Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 46
ein U-Bahn-Zug bremst, Energie gewonnen wird. Eine Stadt, wo die Schneeräumung so hochtechnisiert ist, dass in jedem Spritzfahrzeug, das Sole auf die Straße spritzt, genau nach Temperatur justiert wird, wie hoch der Salzgehalt ist.
Eine Stadt hat Musterfunktion und der kommen wir auch nach. Wir sind sehr stolz darauf, dass immer dann, wenn Auslandsdelegationen eingeladen werden, um anderen Metropolen in Europa zu erzählen, was wir tun, sehr, sehr viele Wirtschaftstreibende mitfahren. Und, Kollege Stiftner, Sie gerade, du gerade als Wirtschaftskämmerer, als Funktionär und Angestellter solltest wissen, dass dort weniger Politiker mitfahren als Vertreter der Wiener Wirtschaft und die sind dankbar, dass wir hier in Wien die Referenzprojekte machen. Die laden dann die Gäste ein, um zu zeigen, wie das im Maßstab eins zu eins umgesetzt wird.
Und, Kollegin Schütz, ich bin froh, dass 50 Prozent der Umwelttechnologie auch ins Ausland verkauft werden. Das ist ja der Sinn, davon leben ja die Wienerinnen und Wiener. Das ist der Sinn dessen, dass die Wienerinnen und Wiener von der Umwelttechnologie, die wir für unsere Einwohner selbst ausprobieren, schlussendlich auch davon leben, weil wir die Umwelttechnologie gemeinsam mit der Wirtschaft exportieren. Da sei sowohl der Stadt, aber auch den Wirtschaftsbetrieben in Wien Danke gesagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Und, meine Damen und Herren, das soll so bleiben. Wir sind stolz darauf, dass wir als innovative Umweltmusterstadt begriffen werden und wir lassen Titel wie Ausverkauf und Ähnliches getrost den Blauen in diesem Haus. Wie muss man sich fühlen - heute in der Früh ein Erlebnis der Sonderklasse -, wenn die Nehmerqualitäten dieser Fraktion schon so im Bewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher verankert sind, dass selbst in Radiosendungen heute in der Früh bei der Meldung, dass jemand, der gerade 350 000 EUR über die Grenze bringen wollte, vom Moderator automatisch damit assoziiert wird: „Das kann nur der Muttertag sein und der Herr Grasser ist wieder unterwegs.“
Wir sind stolz, meine Damen und Herren, dass wir Umweltmusterstadt sind, dass wir Nummer 1 in Umwelttechnologie sind, das für die Wienerinnen und Wiener, gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern und dass dann noch in weiterer Folge für die Wiener Wirtschaft neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vier des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und sieben des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern ein Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von den GRen Mag Dietbert Kowarik und Mag Johann Gudenus wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6a der Wiener Stadtverfassung betreffend Übertragung von Rechten an Grundstücken der KatG Wildalpen eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 6, 8 und 9, 11, 13 bis 17, 21 bis 23, 25 bis 28, 30 und 32 bis 35 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 7 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 7, 10, 12, 1, 2, 3, 4, 5, 29, 31, 18, 19, 20 und 24. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Schulerweiterung der Volksschule 12., Rothenburgstraße 1. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte, wobei ich darauf hinweise, dass in der Präsidialkonferenz vereinbart wurde, dass bei diesem Geschäftsstück ausschließlich über Schulerweiterung, Sanierung und Neubau diskutiert wird. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde mich natürlich bemühen, über das Thema Schulerweiterung und Schulneubau zu sprechen. Es wird uns ja auch relativ leicht gemacht, weil wir in regelmäßigen Abständen medial über die Segnungen des Schulneubaus, der Schulerweiterungen, der Schulsanierungen sehr schön in Kenntnis gesetzt werden. Es gibt immer wieder Pressekonferenzen, jüngst erst am 9. April eine Pressekonferenz Bgm Häupl, StR Oxonitsch. Im Rahmen dieser Pressekonferenz wurden für den Zeitraum 2012 bis 2023 elf neue multifunktionale, ganztägig und ganzjährig geführte Bildungseinrichtungen in Form von Campusmodellen vorgestellt. Im Fokus stehen dabei die Regionen Kagran-Stammersdorf, Stadlau-Jedlesee, Nordbahnhof, Atzgersdorf, Favoriten, Aspern-Gründe. Die neuen Bildungseinrichtungen, die innovative Auswirkungen auf den Bildungsstandort Wien haben, sollen ungefähr 700 Millionen EUR kosten. Aber ich nehme an, die nachfolgenden Redner von der SPÖ werden das noch im Detail und sehr schön skizzieren, was dort alles passiert.
Wie das Ganze finanziert wird, wissen wir allerdings bis jetzt nicht. Was wir aber wissen, ist, dass wir hier in
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
