!

 

Kollege Maresch, Sie haben dann auch noch gesagt, das mit dem Parkplatzsuchen wird dann alles besser, wenn viel mehr Leute mit dem Rad fahren. Die Frage muss natürlich sein: Warum gibt es keine? Weil sie in den letzten 20 Jahren ständig reduziert wurden. Allein das Radfahren gegen die Einbahn – das wir nicht wollen, das uns nicht gefällt, das wir nicht brauchen – kostet zirka 1 000 Parkplätze in ganz Wien, wenn man es hochrechnet. Also so viel zum Thema, wir müssen Parkplätze suchen, und es würde viel besser werden.

 

Übrigens heißt es auch nicht „abbiegen“, Herr Kollege. Man braucht nur die StVO heranzuziehen. Es wird nicht abgebogen, es wird eingebogen. Sie werden in der StVO nirgends das Wort abbiegen finden, das heißt einbiegen. – Gut.

 

Tempo 30. Na ja, wie wir wissen, halten sich natürlich alle Radfahrer an das Tempo 30, die sind alle so rücksichtsvoll. Also die Autofahrer müssen sich offenbar daran halten nach Ihrer Meinung, die Radfahrer brauchen das nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie viele Radfahrer fahren einen 30er? Höchstens zwei oder drei!)

 

Dann habe ich mir noch diese Broschüre angeschaut – es ist interessant, jetzt habe ich noch 12 Minuten und 37 Sekunden, aber zu meiner eigenen Rede bin ich noch gar nicht gekommen –, also, Herr Kollege, zuerst einmal Danke an den Grünen Klub für die Broschüre. Es ist nicht einmal alles so schlecht. Das fängt einmal an mit den sogenannten Prominenten, die man auch bei „Seitenblicke“ manchmal im Fernsehen sieht, wie sie alle mit dem Rad fahren. Jetzt würde mich interessieren, ob sie zum nächsten „Seitenblicke“-Event auch alle mit dem Rad fahren. Aber zumindest in der Broschüre tun sie so, da sind alle so umweltfreundlich. Wen haben wir denn da? Den Herrn Prof Dr Krepler, der fährt sicher Tag und Nacht mit dem Rad, und der Herr Koren, der Vizegeneralsekretär der IV. Ich weiß nicht, aber die werden ständig fahren.

 

Es gibt aber da durchaus auch etwas Interessantes, nämlich das „Miteinander im Straßenverkehr“ auf Seite 4. Gute Geschichte. „Miteinander im Straßenverkehr“, das kann man alles unterschreiben, was da drinnen steht, das ist eine gute Sache. Da steht zum Beispiel: „Verwenden Sie die Klingel sparsam und vor allem als Vorankündigung.“ Wenn ich mir aber auf der letzten Seite diese Programmübersicht für das Radjahr 2013 anschaue, dann findet am 11. Juni ein Fahrradklingelkonzert statt. Also jetzt weiß ich nicht, was ein Fahrradklingelkonzert sein soll. Stehen wir dann alle um 21 Uhr am Karlsplatz und läuten und das ist dann lustig oder so? Man müsste sich das anschauen. Also Fahrradklingelkonzert, aber, wie gesagt, auf Seite 4 steht: „Verwenden Sie die Klingel sparsam und vor allem als Vorankündigung.“ Interessant ist auch, dass das Fahrradklingelkonzert um 21 Uhr ist. Da wollen die Leute vielleicht schon ein bisserl Ruhe haben, aber dann wird halt geklingelt. – Also eine ganz interessante, nette Broschüre, die zum Teil Heiterkeit hervorruft.

 

Meine Damen und Herren! Das Unglück hat eigentlich mit der 25. StVO-Novelle begonnen – die SPÖ hat zuerst nämlich nicht zugestimmt, das war hoch vernünftig; leider, muss man sagen, hat sie dann aber doch zugestimmt –, denn da sind diese Fahrradstraßen enthalten, wo man dann 30 km/h fahren darf – schauen wir, ob sich die Radfahrer dann auch daran halten werden, die Autos werden es wohl tun müssen und es auch tun –, und das Nebeneinanderfahren von Fahrrädern ist jetzt auch gestattet nach der StVO. Na klar, da können sie dann den motorisierten Verkehr besser aufhalten. Also das ist eine großartige Idee der Fahrradstraße.

 

Dann gibt es die Begegnungszone. Meine Damen und Herren, als ich das mit der Begegnungszone das erste Mal gehört habe, habe ich gedacht, das klingt eigentlich romantisch, das ist eigentlich was Liebes. Begegnungszone, das ist schön, ein lauschiges Platzerl vielleicht irgendwo, man begegnet sich, lernt sich kennen. Das ist schön. Nur in der StVO ist es nicht schön, das ist nichts mit der Begegnungszone. Höchstgeschwindigkeit 20 km/h, wobei das in diesem Fall sogar als relativ hoch anzusehen ist, denn wenn die Fußgänger bei 20 km/h die Fahrbahn benützen dürfen, dann ist das nicht einmal so ungefährlich. Da sind dann hauptsächlich ältere Menschen betroffen, wo die Reaktionsfähigkeit halt nachlässt, und natürlich auch Kleinkinder, denn Kleinkinder bewegen sich unorthodox, machen schnelle Bewegungen, und ob das dann gut ausgehen wird, wenn ein Rad mit 20 km/h kommt oder ein Auto. Ich hoffe es.

 

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