Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 94
glaube, dass das nicht wirklich zielführend ist, dass man also die Radwege grundsätzlich anders planen müsste, nämlich sicherer planen müsste, und dass man mit diesen 10 Millionen EUR mehr zur Verkehrssicherheit beitragen würde, indem man die Straßen anständig erhält.
Vertreten Sie noch immer die Meinung, dass man in diese Aktion 10 Millionen EUR stecken soll, oder glauben Sie nicht auch, dass man die sinnvoller einsetzen könnte?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Ich möchte mich für diese Frage bedanken, weil sie mir auch erneut die Gelegenheit gibt, zu erläutern, worum es hier geht, wiewohl ich weiß, dass wir heute auch später, im Zuge der Debatte nach meiner Mitteilung, die Möglichkeit haben werden, uns damit auseinanderzusetzen.
Also vorweg: Die Frage insinuiert ja bis zu einem gewissen Grad, die Bezirke hätten das Geld nicht, um ihren Erhaltungsaufgaben nachzukommen, wie sie sollten. Ich hätte dafür das Geld irgendwo versteckt und würde es sozusagen nicht rausrücken wie der Scrooge.
Daher vorweg: Auch ich verfüge nicht über den zusätzlichen Betrag, den es hier benötigt, und will erneut, wie gesagt, damit wir dieses Kapitel zunächst einmal abschließen, darauf hinweisen, dass sämtliche größere Neugestaltungsprojekte, die von den Bezirken gewünscht werden, etwa zum Beispiel die Sanierung und Erneuerung der Meidlinger Hauptstraße, etwa die Erneuerung und Neugestaltung der Ottakringer Straße - übrigens ein Projekt, das von den Bezirken 16 und 17 mit Bürgerbeteiligung initiiert und auch gestaltet wurde -, etwa die Neugestaltung der Dornbacher Straße und des Dornbacher Platzls und vieles andere mehr, sozusagen systematisch immer mit finanzieller Beteiligung seitens der Stadt aus den Mitteln des zentralen Budgets erfolgen. Denn hier handelt es sich tatsächlich um größere Brocken, wo es eindeutig und auf den ersten Blick klar ist, dass diese aus den Bezirksbudgets nicht bestritten werden können.
Hingegen die laufenden Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, die ja auch nicht alle auf einmal erfolgen müssen, sondern in der Regel aus vielen, vielen kleinen Maßnahmen bestehen, die über einen langen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg, also sozusagen verteilt erfolgen können, werden von den Bezirken selbst bestritten. Ich bin sehr dafür, auch im Sinne unser aller Budgetdisziplin, dass wir dabei bleiben.
Nun zu Ihrer Anmerkung im Zusammenhang mit den Radwegen, und inwieweit es nicht besser wäre, diese 10 Millionen woanders zu investieren: Vorweg, die Einfärbung der Radwege in einer Kontrastfarbe kostet nicht auf einmal 10 Millionen, wie fälschlicherweise kolportiert wird. Denn niemand hätte vor, über Nacht 10 Millionen in die Hand zu nehmen, um alle Wege einzufärben. Ich wüsste auch nicht, wie wir das bestreiten könnten im Rahmen der budgetären Möglichkeiten, die wir derzeit zur Verfügung haben.
Worum es hier geht, ist, ab einem bestimmten Zeitpunkt, wenn die Testphase, die derzeit erfolgt, verdeutlicht, dass es klug und gut ist, eine Kontrastfarbe zu nehmen, um hier die bessere Erkennbarkeit zu gewährleisten, ab diesem Zeitpunkt bei der Neuentstehung von Radfahranlagen beziehungsweise turnusmäßig etwa bei Sanierungsmaßnahmen, bei Erneuerungsmaßnahmen, bei Umgestaltungsmaßnahmen immer wieder einen Abschnitt eben in der neuen Farbe zu gestalten, bis man innerhalb eines Zeitraums von mehreren Jahren irgendwann einmal das Netz, die Infrastruktur in einer Kontrastfarbe gestaltet hat.
Nun zur Notwendigkeit dieser Investition: Wir können auch hier sehr lange darüber diskutieren: Was ist es wert, Zebrastreifen entstehen zu lassen? Kosten Geld. Was ist es wert, an bestimmten Stellen Ampeln entstehen zu lassen? Kosten Geld, nicht wenig. Was ist es wert, was war es wert, Tempo 30 flächendeckend in allen Wohngebieten in der Stadt schlussendlich umzusetzen? Kostet auch Geld, kostet übrigens auch ein paar Millionen.
Was sind Verkehrssicherheitsmaßnahmen wert? Mir sind sie sehr viel wert, weil ich der Meinung bin - und das bin nicht nur ich, sondern ich lade Sie alle ein, ich weiß, dass gerade wir Menschen sind, die häufig in der Welt reisen, die häufig auch Stadtbesuche machen: Schauen Sie sich an, wie das in London aussieht. Ich habe Ihnen heute für später auch Fotos vorbereitet, im Zuge meiner Mitteilung. Schauen Sie sich an, wie das in San Francisco ist. Schauen Sie sich das in allen spanischen Städten an. Es ist nicht immer grün. Schauen Sie sich an, wie das in München ist.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Städte das entweder längst getan haben oder derzeit gerade dabei sind, die Infrastrukturanlagen für das Radfahren in Kontrastfarben einzufärben. Nicht immer grün, manchmal ist es durchgängig rot, manchmal ist es durchgängig blau - um Ihnen jetzt Beispiele zu geben. Jedenfalls werden Kontrastfarben genommen, um sicherzustellen, dass zwei Dinge erfolgen: Nämlich Fußgänger sehen, wo der Radweg ist, und darüber hinaus sehen und erkennen auch Autofahrer viel besser, wo der Radstreifen ist. Das trägt dazu bei, dass man Radwege besser erkennt, und niemand - niemand auch mit etwas Hausverstand - wird behaupten können, dass eine Kontrastfarbe nicht etwas zu besserer Erkennbarkeit beiträgt. Das kann wiederum dazu beitragen, dass Leben gerettet werden. Und darum geht es!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung dieser Anfrage.
Wir kommen nun zur letzten Anfrage (FSP - 01787-2013/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Henriette Frank gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention müssen zügig von Bund und Ländern bis Ende 2020 umgesetzt werden. Die Konvention sieht unter anderem vor, dass die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gewährleistet werden muss. Trotz all dieser gesetzlichen Vorgaben werden in
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