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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 46

 

diesem Haus vor ziemlich genau einem Jahr 11 Millionen EUR bewilligt haben, um die Umsetzungsmodalitäten der zu diesen Campusmodellen angedachten PPP-Modelle zu organisieren. Wir bleiben, sage ich dazu, gespannt skeptisch. Erstens einmal sind 11 Millionen sehr viel Geld. Ich freue mich persönlich aber schon darüber, dass man zumindest einmal in den Fokus setzt, dass man Grundlagenerhebung macht und nicht wie bei so vielen anderen Großprojekten in dieser Stadt einfach anfängt und dann schaut, rollierende Planung, bauen wir einmal, dann sehen wir schon, was am Ende des Tages herauskommt. Explizit sei nur herausgestrichen, es wird Sie nicht wundern, das Stadthallenbad, seit Jahren ein Desaster. Dort hat uns das Kontrollamt ja auch eindeutig belegt, dass Grundlagenerhebung genau gar nicht stattgefunden hat. Das Ganze findet sich im Übrigen auch im Kontrollamtsbericht zum Schulsanierungspaket, der ja sehr positiv verkauft wurde.

 

Bei genauerem Hinschauen steht da schon auch drinnen, dass für den Schulneubau mehr drin gewesen wäre, auch finanziell, wenn man auch beim Schulsanierungspaket genauere Grundlagenerhebungen eingesetzt hätte.

 

Oder aktuell, Sporthalle Pastorstraße: Auch dort machen wir zuerst die Dachdeckung, dann kommen wir drauf, dass die Statik nicht hält, und nachdem wir 300 000 für die Dachsanierung ausgegeben haben, kostet uns halt jetzt die Sanierung des gesamten Gebäudes über 1 Million.

 

Oder die U-Bahn-Station Josefstädterstraße. Da hat mir ja sogar der Herr Lindenmayr schriftlich gegeben, dass Sie oder besser gesagt die Wiener Linien einmal angefangen haben und dann hat man halt entdeckt, was noch alles dazukommt. Wie gesagt, wir bleiben gespannt vorsichtig was diese 11 Millionen für die Grundlagenerhebung betrifft. Und zur Not, sag’ ich jetzt auch, wird man halt am Ende des Tages aus den PPP-Modellen, aus diesen gemischt privatwirtschaftlich-öffentlichen Modellen Neubauprogramme machen, die dann unter dem klingenden Namen Wien Holding, Wien Energie und Wiener Wohnen Campus eröffnet werden, denn das entspricht ja Ihrem Verständnis von privater Investition. Sie werden das schon machen und Sie werden das gut machen. Sie werden das genauso gut machen, wie Sie seit über 40 Jahren die demographische Entwicklung in dieser Stadt nicht wirklich gut umsetzen. Aus der Notlösung Schulcontainer ist nun eine Dauerlösung geworden. Sie heißen zwar jetzt nicht mehr Container, sondern Pavillons, es ist aber nur eine begriffliche Schönung. Es bleibt, was es ist, nämlich kein festes Gebäude, ein Container. Mittlerweile gehen wir ja so weit, dass wir an manchen Standorten alte durch neue Container austauschen. Die haben dann ja noch Glück, die kriegen zwar keinen Schulneubau, aber sie sitzen in einem modernen Container, der zumindest den technischen Anforderungen entspricht. Manche haben aber besonderes Glück wie die Pirquetgasse. Die kriegen jetzt doch ein neues Schulgebäude und das aber nicht, weil Sie von der SPÖ gemerkt hätten, welches Desaster sich da im 22. abspielt, sondern dank medialen Druck, dank Aufschrei der Eltern und dank Druck der Opposition. Das Kontrollamt hat aber auch sehr schön aufgezeigt, dass es in Wien trotz allem medialen Eigenlobs, und das sei am Rande schon bemerkt, eine Stadt, die es für notwendig erachtet, in einem Quartal 11,5 Millionen für Eigenwerbung auszugeben, also trotz dieses Eigenlobs, das Sie da segensreich über uns ergießen, nicht alles so gut ist, wie Sie es zu verkaufen versuchen. Denn an insgesamt 42 Standorten gibt’s immerhin noch 222 Containerklassen, das heißt, 5 550 Kinder sitzen im Container und nicht in einem festen Gebäude. In 120 dieser Container, also 3 000 der Kinder werden in Containern unterrichtet, die älter als 20 Jahre sind. Die entsprechen in keiner Form Brandschutz, Schallschutz, also Stand der Technik – Fehlanzeige. Das heißt auf gut Deutsch: Im Sommer ist es heiß, im Winter ist es kalt, es stinkt und wir können nur hoffen, dass es nicht brennt und dass da nichts passiert. Das, Herr Stadtrat, sind also die optimalen Rahmenbedingungen, von denen Sie gerne, und zuletzt am 9. April in Ihrer PK gesprochen haben. In Wien, und das wissen wir, passiert so lange nichts, bis was passiert, denn auch das von Ihnen vielgepriesene Schulsanierungspaket, das 2008 bis 2017 für 309 Schulgebäude an 250 betroffenen Standorten Sanierungen bringt, ist auch erst dann auf die Reise geschickt worden, als bereits in vielen dieser Standorte unzumutbare Verhältnisse geherrscht haben. Und so groß ist jetzt dieses Paket auch nicht; weil wenn Sie diese 10 Jahre hernehmen, dann verbauen Sie im Jahr gerade einmal 57 Millionen, und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, nach 10 Jahren können Sie wieder dort beginnen, wo Sie am Beginn des ganzen Pakets gestanden sind, weil dann die ersten Schulen schon wieder sanierungsbedürftig sind.

 

Ich habe vorhin schon gesagt, der Kontrollamtsbericht zum Schulsanierungspaket ist medial recht optimal verkauft worden. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese 92 Seiten wirklich genau durchzulesen. Es ist ein guter Bericht und ich hoffe sehr, dass auch die Anregungen, die da drinnen stehen, umgesetzt werden und sich nicht irgendwo in Ablage 17 verlaufen. Dennoch sind Riesendefizite geblieben und die gilt es zu beheben.

 

Es gibt Schulen, ich möchte einige explizit anführen, die von dem Schulsanierungspaket nicht betroffen sind, zum Beispiel im 10. Bezirk, Knöllgasse. Die haben zuletzt zwar zwei Containerneubauten bekommen, aber die neue Direktorin hat sich jetzt mit den Lehrern aufgemacht, die Gänge auszumalen. In der Leibnizgasse wurde seit 30 Jahren überhaupt kein Handwerker gesehen, außer es war irgendwo eine Sofortmaßnahme notwendig. Volksschule Oberndorfstraße samt Expositur desolat. Volksschule Langobardenstraße desolat. Aber ein besonderes Schmankerl zum Schulsanierungsgebiet ist die KMS Afritschgasse. Die haben jetzt einen neuen Physiksaal bekommen. Das ist super. Wissen Sie, was fehlt? Das Geld für die Einrichtung! Die haben jetzt einen schönen, neuen Physiksaal, können den aber nicht benutzen, weil das Geld für die Einrichtung fehlt. Gut. Man könnte die Liste jetzt noch lange fortsetzen, das erspar’ ich Ihnen, Sie wissen es ohnedies.

 

Es ist gut und es ist wirklich wichtig, dass Sie in den

 

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