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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 29

 

Radagentur, die vor Kurzem in Mobilitätsagentur umbenannt wurde, behübscht wurde, weil der Name nach diversen Zeitungsberichten, wo gefragt wurde, was der Herr Blum eigentlich macht, schon ziemlich hin war. Die Radagentur und jetzige Mobilitätsagentur sollte pro Jahr 900 000 EUR bekommen, aber nicht für den Radwegausbau, sondern für halblustige Feste, für Lobbying und vor allem für Personal- und Sachkosten. Es hat nicht lange gehalten. Bei einer der nächsten Sitzungen haben Rot und Grün beschlossen, 1,5 Millionen bekommt das Versorgungskarussell der GRÜNEN pro Jahr aus dem Wiener Steuertopf, insgesamt 7 Millionen EUR bis zum Jahr 2015. Dazu kommen noch 4,5 Millionen EUR für das Radjahr 2013. Insgesamt 11,5 Millionen EUR, um die GRÜNEN gnädig zu stimmen, damit sie bei den Privatisierungen der SPÖ die Räuberleiter machen. Um 11,5 Millionen EUR könnte man 100 km neue Radwege im Vollausbau errichten, bis 2015, wenn man will, oder 350 km Mehrzweckstreifen beziehungsweise andere Radfahranlagen. So könnten wir bis 2015 das Wiener Radwegenetz, das jetzt 1 200 km umfasst und um ganze 40 km von Rot und Grün im Jahr 2013 erweitert wird, auf über 1 500 km erweitern. Aber nein, man schiebt das Geld lieber den grünen Parteigängern hinten nach, würde ich einmal sagen, und für den Radwegausbau werden schlappe 4 Millionen EUR im Jahr investiert. Also, mir scheint es fast so, als hätten die GRÜNEN ihre thematischen Steherqualitäten gegen phantastische Nehmerqualitäten eingetauscht, aber auch das werdet ihr vom Wähler noch zu hören bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Früher waren die Agenden der Radagentur beziehungsweise der Mobilitätsagentur mit der Fußgängerbeauftragten. Die Beauftragte Nummer 17 hat recht plastisch eine Zeitung von Rot und Grün herausgearbeitet. Was hat sich geändert? Oder was wurde von der Mobilitätsagentur getan, seit sie ins Leben gerufen wurde? Es gibt zwei Antwortmöglichkeiten. Das Traurige ist, beide stimmen. A ist: nichts. B ist: viel Blödsinn. Was wurde wirklich gemacht? Die Hasnerstraße wurde zur fahrradfreundlichen Straße erklärt. Es hat sich dort so gut wie nichts geändert, weil dort, wo die Radfahrer vorher Nachrang gegenüber Bussen, Straßenbahnen gehabt haben, noch immer den Nachrang haben. (GR Birgit Hebein: Nein!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Lieber Herr Kollege Mahdalik, bitte zum Thema zu sprechen. Ich darf Sie auf das Thema der heutigen Sitzung hinweisen.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich bin bei den privatisierten Agenden der MA 46, die früher für den Radverkehr und für den Fußgängerverkehr zuständig war. (GRin Nurten Yilmaz: Die Hasnerstraße ist nicht privatisiert!) Es hat extra einen Radfahrbeauftragten, den Herrn Blaha, gegeben. Diese Agenden wurden in die Rad- beziehungsweise Mobilitätsagentur privatisiert, übertragen. Deshalb bin ich genau beim Thema dieses heutigen Sondergemeinderates. (GR Mag Christoph Chorherr: Haha! Da muss ich lachen!)

 

Es wurde dann noch, und das war das Highlight der letzten Monate, die erste Fahrradstraße Wiens feierlich eröffnet. Ich weiß nicht, wie viele Leute dort waren, falls überhaupt wer hingefunden hat. Es ist nämlich in der Kuchelauer Hafenstraße, von wo man an klaren Tagen schon das Stift Melk sehen kann, also nicht unbedingt der zentralste Ort Wiens.

 

Ich hätte dann noch ein paar Vorschläge, ähnlich zentrale, bevölkerte Straßenzüge zu Fahrradstraßen zu erklären. Vielleicht finden dann mehr Leute hin. Ihr müsst halt einen Shuttlebus vom Rathaus dorthin einrichten. Erstens die Alberner Hafenzufahrtsstraße im 11. Bezirk, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Oder auch die Seitenhafenstraße im 2. Bezirk, wo sich die Leute nicht jeden Tag auf die Füße steigen. (GR Ernst Nevrivy: Du bist beim falschen Thema!)

 

Das hat die 7 Millionen teure Mobilitätsagentur in den letzten Monaten bewirkt, also entweder nichts oder eigentlich viel Blödsinn.

 

Darum sagen wir, und werden das auch mit einem Antrag untermauern, dass der Gemeinderat der Stadt Wien die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und so weiter und so fort auffordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Mobilitätsagentur Wien GmbH in den Magistrat der Stadt Wien wiedereinzugliedern, wobei wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangen.

 

Ich bedanke mich in höflicher Hinsicht für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nach meinen Aufzeichnungen sind nunmehr keine Redner mehr gemeldet. Es dürfte wirklich so sein. Damit ist die Debatte geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Zuerst bringe ich zur Abstimmung11.54.17 den Beschlussantrag der FPÖ betreffend die Rücknahme von Privatisierungen im Bereich der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ-Fraktion und der Klubunabhängige und damit keine Mehrheit.

 

Der zweite Antrag, der zur Abstimmung kommt, ist der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Generalermächtigung zur Übertragung von Beteiligungen der Stadt Wien an die Wien Holding GmbH beziehungsweise an die Wiener Stadtwerke Holding AG. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars, keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Durchforstung und Evaluierung der Beteiligungen der Stadt Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubunabhängigen Mandatars keine Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Konzepterstellung für etwaige Übertragungen von Beteiligungen der Stadt Wien an die Wien Holding GmbH beziehungsweise an die Wiener Stadtwerke AG. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ, Klubunabhängiger, damit keine

 

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