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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 94

 

hat, dass er sich, wenn er Erwachsene auf dem Fahrrad sieht, keine Sorgen um die Zukunft der Menschheit macht. – Ich wüsste nicht, dass ein Fahrrad und ein Mensch irgendwie die Möglichkeit hätten, sich fortzupflanzen! Das ist mir noch neu! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Was das mit der Zukunft der Menschheit zu tun hat, weiß ich nicht, aber vielleicht können sie mich eines Besseren belehren.

 

Ich schicke aber gleich auch voraus: Es gibt natürlich auch im Wiener Straßenverkehr sehr viele vernünftige und anständige Radfahrer, die sich an die Regeln halten. Davon gibt es, Gott sei Dank, sehr, sehr viele! Wenn Sie allerdings, Frau Vassilakou, das Radeln in Wien in noch so schillernden und strahlenden Farben schildern: Sie können in Wirklichkeit nicht ablenken davon, dass Sie hier in Wien die verkehrspolitischen Geisterfahrer sind, dass Sie sich hier auf dem verkehrspolitischen Holzweg befinden! Sie haben kein Augenmaß für Verkehrspolitik. Sie haben überhaupt keinen vernünftigen Ansatz in der Verkehrspolitik. Und Sie leben auch, wie Sie bereits in der Vergangenheit gezeigt haben, überhaupt keine Bürgernähe bei der Verkehrspolitik. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Sie sind getrieben von einem blinden Hass auf alles, was nicht zwei Räder und keinen Motor hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind getrieben von einem blinden Hass gegen Auto- oder Motorradfahrer beziehungsweise mittlerweile sogar schon gegen Öffi-Benützer oder sogar Fußgänger, die oftmals auch zu Opfern von Fahrradfahrern werden.

 

Frau Stadträtin! Frau Vizebürgermeister! Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es Früchte trägt, wenn viel passiert. – Ich kann nur erwidern: An Ihren Früchten werdet ihr sie erkennen! Man erkennt die grüne Regierungsbeteiligung vor allem an diesen verkehrspolitischen Früchten und Früchtchen, denn Sie bereiten hier ja eine Stimmung des Hasses und der Hetze auf! Hier wird ein Klima des gegenseitigen Auseinanderdividierens erzeugt. Es herrscht also mittlerweile auch hier ein unfreundliches Klima vor.

 

Dieses Klima ist besorgniserregend, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie hier Gruppen gegeneinander ausspielen, und wir wissen, wie das enden kann, wenn man Gruppen gegeneinander ausspielt: Gruppen gegeneinander auszuspielen, ist einfach menschenverachtende Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! Man weiß, wo das endet, und da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen nicht, dass eine solche Politik des gegeneinander Ausspielens hier in Wien weiter um sich greift. Damit muss endlich Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie spielen Gruppen gegeneinander aus, und wenn man wissen will, wie das endet, dann braucht man nur nach Berlin, nach Paris, nach London oder nach Athen zu schauen: Dort berichten die Zeitungen erst davon, wenn in der Nacht mehr als 30 Autos gebrannt haben! Ein, zwei, drei brennende Autos sind nicht mehr berichtenswert. Darüber wird nicht berichtet, das gehört dazu, das rennt durch, das ist mittlerweile in Berlin, in Paris, in London, in Athen und vielleicht auch bald in Spanien oder Portugal einfach schon Tradition. Es wird auch dort Autofahrerhass erzeugt, und wenn man sich die Fotos anschaut, wer diese Autos anzündet, dann stellt man fest, dass sich die gleichen oder ähnliche Leute darunter befinden, die bei gewissen Veranstaltungen auch in Wien demonstrieren gehen. Man erkennt sie schwer, weil sie aus Feigheit meist vermummt sind. – Das ist genau das Klima des Hasses, das die GRÜNEN nicht nur hier im Rathaus, sondern im gesamten Wien erzeugen, und das können wir nicht weiter auf uns sitzen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Autofahrerhass geht mittlerweile schon so weit, dass man auch gewisse Anleihen an eine dunkle Zeit nimmt, die wir zutiefst ablehnen. So hat sich beispielsweise eine grüne Klubobfrau ins Auto gesetzt, möglicherweise angetrieben von Hass, und hat einfach eine andere Autofahrerin abgeschossen. Das Schöne dabei war – vielleicht aus der Sicht der GRÜNEN –, dass eine freiheitliche Frau in dem Auto gesessen ist, nämlich die Frau des zukünftigen Bezirksvorstehers der Donaustadt, Werner Hammer. Das war interessant! Es wurden zwei Autos beschädigt, Gott sei Dank gab es keinen menschlichen Schaden, aber wer weiß, was da alles passieren können hätte! Aber so weit sind Sie anscheinend schon von diesem Hass getrieben, so weit geht dieser Fanatismus bei den GRÜNEN bereits.

 

Es gibt ja böse Zungen – aber ich teile diese Meinung natürlich nicht! –, dass der Rücktritt der Frau Klubobfrau im 22. Bezirk nicht deswegen erfolgt ist, weil eben dieser Schaden passiert ist, sondern weil zu wenig Schaden angerichtet wurde, weil die Autos zu wenig kaputt waren. – Das behaupten böse Zungen, ich teile diese Meinung natürlich nicht, aber man sieht, wie weit dieser Fanatismus hier im rot-grünen Wien schon geht.

 

Jedenfalls werden aber alle anderen Verkehrsteilnehmer - Fußgänger, Autofahrer, Öffi-Benützer - im rot-grünen Wien unter der grünen Regierungsbeteiligung ungeniert abgezockt. Das Ganze hat ja System und eine Strategie. Sie werden, wo es nur geht, abgezockt, und im Endeffekt findet hier ein Raubrittertum in Reinkultur statt.

 

Und wie vorher schon gesagt: Die Fußgänger müssen natürlich achtgeben, dass sie nicht von unachtsamen Radfahrern einfach niedergefahren werden. Es wird hier also ein fußgängerfeindliches Klima erzeugt.

 

Ich kann mich so wie auch die meisten Bürger in dieser Stadt des Eindrucks nicht erwehren, Frau Vizebürgermeister, dass Sie wollen, dass Wien Peking wird. Ihr Motto ist: „Wien muss Peking werden!“, aber nicht Peking heute, denn Peking ist eine relativ moderne Stadt – wenn wir auch das politische System dort nicht unterstützen –, sondern das Peking von vor 50 oder 60 Jahren. Das ist genau Ihr Traum, Vassilakou‘s Traum: Wien 2020 ist Peking vor 60 Jahren. Und das ist eine ewiggestrige Politik, Frau Vassilakou! Ewiggestrig sind die GRÜNEN in der Verkehrspolitik in Wien. Das denken sich die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen! Sie verpulvern zuerst mehr als 60 Millionen EUR

 

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