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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 46

 

Geld von den Wienern und Wienerinnen holen können und versuchen, Steuermodelle zu kreieren, wobei diese Modelle nicht notwendig wären, da es genügend Einsparungspotenziale in der Stadt gibt. Da sollten Sie eigentlich schon Ihre internen Hausaufgaben machen.

 

Ich möchte nicht mehr lange reden, weil heute eh schon sehr viel darüber diskutiert worden ist. Es kommen von den GRÜNEN immer wieder die Bemerkungen, man soll denen, die mehr haben, wegnehmen, um dort zu investieren, wo es gebraucht wird. Aber man soll nicht jemandem etwas wegnehmen, sondern es fängt eigentlich damit an, einmal zu schauen, welche Potenziale da sind. Da möchte ich ein Zitat von Abraham Lincoln nehmen, der vor einigen Hundert Jahren gelebt hat und damals schon gedacht hat, was sich bis heute wahrscheinlich bewahrheiten wird, und zwar: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die es bezahlen.“ - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

12.02.08

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine sehr geehrten jungen Menschen oben auf der Galerie, ich freue mich, dass Sie hierher gekommen sind und sich selbst ein Bild über die Ausreden der SPÖ machen können.

 

Herr Vettermann, nur weil man jetzt einen Bildungscampus errichtet, heißt das nicht, dass das SPÖ-Bildungsdesaster in Wien nicht da wäre. Dieses Bildungsdesaster haben Sie zu verantworten. (GR Heinz Vettermann: Welches Desaster?)

 

Es gibt diesen überalterten Spruch, mens sana in corpore sano, ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. Obwohl ich diesen Spruch bei Menschen nicht teile, tritt er sehr wohl zu Recht in Kraft bei Schulkörpern und bei Schulgebäuden. Man darf sich nicht wundern, dass die Ergebnisse, egal, ob PISA, PIRL et cetera, so schlecht sind in Wien, wenn die Schüler in Ruinen sitzen. Dafür sind nicht die Schüler verantwortlich, sondern Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Was machen Sie? Sie bauen jetzt Geisterschulen ohne Lehrer, weil Lehrer gibt es nicht mehr. Sie wissen alle, es gibt um 1 148 Lehrer zu wenig. Auch, Herr Vettermann, wenn Sie sagen, natürlich gibt es in Wien zu wenig Lehrer, kann man sagen, natürlich ist das nicht. Das ist ein Ergebnis Ihrer miserablen Bildungspolitik, Herr Vettermann! Das müssen Sie sich auch eingestehen! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Schauen Sie, die Schüler gehen wieder hinaus! Das muss an Ihrer Rede liegen!)

 

Sie bauen eben diese Schulen, vergessen aber, viele alte Schulen zu sanieren beziehungsweise haben Sie das auf die Bezirke ausgelagert. Es gab 2007 das Schulsanierungspaket, das geschnürt wurde. Es gibt auch schon Zwischenberichte, zum Beispiel vom Zentrum der Verwaltungsforschung, und zwar war dieser Zwischenbericht im November 2012. Dieser besagt eben, dass sich viele Bezirke über diese Gebühr für die Schulsanierungen verschulden müssen und dass sich das eigentlich vorne und hinten nicht mehr ausgeht. Da kann ich sagen, nur weil jetzt anscheinend die Gemeinde Wien die Kosten auf die Bezirke abwälzen will und es dort desaströs zugeht, kann es so auch nicht weitergehen! (GR Heinz Vettermann: Gemeinsam vereinbart!) - Ja, gemeinsam vereinbart, aber davor haben Sie schon jahrzehntelang die Schulen verfallen lassen, Herr Vettermann! So schaut es nämlich aus!

 

Darum stelle ich hiermit den Beschlussantrag, dass die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke aufgefordert wird, künftige Schulgeneralsanierungen gänzlich aus dem Wiener Zentralbudget zu finanzieren. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ein weiteres Thema ist der freie Zugang zu Informationsquellen. Da die Schüler nicht die ganze Zeit in den Schulgebäuden sitzen, sondern sich auch sehr viel im Freien aufhalten - ich verstehe auch, dass niemand den ganzen Nachmittag im Container sitzen will -, gibt es die Forderung der FPÖ schon seit Langem, nämlich schon seit 2007, ein freies WLAN-Netz in Wien einzurichten. Ich finde es wirklich witzig, dass die Junge Generation, anscheinend um sieben Jahre zu spät, den Copyshop gefunden hat und unsere Forderung jetzt irgendwie durchsetzen will, und zwar im Rahmen einer Petition. Das ist eigentlich irgendwie ein Armutszeugnis, dass die eigene Vorfeldorganisation Junge Generation eine Petition gegen die eigene Stadtregierung stellen muss. Da wir wissen, dass diese habituell vielleicht nicht so befähigt ist, 500 Unterschriften zu sammeln, möchte ich hier die Junge Generation unterstützen und stelle einen Antrag. Der Wortlaut ist mit der Begründung der Petition der Jungen Generation identisch. Wir haben sogar hie und da ein bisschen nach-gegendert, das war nämlich anscheinend nicht so fehlerfrei, damit Sie nicht sagen können, auf Grund irgendeines nicht gegenderten Wortes stimmen Sie dagegen. Also, es ist wortident. Darum bringe ich hier den Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien möge beschließen, ein möglichst flächendeckendes, für die BenutzerInnen kostenloses und barrierefrei nutzbares WLAN-Netz ...“ - wir haben sogar das Wort der Jungen Generation verwendet – „... Free Wien-LAN im öffentlichen Raum zu etablieren und dessen Betrieb, Erhaltung und Aktualisierung nachhaltig sicherzustellen.

 

Hier wird auch die formelle Abstimmung verlangt.“

 

Ich sage, brüskieren Sie hier nicht Ihre eigene Jugendorganisation und stimmen Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir wieder zurück zur Schulsanierung: Hier lautet das altbewährte Motto der SPÖ: „Schüler in der Dose.“ Der Containertrip des zuständigen Stadtrates Oxonitsch ist nicht aufzuhalten. 2012 waren am Ende des Jahres insgesamt 200 Klassen, das sind tausende

 

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