«  1  »

 

Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 46

 

das ist ja der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, ist mehr. Das ist die Leistung der Wirtschaft in diesem Land. Die Wirtschaft, die sich dankenswerterweise in Wien auch nicht trotz, sondern trotz der SPÖ und nicht wegen der SPÖ hier angesiedelt hat und hier Technologien entwickelt hat, die sicher auch international genutzt werden können, aber leider nicht immer von den Wiener Betrieben und dem Wiener Magistrat.

 

Ein politischer Erfolg, wie Sie es versuchen, hier abzufeiern, ist nicht gegeben, im Gegenteil. Vielleicht haben Sie auch bisschen ein Pech oder Sie haben es gut getimet. Ich habe gerade in die jetzt aktuellen Kontrollamtsberichte reingeschaut und da bin ich zufälligerweise über die wirtschaftliche Entwicklung eines Windparkprojektes der Wien Energie, also eines 100-Prozent-Betriebes der Stadt Wien, gestoßen, der hier eindeutige große Versagen ausweist.

 

Ein Musterprojekt, wie Umwelttechnologie funktioniert, ein Windkraftwerk, wo 2006 eine Beteiligung von Wien Energie zu 100 Prozent erfolgt ist und seit 2008 sind dort 12 Windkraftanlagen in Betrieb. Nur leider funktioniert das Ganze vor allem auf wirtschaftlicher Ebene nicht, denn in den Jahren 2008 bis 2011 sind klar negative Finanzergebnisse auszuweisen, sagt das Kontrollamt, nicht ich. Und das Ganze, das ist interessant, wird auch auf Wechselkursverluste zurückgeführt, Stichwort Spekulation, oder auf vielleicht fehlende Absicherung von Spekulation oder natürlich auch auf die Frage der Zinssatzregulierung, die hier offenbar auch nicht berücksichtigt worden ist. Da gibt es ein paar Bonmots, dass man die Abschreibungsdauer verlängert, um die Kosten offenbar besser zu verteilen, bis hin, dass man hier, wie das Kontrollamt schreibt, eine Unterlassung einer Prozesskostenrückstellung macht, um einfach ein Thema besser darzustellen, als es ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, irgendetwas in die Hand nehmen, dann geht es in die Hose. Das sieht man an vielen Punkten in der Umweltpolitik ganz besonders. (Beifall bei der ÖV.)

 

Aber es gibt ja auch viele internationale Leuchtturmprojekte, wie man immer hört. Eines war von der Frau Sima schon im Jahre 2005, nämlich die Umstellung der Wiener Flotte auf Flüssiggasanlagen und Flüssiggasantriebe. Ich zitiere da aus 2005 aus dem Presseinformationsdienst der Stadt Wien: „Die Wiener Linien“, sagt sie, „haben ihre Busse auf Flüssiggas umgerüstet, während in anderen Städten die dieselbetriebenen Busse zur Luftbelastung beitragen.“ Ja, acht Jahre später stehen wir vor der Renaissance der Dieselbusse in Wien. Keine Frage, auch ich weiß und ich bin da durchaus auch glaubwürdig, wenn ich sage, ich weiß, welche Dieseltechnologien heute da sind. Das ist auch gut so und das werden Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, vor allem jene danken, die auch mit LKWs in der Stadt unterwegs sind, wenn Sie anerkennen, dass eben auch LKWs und Fahrzeuge so umweltfreundlich sind, dass man sie nicht mehr diskriminieren muss, weil Sie sie ja selbst für Ihre Dieselflotte bei den entsprechenden Wiener Linien einsetzen. Ich glaube, das ist auch ein schöner Erfolg, der erfolgen könnte, wenn man das endlich auch anerkennt. Nur, Sie haben jetzt acht Jahre versäumt, in moderne Technologien zu investieren. Sie sind in einer Sackgasse gelandet, weil Sie auf Flüssiggas gesetzt haben und jetzt keinen Anbieter mehr gefunden haben, der irgendwo noch bereit war, Ihnen dazu etwas anzubieten.

 

Ein letzter Punkt sei Ihnen hier auch noch mitgegeben: Wir haben viele Testfahrten mit Hybridbussen in dieser Stadt mitgemacht. Ich denke, das wäre eine gute Technologie gewesen, auch hier strategische Partnerschaften mit entsprechenden Betrieben einzugehen. Das gäbe es auch hier im Wiener Umfeld. Leider haben Sie das unterlassen und eine weitere Möglichkeit ist wieder verstrichen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht Jubelmeldungen sind hier angesagt, sondern konkrete aktive Umweltschutzpolitik, nämlich die, die ins nächste Jahrhundert geht und nicht die, die retrogerichtet in die 90er Jahre ist, die offenbar aber auch eine Parteitagsrede war und keine für den Wiener Gemeinderat und schon gar nicht für die Wienerinnen und Wiener. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr gemeldet.

 

10.43.39

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Stadt und die Nachhaltigkeit, die Stadt und die Umweltorientierung und die Umwelttechnologie, das ist ein Weltthema. Das ist deswegen ein Weltthema, weil auf der ganzen Welt die Menschen in die Städte ziehen. 1800 haben 2 Prozent der Weltbevölkerung in Städten gelebt. In wenigen Jahrzehnten werden es zwei Drittel der Menschheit sein. Also wir können sagen, die Zukunft des Planeten wird in den Städten entschieden. Neulich war eine Beilage in der „Zeit“: In Dakar, Bangladesh, ist der jährliche Zuwachs eine Million Einwohner. Wien ist in dem Fall verhältnismäßig bescheiden und hält uns trotzdem auf Trab. 26 000 Menschen sind im letzten Jahr nach Wien gekommen. Und wie diese neuen Städte, dieses Stadtwachstum gebaut ist, wie die Häuser aussehen, wie der Verkehr organisiert ist, das entscheidet über die Zukunft des Planeten. Und da, glaube ich, ist eine Stadt wie Wien, die über Wissenschaft verfügt, die im Verhältnis zu Dakar, um nur ein Beispiel zu nennen, sehr reich ist, die die institutionellen Voraussetzungen hat zu klären, was eine nachhaltige Stadt heißt, hervorragend als Labor einer nachhaltigen Stadt der Zukunft geeignet. Ich bringe in den dreieinhalb Minuten einige Blickwinkel, worauf wir uns in Zukunft konzentrieren sollten, wo wir auch schon viel erreicht haben.

 

Bevor ich Energie herstelle, muss ich darüber nachdenken, dass man nicht sinnlos Energie vergeudet. Sogenannte Passivhäuser zeigen, dass man, wenn es draußen minus 20 Grad hat, mit nahezu keinem Energieverbrauch und trotzdem 20 Grad angenehm im Haus leben kann, und umgekehrt, wenn es draußen extrem heiß ist, es trotzdem angenehm kühl sein kann, ohne dass man maßgeblich Klimaanlagen einsetzen muss. Es gibt keine Stadt der Welt, wo es so viele Passivhäuser

 

«  1  »