1  »

 

Gemeinderat

19. Wahlperiode

38. Sitzung vom 22. Mai 2013

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster und GR Mag Dietbert Kowarik.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Anica Matzka-Dojder, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GR Ing Bernhard Rösch, GR Mag Gerhard Spitzer und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Mag Thomas Reindl, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GRin Dr Monika Vana, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch, GR Ernst Woller sowie zeitweilig GR Dr Wolfgang Aigner und GR Univ-Prof Dr Peter Frigo.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01786-2013/0001 - KSP/GM) GRin Eva-Maria Hatzl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Wien hat ein vielfältiges Angebot an Sprachkursen für unterschiedliche Zielgruppen. In den Sommerferien erhalten Kinder mit dem 'Sowieso Mehr!'-Programm spezielle Sprachförderung. Was ist die Besonderheit dieses Projektes?"

 

2. Anfrage (FSP - 01791-2013/0001 - KVP/GM) Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

 

3. Anfrage (FSP - 01789-2013/0001 - KFP/GM) GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Für den Mitarbeiter der MA 11, Norbert Ceipek, wurde auf Grund seiner objektiven und schonungslosen Darstellung der Lebensumstände von Kindern, die Opfer der Bettelmafia sind oder als so genannte Ankerkinder missbraucht werden, ein Maulkorberlass durch die Leitung dieser Magistratsabteilung erteilt. 'Ich habe gebeten, dass sich alle an ihren zentralen Auftrag erinnern, gemeinsam für das Kindeswohl zu arbeiten', werden Sie, Herr Stadtrat, in den Medien zitiert. Sehen Sie durch die in den Interviews (Der Standard, FAZ) von Norbert Ceipek dargestellten Zustände wie zB das Clan-System in Roma-Siedlungen und Missstände wie zB die Prostitution junger Mädchen oder den gewaltsam aufrechterhaltenen Analphabetismus eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Kindeswohles?"

 

4. Anfrage (FSP - 01785-2013/0001 - KSP/GM) GR Peter Florianschütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Wie ist der bisherige Stand der Restitutionsangelegenheiten in Wien und wie geht es in der Angelegenheit weiter?"

 

5. Anfrage (FSP - 01790-2013/0001 - KVP/GM) GR Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Wie die Medien (siehe etwa 'Österreich' am 10. April 2013) berichteten und wie Wiens AutofahrerInnen merken, sind Wiens Straßen desolat wie noch nie. Noch nie mussten in Wien die Linienbusse und die Autofahrer über so viele Fahrbahnschäden rumpeln wie in den vergangenen Monaten. Dies wird auch von Seiten der MA 28 bestätigt. Im Februar wurden 40 000, im März 30 000 und im April 20 000 Schlaglöcher registriert. Das sind rund 40 000 Schlaglöcher mehr als in der bisherigen Rekord-Wintersaison 2010/2011. Die MA 28 führt, so war zu lesen, die zahlreichen Schäden auf die in diesem Winter vielen Frost- und Tauperioden zurück. Ein Straßenbauexperte bezweifle dies, so die Zeitung 'Österreich' am 10. April 2013 - seiner Meinung nach habe die Stadt bei der Instandhaltung gespart und dies sei auch der Grund für die hohe Anzahl an Schlaglöchern. Entspricht es tatsächlich den Fakten, dass die Stadt Wien, wie von zahlreichen Experten angemerkt, die Bestrebungen und Mittel zur Beseitigung von Schlaglöchern in den letzten Jahren massiv reduziert hat?"

 

6. Anfrage (FSP - 01787-2013/0001 - KFP/GM) GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention müssen zügig von Bund und Ländern bis Ende 2020 umgesetzt werden. Die Konvention sieht u a vor, dass die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gewährleistet werden muss. Trotz all dieser gesetzlichen Vorgaben werden in Wien zunehmend mehr Liftanlagen nur mehr halbgeschoßig erreichbar errichtet, d h für Behinderte ist in diesen Fällen die Benützung des Liftes nicht möglich. Welche Maßnahmen werden Sie, Herr Stadtrat Dr LUDWIG, treffen, damit auch Menschen mit Behinderungen in mehrgeschoßigen Wohnhausbauten ein barrierefreies Leben ermöglicht wird?"

 

3. (AST/01679-2013/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Undurchsichtiges Beteiligungsmanagement der Stadt Wien - Durchforstung notwendig, Strategie geboten!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Alexander Neuhuber, GR Dipl-Ing Martin Margulies, StR DDr Eduard Schock, GRin Katharina Schinner, StR Mag Manfred Juraczka, GR David Ellensohn, GRin Mag Dr Barbara Kappel und GRin Mag Sybille Straubinger.)

 

1  »