Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 46
stützen.
Wir werden vielleicht das eine oder andere Mal kritisieren, aber im Sinne der Redeeffizienz kann ich es jetzt kurz machen: Wir werden zustimmen. Also war die ganze Mühe umsonst! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das ist aber schnell gegangen. - Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich werde mich auch an die Zeitökonomie halten, möchte aber doch einige Dinge sagen, die mir wichtig sind. Prinzipiell werde ich das nicht wiederholen, was meine Vorrednerin und meine Vorredner gesagt haben.
Ja, wir stehen zur Kultur in dieser Stadt. Ja, wir stehen zu den Kultureinrichtungen. Ich bin für die Subventionsvergabe, wie sie im Kulturbereich im Moment geregelt ist.
An Frau Kollegin Leeb und zu einer ihrer Aussagen vielleicht nur Folgendes: Die Budgets der freien Szene steigen ständig. Auch heuer hat unser Stadtrat die Projektförderung wieder um 100 000 EUR erhöht.
Ich möchte auch auf ihren Antrag eingehen, und zwar auf einen besonderen Punkt, der mir ins Auge gestochen ist. Es wird die Basis.Kultur.Wien beispielhaft erwähnt. Ich glaube, dass hier ein Missverständnis vorliegt.
Die Basis.Kultur.Wien ist nicht irgendwer da oben, der eine Subvention von der Stadt bekommt und das dann an die Vereine ausschüttet. Basis.Kultur.Wien, das sind die Vereine. Basis.Kultur.Wien sind die Vereine, und alle Vereine, die hier organisiert sind, machen in dieser Stadt großartige Kulturarbeit, nämlich eine Kulturarbeit in den Bezirken. Ich sage das immer wieder, und ich sage es auch heute: Mein Floridsdorf wäre kulturell nicht so reich, wenn es nicht Basis.Kultur.Wien gäbe und die Förderung, die die diversen Kulturvereine dafür bekommen. Basis.Kultur.Wien bekommt das Geld der Stadt Wien und rechnet das auch völlig korrekt ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einem Punkt noch, und zwar dem letzten im Antragstext, wo Sie wollen, dass auch die Vereine, die Institutionen, die Personen genannt werden, die um eine Subvention einreichen und diese abgelehnt bekommen. Das halte ich einerseits für datenschutzrechtlich äußerst bedenklich. Ich glaube, dass man damit diesen auch sehr schaden würde. Ich überlasse es jetzt Ihrer Phantasie und Ihrer Vorstellungsgabe, wie klug das wäre.
Ich stehe voll und ganz hinter diesem System und darf Sie noch einmal um Zustimmung zu diesem Akt bitten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wer der Postnummer 18 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP betreffend Subventionsbericht der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ, das ist damit die Minderheit, der Antrag ist nicht angenommen.
Wir gelangen zu Postnummer 19 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an LINK. Verein für weiblichen Spielraum. Dazu liegt keine Wortmeldung vor. Daher komme ich gleich zur Abstimmung. Wer der Post 19 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die ÖVP, damit ist die Postnummer 19 mehrstimmig angenommen.
Postnummer 20 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice. Es liegt keine Wortmeldung vor. Daher komme ich gleich zur Abstimmung. Wer Postnummer 20 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN, die SPÖ und die ÖVP, daher ist Postnummer 20 mehrstimmig so angenommen.
Postnummer 24 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Wir haben dieser Subvention auch letztes Jahr nicht zugestimmt. Jetzt ist es eine 20 000-EUR-Subvention, die eigentlich, wenn man dem Antrag folgt, Kunst im Café, also im Wiener Konzertcafé fördern soll. Klingt alles super, ja. Der Grund, warum wir dem einerseits nicht zustimmen, sind die Kaffeehäuser, die betroffen sind: Diglas, Landtmann, Prückl, Café Imperial im Hotel Imperial, Dommayer, Sperl.
Letztes Jahr, kann ich mich erinnern, haben wir gesagt: Nein, dem Prückl geht es nicht so gut. Ich war neulich einmal im Prückl essen. Da bekommt man mit Müh und Not beim Mittagstisch einen Platz! Wenn das dann trotzdem nicht geht, verstehe ich das nicht.
Ins Diglas wollten wir - StR Lasar - letzten Samstag. Da kommen einem schon viele Leute entgegen und sagen, da brauchst du gar nicht hineinzugehen, da ist mehr los als im Demel. Dort einen Sitzplatz zu kriegen, ist also eine Kunst, speziell am Wochenende. Und Landtmann kennen wir ohnehin. Wir finden also, dass es eigentlich nicht zielführend ist, diesen Kaffeehäusern eine Unterstützung zu geben.
Aber: Natürlich ist es schön, wenn Klavier gespielt wird. Ich habe mir das im Internet angeschaut, so einen Klavierabend, ich glaube, im Sperl oder Diglas oder so. Drei Stunden dauert das, der Klavierspieler ist wunderbar.
Dann frage ich mich: Was soll denn diese Subvention überhaupt sein? Die Subvention geht über 20 000 EUR, und auf der Liste stehen also die 15 Kaffeehäuser mit
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