Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 94
diesem ganzen Aufschwellen des Konflikts sind eher diejenigen schuld, diese selbsternannten Gutmenschen, die ihn mundtot machen wollen, weil er eben die Wahrheit sagt.
An einem Satz aus dem Interview, das er gegeben hat, stößt sich eben sehr viel. Und zwar lautet der Satz: „Roma-Clanchefs nützen das Elend der Kinder als Geschäftsmodell aus.“
Jetzt frage ich Sie: Wenn man für einen solchen Satz gleich die Faschismuskeule umgehängt bekommt, wie würden Sie das persönlich auf Gutmenschlich übersetzen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!
Ich bin weder Dolmetscher noch Übersetzer. Mir geht es darum, dass Norbert Ceipek seine Arbeit fortsetzen kann, dass die inhaltlichen Bereiche, unter Einbindung gerade auch von Vertreterinnen und Vertretern der Roma zum Beispiel, entsprechend intensiv diskutiert werden. Das tut die MA 11 intensiv.
Mit Dolmetscher- und Übersetzerfragen wenden Sie sich bitte an andere Stellen, die mit diesen Aussagen an die Öffentlichkeit getreten sind, aber sicher nicht an mich!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung diese Anfrage.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP - 01785-2013/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Herrn GR Peter Florianschütz gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet. (Wie ist der bisherige Stand der Restitutionsangelegenheiten in Wien und wie geht es in der Angelegenheit weiter?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Gemeinderat!
Bei der Frage handelt es sich um den Stand der Restitutionsangelegenheiten in Wien, erstens um den Stand der Dinge, aber auch über eine Zukunftsperspektive.
Diese gebe ich sehr gerne, weil wir im letzten Kulturausschuss den Restitutionsbericht beschlossen haben. Nachdem dieser aber heute im Gemeinderat nicht zur Debatte steht, halte ich aber die Ergebnisse und den Stand der Dinge in Restitutionsangelegenheiten doch für so wichtig, dass ich mich für die Anfrage bedanke, weil es Gelegenheit gibt, vor dem Gemeinderat und auch für das Protokoll darüber kurz Rede und Antwort zu stehen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass Sie selbst die Beschlüsse getroffen haben, dass sich im April 1999 und auch im April 2011 die Stadt Wien verpflichtet hat, dass jene Kunstgegenstände, die aus den Museen, aus den Bibliotheken, aus den Archiven und Sammlungen sowie sonstigen Beständen der Stadt stammen, und zwar von Verfolgten des Nationalsozialismus, unentgeltlich an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurückzugeben seien. Anders als das beispielsweise der Bund macht und anders auch als größtenteils in Deutschland, soweit ich informiert bin, schließt diese sogenannte Provenienzforschung, also nachzuschauen, welche Gegenstände das sind und was zurückgegeben werden kann, auch die aktive Suche nach möglichen rechtmäßigen Erben ein. Ich halte das für ganz bedeutend, weil wir damit sehr viel weiter gehen als andere Stellen und auch versuchen, direkt an mögliche Erben heranzukommen. Das bedeutet natürlich auch, dass das eine sehr viel größere Arbeit für diejenigen ist, die sich darum kümmern.
Zu den Zahlen: Die Museen der Stadt Wien haben seit 1999 etwa 24 300 fragliche Erwerbungen systematisch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. In diesem Zusammenhang wurden die Akten des Hauses und hunderttausende Dokumente in in- und ausländischen Archiven durchforstet. Etwa 3 000 Objekte, genau 3 025 Objekte, das ist der Großteil der zu restituierenden Kunstgegenstände, stammt aus 47 Sammlungen beziehungsweise Sammlungsteilen, konnten bisher den ehemaligen Eigentümern beziehungsweise den Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern zurückgegeben werden. In neun Fällen wurde die Restitution in die Wege geleitet. Das ist einmal das Museum.
In der Wienbibliothek im Rathaus wurden seit 1999 etwa 46 900 Druckwerke der Erwerbungsjahre 1933 bis 1946 hinsichtlich ihrer Vorbesitzervermerke überprüft. 2 855 einzelinventarisierte Objekte und 24 Kartonschachteln konnten bisher restituiert werden. Die Zahl der mangels aussagekräftiger Hinweise und Unterlagen nicht einzuschätzenden Erwerbungen aus der Wienbibliothek, darunter solche von anderen Dienststellen, unbekannten Personen oder dem Dorotheum, liegt derzeit bei 61 Fällen mit insgesamt 267 Werken.
Ich fasse daher zusammen, das Wien Museum restituierte 3 025, die Wienbibliothek 2 855 Objekte. In Summe ergibt das 5 880 Objekte und somit 5 880 bisher zurückgestellte Gegenstände beider Institutionen. Über 70 000 Objekte wurden angeschaut und untersucht, fast 6 000 restituiert.
Jetzt zum Ausblick: In vier Fällen des Wien Museums liegt zwar eine Empfehlung der Wiener Restitutionskommission vor, die Objekte zu restituieren, die jahrelange Suche nach Erben führte jedoch bisher zu keinem Ergebnis. Die Objekte wurden jedoch noch nicht, wie im Gemeinderatsbeschluss vorgesehen, dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus übergeben, da die Erbensuche auf Empfehlung der Kommission noch weitergeführt wird. Also, wir bleiben dran und schauen, ob wir nicht doch noch die rechtmäßigen Erben finden.
Bezüglich 144 Museumsankäufen aus dem Bestand der Vugesta, der Verwertungsstelle für jüdisches Umzugsgut der Gestapo und mehr als 200 Museumserwerbungen von arisierten Werken, deren ehemalige Eigentümer bisher nicht festgestellt werden konnten, hat die Wiener Restitutionskommission die Empfehlung abgegeben, die Objekte an den Nationalfonds zu restituieren. Auch hier werden noch Recherchen durchgeführt. Die Museen der Stadt Wien streben dabei für die Übergabe eine gemeinsame zeitliche Vorgehensweise mit dem Bund an.
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