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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 29

 

Abschließend darf ich Ihnen noch sagen, sehr geehrte Damen und Herren, die Liste … - Fragen Sie die Frau Kappel! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, hören Sie auf, mit dem Eigentum der Wiener zu spielen! Privatisieren Sie nicht in rote Vereine oder rote Firmen! Geben Sie das Eigentum der Wiener den Wiener Bürgern zurück! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet. - Bitte sehr.

 

11.42.42

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß schon, dass man in der Eile des Gefechtes und wenn man etwas darstellen möchte, vielleicht ein bisschen Emotionen hat, Herr Kollege, aber ich denke immer, man sollte bei der Wahrheit bleiben und Wahrheit ist nachlesbar in den Protokollen, auch wenn sie fallweise nicht in die Parteistrategie passt.

 

Es wurde keinem Verein seitens des Umweltausschusses Geld nachgeschmissen, Punkt 1.

 

Es wurde ein Darlehen gewährt, das rückzahlbar ist, zu Punkt 2.

 

Punkt 3 ist es ein Verein, der dafür zu sorgen hat, dass Mehrwert, der auf der Donauinsel erwirtschaftet wird, auch den Wienerinnen und Wienern zu Gute kommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Auch? - GR Johann Herzog: Wem denn noch?)

 

Ich möchte, nachdem ich mich in einer tatsächlichen Berichtigung an die Faktenlage zu halten habe, an Sie appellieren, in den Fragen, wo es um das Geld der Wienerinnen und Wiener geht, wo wir Maßnahmen gesetzt haben, dass die Wienerinnen und Wiener zu ihrem gerechten Anteil kommen, dies nicht Ihrer eigenen Parteiideologie unterzuordnen, sondern, ich betone, der Wahrheit die Ehre zu geben! (GR Johann Herzog: Fangen Sie einmal damit an!) In diesem Fall haben Sie es, Herr Kollege, nicht getan! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Partei hat immer recht!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort. (GR Erich Valentin: Er hat die Liste! - GR Mag Thomas Reindl: Du hast die Liste mit! Lies jetzt vor!)

 

11.44.11

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Nachdem Gerhard Kubik zum wiederholten Male seine Jungfernrede in diesem Haus gehalten hat, bin ich auch bereit, ihm seinen sehnlichsten Wunsch zu erfüllen. (GR Prof Harry Kopietz: Die Liste!) Ich habe die Liste hier. (Der Redner zeigt handschriftliche Notizen her. - GR Prof Harry Kopietz: Das ist aber schwach!) Die Liste, nicht von John Grisham, sondern von Barbara Kappel. Was will unsere Wirtschaftssprecherin in Wirklichkeit privatisieren? Ich möchte aus ihrem und meinem Herzen keine Mördergrube machen: zum Ersten den Herrn Bürgermeister, zum Zweiten seine Stellvertreter und zum Dritten die übrigen amtsführenden Stadträte von Rot und Grün. Das ist die Liste! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Was, meine Damen und Herren, sollte Barbara Kappel sonst noch privatisieren wollen oder können? (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Das Privatleben!)

 

Eine Wasserleitung in Wildalpen? - Habt ihr schon erledigt. (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Ferienwohnung!)

 

Die Donauinsel? - Abgearbeitet von der SPÖ, vor Kurzem erledigt, Hakerl.

 

20 Prozent Anteil am Flughafen. Könnte Sie den, wenn sie wollte, überhaupt privatisieren? - Nein, SPÖ schon erledigt, mit den GRÜNEN Räuberleiter gemacht, ohne Gemeinderatsbeschluss. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Häupl-Stiftung!)

 

Wiener Wohnen? AVZ? Häupl-Privatstiftung? Kanal? Öffis? - Alles erledigt.

 

SPÖ und GRÜNE, vielen Dank! Das ist die längere Liste. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Beim Kanal habt ihr zugestimmt! Nicht wir!) Wir haben eine ganz kurze Liste, die ihr in Eigenregie mit ein paar soliden Rücktritten in wenigen Minuten abarbeiten könntet. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sind schon mühsam!) Das werdet ihr wohl nicht machen. Aber der Kollege Kubik hat seine Liste bekommen. (GR Gerhard Kubik: Nicht meine! Die der Frau Kappel!) Die erste war von der Barbara Kappel und die andere ist von Mike Häupl, nämlich die ganzen Privatisierungen, die SPÖ und GRÜNE schon abgearbeitet haben, wofür sich die Wiener Bevölkerung bei der Wahl recht herzlich bedanken wird.

 

Aber der Kollege Schock hat es in seiner Rede, weil wir schon bei den Privatisierungen und bei der beabsichtigten Rückführung der Privatisierungen sind, schon angesprochen: Warum machen die GRÜNEN der SPÖ die Räuberleiter bei Privatisierungen? Warum machen sie der SPÖ die Mauer, wenn städtisches Eigentum verramscht wird, wie die Wasserquelle? Für 3 700 EUR im Jahr hätte ich sie mir auch genommen. Es ist wahrscheinlich ein Stückchen Grün, das man nützen kann, auch dabei. Vielleicht wäre ich dann auch Ehrenbürger geworden. Warum machen die GRÜNEN - damit unsere geheime Sprachpolizei auch wieder etwas zu arbeiten hat - die Jubelperser für Großbauprojekte, die das Wiener Stadtbild zerstören, machen die Pflichtverteidiger noch bei diversen Veranstaltungen für die SPÖ? Das machen sie nicht umsonst, sondern dafür gibt es auch etwas, meine Damen und Herren, nicht bar aufs Handerl, das möchte ich nicht unterstellen, aber es gibt andere Möglichkeiten, den GRÜNEN ein bisschen etwas zukommen zu lassen.

 

Nicht nur die „Wienwoche“ mit Live-Bondage unter Beteiligung von Teilentmündigten, wo man nachher gemütlich ein Schluckerl Natursekt an der Bar nehmen kann, 450 000 EUR im Jahr, wieder beschlossen von Rot und Grün.

 

Dann haben die GRÜNEN zum Beispiel eine Patientenanwältin bekommen, die jetzt wie eine Große abcasht und relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit vor sich hinwerkt.

 

Oder man bekommt eine Jobmaschine namens

 

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