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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 29

 

Hat das gravierende Auswirkungen, wenn man hier diesen Bereich ausgliedert? Da muss man festhalten, dass der FSW natürlich genauso den nationalen und internationalen Ausschreibungskriterien unterliegt wie jeder andere. Natürlich gibt es das Weisungsrecht und natürlich werden die Finanzgebarung und die Aufgaben des FSW, sowohl vom Kontrollamt und Rechnungshof als auch von Wirtschaftsprüfungsagenturen nach dem Rechnungslegungsgesetz überprüft. Hier brauchen wir nicht zu verunsichern, hier gibt es Kontrolle und Transparenz. Das halten wir für einen ganz entscheidenden Punkt.

 

Der zweite Punkt ist natürlich die Frage gewesen und beschäftigt uns auch immer noch: Was heißt das für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen? Es ist natürlich nicht einfach, wenn hier Privatangestellte, Vertragsbedienstete, Beamte, Beamtinnen, freie Dienstnehmer, freie Dienstnehmerinnen parallel agieren und man sich die Frage stellen muss: Gibt es so was wie eine Besoldungsgerechtigkeit? Das sind heikle Fragen, auch die Frage: Wie ist jetzt die Mitarbeitsmöglichkeit und die Beteiligungsmöglichkeit der Menschen im FSW? Halten wir fest, was das auch in der Praxis bedeutet und ich möchte das offensichtlich Selbstverständliche hier auch noch einmal betonen. Es war gravierend entscheidend, nicht nur für die Gemeindebediensteten, sondern für zehntausende Beschäftigte, die hier kollektivvertraglich gekoppelt sind, dass es in Wien keine Nulllohnrunde gibt - vor allem, wir wissen, der Sozialpflegebereich ist ein Niedriglohnsektor -, ein wichtiger Schritt, der große Auswirkungen für zehntausende Beschäftigte hier in Wien hat. Hier hat auch die Stadt Wien als Arbeitsgeberin einen guten Schritt getan, denn, und das ist mir schon wichtig: Wenn Sie jetzt darüber reden, dass die Sozialpolitik ausgegliedert ist, und im Raum stehen lassen, dass das gravierende Folgen hat, dann möchte ich jetzt zu dem eigentlichen Punkt kommen, nämlich: Wie geht es denn den Betroffenen? Wie geht es den Menschen in der Stadt Wien, die Hilfe und Unterstützung brauchen? Wie geht es den Menschen, die keine Lobby hinter sich haben? Da lassen Sie mich festhalten:

 

Erstens: Der FSW hat in letzter Zeit eine sehr, sehr umfangreiche Befragung durchgeführt, wie denn die Betroffenen mit dem FSW zufrieden sind. Die Rückmeldung war erstaunlich positiv. Das ist einmal ein Faktum, das weiß die FPÖ nicht wirklich, weil sie sich auch zu schade ist, überhaupt an der Beiratssitzung teilzunehmen. Das war nämlich Thema im letzten FSW-Beirat, der ohne FPÖ-Politiker stattgefunden hat.

 

Zweitens: Wenn wir von Betroffenen reden, von den Menschen, die hier in der Stadt Unterstützung brauchen, und das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, auch wenn mein Kollege Martin Margulies die Sachlichkeit betont hat, mit der heute die ÖVP die Diskussion führt, dann möchte ich hinschauen, wie gehen wir in dieser Stadt mit Drogenkranken, mit Obdachlosen, mit Bettlern, mit armutsbetroffenen Menschen um und wie wird die Diskussion in den letzten Monaten geführt, weil bei aller Freundschaft, wenn wir jetzt über Ausgliederungen Ja/Nein reden, wenn Sie von der FPÖ darüber reden, dass die Sozialpolitik privatisiert worden ist, was falsch ist, dann reden wir auch von den Betroffenen und reden darüber, dass die besten Rahmenbedingungen, die beste Struktur nur ein Teil sein kann, wenn Sie gesellschaftspolitisch so herbe Diskussionen auf Kosten der Betroffenen führen, die keine Lobby haben, dann ist es genauso hier und heute Thema, weil wir von den Menschen reden, die davon betroffen sind, die Unterstützung in dieser Stadt brauchen. Und dann reden wir auch darüber, auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, wie FPÖ und ÖVP in den letzten Monaten die Drogenpolitik hier in dieser Stadt diskutieren und gleichzeitig Drogenkranke zunehmend als Kriminelle hinstellen. Wenn Sie hier großartige Reden über „Wir müssen wieder eingliedern“ schwingen, auch den Sozialbereich, weil die Sozialpolitik so wichtig ist und es ist alles so furchtbar, dann reden wir hier auch über Betroffene, über die, für die wir hier in der Stadt Politik machen.

 

Dann reden wir auch darüber, dass Sie, nämlich Schwarz und Blau, eine Substitutionstherapie in Frage stellen, die Suchtkranken hilft, und nicht nur das. Da empfehle ich allen, den heutigen „Falter“ zu lesen, wo Vorwürfe im Raum stehen, die wirklich untermauern und verdeutlichen, dass es Ihnen in keinster Weise um Betroffene geht, in keinster Weise darum, über bessere Rahmenbedingungen zu sprechen und hier in dieser Stadt Sozialpolitik zu machen, sondern das, was Sie machen, ist Politik auf Kosten der Betroffenen. Sie sind sich offensichtlich auch nicht zu blöd dazu herzugehen und zu sagen „Reden wir über den Rahmen“, aber die Betroffenen, konkret die hier in der Drogenpolitik, die benützen wir für die eigene Politik. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Insofern empfehle ich allen, den heutigen „Falter“ zu lesen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr StR DDr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.44

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Hebein, wir haben ja diese Sondersitzung vor allem mit dem Zweck einberufen (GR Heinz Hufnagl: Um über die Frau Kappel etwas zu erfahren!)), hier die Hintergründe, die eigentlichen Zwecke klarzulegen, die die Sozialdemokratische Fraktion, aber auch die GRÜNEN hier verfolgen, wo man sich in Sonntagsreden immer zur Sozialpolitik bekennt und in Wirklichkeit dann das Gegenteil tut. Man verkauft, man gliedert aus und man privatisiert. Es ist die Ära Häupl, es ist die Zeit des Bgm Häupl eigentlich durchgehend von Privatisierungen gekennzeichnet. Schauen wir uns das einmal an:

 

Er ist 94 hier angetreten und schon vier Jahren später, 98, wurde diese berühmt berüchtigte Quelle in den Wildalpen verkauft, unser Wiener Wasser. 99 waren es dann die Wiener Stadtwerke Aktiengesellschaft, 2000 Wiener Wohnen, 2002 die Wiener Museen, ebenfalls 2002 die Spitäler, 2004 der Fonds Soziales Wien, da hat die Frau Kollegin Hebein ja darüber gesprochen, 2008 die Friedhöfe und 2009 Wien Kanal. Der Zweck, den die Mehrheitsfraktion hier verfolgt hat, der Zweck, Herr Kollege Schicker, der Zweck (GR Dipl-Ing Rudi Schicker:

 

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