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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

(PGL - 01530-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Anton Mahdalik, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Wilhelminenspital.

 

(PGL - 01531-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Anton Mahdalik, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Otto-Wagner-Areal.

 

(PGL - 01532-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Pflegewohnhaus Leopoldstadt.

 

(PGL - 01533-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend ausufernde Pflegedokumentation im KAV.

 

(PGL - 01534-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Bernhard Rösch, GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Benützung von Räumlichkeiten des KAV durch Fremdfirmen.

 

(PGL - 01535-2013/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dr Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohnungsvormerkungs- und Vergaberichtlinien.

 

(PGL - 01536-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Alexander Neuhuber und GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Sanierung der U6-Station Josefstädter Straße.

 

(PGL - 01537-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Kosten für die Sanierung der Fahrbahnen.

 

(PGL - 01538-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Weiterentwicklung des Pflegeangebotes in Wien.

 

(PGL - 01539-2013/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Kündigung des Vertrages mit der Firma Akademischer Gästedienst Österreich (AGO) im AKH.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL - 01552-2013/0001 - KFP/GAT) Der Antrag von GR Ing Udo Guggenbichler und GR Wolfgang Irschik betreffend Erhaltung des Jagdschlosses Magdalenenhof wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 01464-2013/0001 - KFP/GAT) GR Mag Dietbert Kowarik und GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Ersuchen an das Kontrollamt betreffend Prüfung von Vereinbarung(en) der Stadt Wien bezüglich Übertragung von Rechten an Grundstücken der Katastralgemeinde Wildalpen eingebracht.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dr Monika Vana feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01113-2013/0001-GFW; MA 5, P 6) Die Subvention an die nachstehend angeführte Vereinigung in der Höhe von 92 000 EUR wird genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle
1/0610/757	Open Science – Lebenswissenschaften im Dialog	92 000 EUR

(01048-2013/0001-GJS; MA 56, P 8) Die Errichtung einer 17-klassigen Ganztagsvolksschule in 22, Pirquetgasse 6b, Ersatzbau, mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 26 687 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von voraussichtlich 1 380 000 EUR ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01057-2013/0001-GJS; MA 56, P 9) Die Schulerweiterung in 13, Dr-Schober-Straße 1, mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 2 877 000 EUR wird genehmigt. Im Verwaltungsjahr 2013 entfällt ein Betrag für die Baurate in der Höhe von voraussichtlich 1 500 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2101/010 und ein Betrag für die Einrichtung, Geräte und Lehrmittel von voraussichtlich 40 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2101/043 und von voraussichtlich 40 000 EUR auf Post 400, die im Voranschlag 2013 bedeckt sind. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(00738-2013/0001-GJS; MA 10, P 11) Die MA 10 wird ermächtigt, die nachstehende Förderung für die neunwöchige Ferienbetreuung im Sommer 2013 mit folgenden Betreiberorganisationen zu vereinbaren und vertraglich festzulegen:

1)	an fünf Schulstandorten mit dem Verein Wiener Kinderfreunde – Landesorganisation Wien mit maximal	843 750 EUR
2)	an zwei Schulstandorten mit dem Verein HI Jump Wien –Jugendverein für Sport und Kreativität mit maximal	337 500 EUR
3)	an zwei Schulstandorten mit dem Verein KIWI – Kinder in Wien mit maximal	337 500 EUR

Die Förderung in der Höhe von maximal 1 518 750 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt.

 

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