Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 94
in diesem Konflikt nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern es ging in diesem Bereich ganz klar um persönliche Angriffe und persönliche Verwundungen.
In diesem Zusammenhang sehe ich die Aufgabe eines Stadtrats, in erster Linie dafür zu sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich in ihrer Arbeit Hervorragendes leisten, gemeinsam wieder an einem Tisch zusammenkommen, um einen derartigen Konflikt, der auf einer persönlichen Ebene und nicht auf einer inhaltlichen Ebene ausgetragen wird, zu klären, weil die inhaltliche Arbeit der „Drehscheibe“, die inhaltliche Arbeit der Wiener Jugendwohlfahrt, die inhaltliche Arbeit im Zusammenhang mit Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen eben nicht der Grund der Diskussion gewesen ist, sondern es ging um persönliche Anwürfe. Daher ist es einmal mehr, denke ich, auf der eine Seite klare Aufgabenstellung einer Abteilungsleitung, dafür zu sorgen, dass entsprechende persönliche Verwundungen, Kränkungen, wie immer man das bezeichnen möchte, in einem persönlichen Gespräch ausgeräumt werden, aber auch dann, wenn es den entsprechenden Wunsch und das entsprechende Ersuchen gibt beziehungsweise die entsprechende Notwendigkeit da ist, dass es auch möglich ist, dass dieses Gespräch beim Stadtrat geführt wird.
Genauso, denke ich, ist es in vielen Bereichen eine maßgebliche Aufgabe im Bereich eines Stadtrates, in erster Linie für Lösungen zu sorgen, auch dann, wenn sie zum Beispiel immer wieder von der Opposition kritisiert werden, dass sie zu lange dauern, dass sie nicht entsprechend rasch stattfinden. Das tue ich im Bereich der mir anvertrauten Dienststellen. Das tue ich im Bereich der mir anvertrauten beziehungsweise von mir initiierten Projekte. Ich denke, das zeigen viele Projekte. Das wird sich auch beim Stadthallenbad zeigen, ungeachtet der Tatsache der hunderttausenden Kehrtwendungen, die Sie im Laufe dieser Diskussionen immer wieder gemacht haben, den Architekten überhaupt in Frage zu stellen, warum man ihm einen Auftrag gegeben hat, Monate später mit ihm eine Pressekonferenz zu machen, warum er den Auftrag nicht mehr hat. Diese tausenden Rösselsprünge, um es einmal in der Schachsprache zu sagen, zu vollziehen, ist Ihr gutes Recht. Ich denke, ich habe hier für Lösungen zu sorgen und für diese arbeite ich auch.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Hebein. – Bitte schön.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Selbstverständlich unterschreiben wir Ihre Aussagen über die Wichtigkeit der Arbeit der Kinderdrehscheibe in Wien. Selbstverständlich ist es für uns nur sehr wichtig, dass man dieses heikle Problem Kinderhandel nicht auf eine ethnische Minderheit reduziert beziehungsweise zum Anlass nimmt, über das Stadthallenbad zu diskutieren.
Daher auch meine Frage, welche die Zukunft als eine Konsequenz der Diskussionen betrifft: Wäre es nicht wichtig und richtig, diese Diskussionen zum Anlass zu nehmen, um auch vom Innenministerium Konsequenzen zu fordern, was den Bereich Kinderhandel anlangt? Wir haben weder eine Abteilung, die sich mit Kinderhandel beschäftigt noch Milieubeamte, gerade im Gegenteil, die Abteilung Menschenhandel wurde ressourcenmäßig gekürzt. Wäre es jetzt nicht gut, auch das Innenministerium zu fordern, hier Konsequenzen zu ziehen und mehr beizutragen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!
Ich denke, Sie weisen auf einen durchaus wichtigen Punkt hin. Wenn die Unterstützung der Arbeit der „Drehscheibe“ und von Norbert Ceipek in den letzten Jahren dermaßen entschieden geschätzt worden wäre, dann würde vielleicht die Situation in diesem Bereich durchaus anders aussehen, denn ich erinnere schon daran, dass es gerade Norbert Ceipek und die „Drehscheibe“ immer wieder waren, die zum Beispiel auf die Notwendigkeit entsprechender Einrichtungen auch in anderen Bundesländern hingewiesen haben, dass es hier durchaus sogar eine Innenministerin gegeben hat, die gesagt hat, welches Musterprojekt in Wien durchgeführt wird, dass es wichtig und notwendig wäre, dass man das in Gesamt-Österreich durchführt und sich auch das Innenministerium entsprechend beteiligen wird. Stattgefunden hat das bis heute nicht.
Also, ich denke, dass man einmal mehr erkennt, es geht hier nicht um eine entsprechende inhaltliche Auseinandersetzung, sondern es geht einmal mehr darum, einen konkreten Konfliktpunkt für Oppositionsarbeit zu nutzen. Das ist legitim. Wir werden weiterhin die konkrete Arbeit in der Bekämpfung des Kinderhandels, im Bereich der Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen voranführen, ungeachtet der Tatsache, ob das die entsprechende Unterstützung erfährt, die einfach notwendig wäre.
Ich kann vielleicht nur im Sinne, dass ich immer versuche, auch meine Wortmeldungen mit einem etwas versöhnlichen Bereich zu schließen, sagen, es wäre wichtig und notwendig, wenn sich in diesem Bereich vielleicht alle Parteien finden könnten, dass Wien nicht das einzige Bundesland bleibt und Wien nicht das einzige Bundesland ist, das das als Bundesland macht, sondern mit der entsprechenden Unterstützung auch des Bundes, um hier gemeinsam wirksame Maßnahmen gegen Kinderhandel und gegen die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen zu setzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die vierte und letzte Zusatzfrage zu dieser Anfrage stellt GR Nepp. - Bitte schön.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Noch einmal zur Erinnerung, dieser Konflikt, der jetzt herrscht, ist nicht vom Herrn Ceipek losgetreten worden. Er hat einfach in einem Interview die Wahrheit gesagt, so wie er die Probleme kennt. Ich glaube, er ist ein in ganz Europa bekannter Mann, der Vorträge hält und auch direkt in diese Regionen fährt, woher diese Kinder, Bettler, Sklaven kommen, und auch dort probiert, das Problem zu lösen. Also, er ist sicher nicht schuld, sondern an
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