1  »

 

Gemeinderat

19. Wahlperiode

37. Sitzung vom 26. April 2013

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Monika Vana.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Michael Dadak, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GRin Anica Matzka-Dojder und GR Ing Bernhard Rösch.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind VBgmin Mag Renate Brauner, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Rudolf Stark sowie zeitweilig GRin Mag Karin Holdhaus und GRin Katharina Schinner.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01405-2013/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein an den Bürgermeister:

 

"Die Kriminalstatistik zeigt, dass ältere Menschen immer öfter Opfer von Verbrechen werden. Sie leiden besonders stark an den Folgen erlittener Straftaten wie Raub, Diebstahl und Trickbetrug. Seit Juni 2012 läuft in ganz Österreich ein Projekt von B.M.I. und dem 'Weißen Ring' zur Nachbetreuung dieser Verbrechensopfer. Welchen Beitrag leistet die Stadt Wien in finanzieller und organisatorischer Hinsicht, um den vielen Seniorinnen und Senioren, die Opfer von Straftaten geworden sind, eine professionelle Hilfestellung zur Verarbeitung dieser schrecklichen Erlebnisse zu geben?"

 

2. Anfrage (FSP - 01413-2013/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Im Zuge der Debatte über eine mögliche Olympiabewerbung Wiens wurde der teilweise bedauernswerte Zustand der Sportanlagen in Wien, aber auch das komplette Fehlen von adäquaten Sportstätten für verschiedenste Zwecke thematisiert. Die Wiener Stadtregierung versprach, trotz Ablehnung der Olympiabewerbung, sowohl in die notwendige Errichtung neuer Sportanlagen aber auch in die Renovierung bestehender Anlagen mehr als bisher zu investieren. Welche konkreten Neubauvorhaben sollen noch in dieser Gemeinderatsperiode begonnen werden, welche bestehenden Anlagen werden noch in dieser Periode saniert bzw adaptiert werden?"

 

3. Anfrage (FSP - 01409-2013/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Entspricht es den Tatsachen, wie uns vorliegende Informationen belegen, dass Sie der MA 46 eine Anweisung dahingehend gegeben haben, dass bei der Schaffung neuer Einbahnen automatisch ein Fahrradstreifen geschaffen werden soll?"

 

4. Anfrage (FSP - 01144-2013/0001 - KFP/GM) GR Mag Dr Alfred Wansch an den Bürgermeister:

 

"Die Gemeinde Wien ist Eigentümerin von Grundstücken und Wohnobjekten im Gebiet der Gemeinde Wildalpen. In den Medien wird berichtet, dass Sie sich des Öfteren urlaubend in einem Wohnobjekt der Gemeinde Wien in Wildalpen aufhalten. Ebenso wird in den Medien berichtet, dass 'SPÖ-nahe' Unternehmer, deren Unternehmensgruppen mit der Gemeinde Wien in umsatzstarker Geschäftsbeziehung stehen, ein Wohnobjekt der Gemeinde Wien in Wildalpen nutzen und dort Mieter wären. Welche Miet- bzw Nutzungsentgelte haben Sie pro Tag für die berufliche bzw private Nutzung der Wohnobjekte der Gemeinde Wien in Wildalpen geleistet?"

 

5. Anfrage (FSP - 01411-2013/0001 - KVP/GM) GR Dr Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Die SPÖ Wien lehnt einen Gehaltscheck im Gemeindebau ab. Doch ausgerechnet die SPÖ geführte Stadt Salzburg führt seit sieben Jahren eine solche Gehaltsüberprüfung durch. Dort ist der rund 30-prozentige Abschlag auf den Richtwertmietzins in den rund 2000 Stadtwohnungen auf zehn Jahre beschränkt. Der Goethehof in Wien mit seinen 50 Stiegen und 700 Wohnungen hat durchaus Charme. Zwar bröckelt draußen der Verputz, die Räume drinnen sind schmal, niedrig, eng. Doch die Lage des Gemeindebaus im Herzen von Kaisermühlen entschädigt für so manche Entbehrung (Gänsehäufel, ...). Auch die Miete entschädigt. Rund zwei EUR zahlt man für den Quadratmeter. In einer der supergünstigen Wohnungen lebt Peter Pilz. Der Grüne-Abgeordnete verdient 8 306,90 EUR brutto, Miete und Betriebskosten verschlingen 320 EUR. Wieso weigern Sie sich, trotz solcher Ungerechtigkeiten in Wien eine ähnliche Regelung wie in Salzburg-Stadt zu verwirklichen?"

 

3. (AST/01305-2013/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien - internationaler Vorreiter in der Umwelttechnologie" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ingrid Schubert, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Christoph Chorherr, GRin Angela Schütz, GR Norbert WALTER, MAS, GR David Ellensohn, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Erich Valentin.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 01529-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Wolfgang Jung, GR Wolfgang Seidl, GRin Angela Schütz, GR Armin Blind und GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Einhaltung des Behinderteneinstellungsgesetzes durch die Gemeinde Wien.

 

1  »