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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 29

 

gen abgezogen worden ist, weil eben nicht mehr investiert worden ist, weil die Aktienbesitzer in Wirklichkeit Geld gescheffelt haben und die Bevölkerung den Unternehmungen komplett egal war. Wenn wir hier über Wasserpreise und Tariferhöhungen gesprochen haben, müssen wir auch anmerken, dass zum Beispiel in diesen privatisierten Bereichen auch Wasserpreiserhöhungen von 230, 240 Prozent stattgefunden haben, so ist das auch nicht unser Weg, den wir gehen wollen, sondern unser Weg ist, dass wir hier die Daseinsvorsorge weiterhin in der öffentlichen Hand und in der kommunalen Hand, so wie bisher auch, entsprechend behalten wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir auch immer wieder aus dem Ausland feststellen müssen, und das ist bisher zu kurz gekommen, ist: Wie sind denn die Auswirkungen auf die Beschäftigten in diesen privatisierten Betrieben? Wir wissen das und das kann man rundherum vergleichen und das ist der Weg, den Sie auch zwischen 2000 und 2006 gegangen sind, dass die Gehälter in diesen Unternehmungen explodiert sind, nämlich nur für die Geschäftsführung, aber dass es auf der anderen Seite überall einen massiven Personalabbau zwischen 30, 40 und 50 Prozent gegeben hat oder die Arbeitsplätze sind generell zu 100 Prozent verloren gegangen, und dass sich hier auch die Arbeitsbedingungen dramatisch verschlechtert haben, weil sich diese Verschlechterung, wie gesagt, in Lohnfragen, in Arbeitsbedingungen und in anderen Fragen auch widergespiegelt hat. Auch das ist unsere Aufgabe, dass wir dort zwei Dinge sicherstellen: Das eine ist die Gewährleistung für die Betroffenen, dass sie öffentliche Dienstleistungen zu Tarifen und Preisen bekommen können, die sie sich leisten können, und auf der anderen Seite, dass die Beschäftigten auch entsprechende Arbeitsbedingungen vorfinden und diese Arbeitsbedingungen gut sind und nicht, wie schon zum wiederholten Male gesagt, bei der Austria Tabak diese Arbeitsplätze auch auf Nimmerwiedersehen verloren gegangen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Frage der Wasserabfüllung Wildalpen ist hier ja auch schon vieles gesagt worden. Dass Wasser auch gewerblich genutzt wird, auch hier in Wien, ist auch kein Geheimnis, denn sonst würden ja einige Firmen gewisse Dinge hier nicht produzieren können. Und dass diese Nutzungsrechte bis 1903 zurückreichen, ist Ihnen eh schon so oft erklärt worden.

 

Sie wollen es nicht verstehen, Sie kapieren es nicht. Ich habe schön langsam auch den Zweifel, dass man mit pädagogischen Effekten und ständigem Wiederholen hier etwas bewirkt und dass man da etwas zusammenbringt.

 

Wie Sie sich nicht auskennen, beweisen auch Ihre Anträge. Sie schreiben dort von der Wien Holding AG, die in Wirklichkeit eine GesmbH ist. Aber das dürfte Ihnen bei Ihrer Geschwindigkeit ein bisserl durch- oder untergegangen sein, oder Sie haben es nicht verstanden. Sie schreiben auch von einer Wien Kanal GesmbH, die in Wirklichkeit eine Unternehmung nach § 72 unserer Wiener Stadtverfassung ist. Es gibt auch die entsprechenden Kontrollrechte. Ich habe es jetzt nicht gemacht, ich hätte noch ein bisserl Zeit, aber ich hätte hier auch die Stadtverfassung mitnehmen können und hätte Ihnen vorlesen können, welche Kontrollrechte der Gemeinderat hat, welche Aufgaben die Stadträtinnen und Stadträte haben, welche Möglichkeiten es durch das Kontrollamt gibt. Der Herr Gudenus hat es ja selber gesagt, auf der einen Seite bemängelt er die Kontrollrechte und auf der anderen Seite möchte er das Kontrollamt damit beschäftigen. Also all diese Möglichkeiten gibt es ja auch. Und Sie verwechseln es ja bewusst, und ich sage Ihnen das und unterstelle Ihnen das auch immer wieder sehr bewusst und es wurde auch schon das Thema Privatisierung aufgearbeitet, nämlich eine Vollprivatisierung, wo Volksvermögen verkauft und vernichtet wird, mit dem Thema Ausgliederung, wo das nach wie vor im Eigentum der Stadt Wien bleibt und die Stadt Wien ja auch weiterhin über die Dinge bestimmen und auch bestellen kann.

 

Ich glaube, wir sollten hier die Diskussion sachlich führen. Es führt sie nur eine Partei nicht sachlich und das ist die FPÖ, die in Wirklichkeit die Oberprivatisierer dieser Nation ist. Frau Kappel, ich fordere Sie noch einmal auf: Kommen Sie heraus, sagen Sie den Wienerinnen und Wienern, präsentieren Sie den Wienerinnen und Wienern, was die Liste ist, welche Liste es gibt. Wo liegt die Liste im Geheimen, verborgen? Was wollen Sie alles in Wien verscherbeln? Was wollen Sie alles verkaufen? Ich kann Ihnen nur sagen, mit der Sozialdemokratie wird es das nicht geben. Wir SozialdemokratInnen stehen für weiterhin eine starke Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich mache darauf aufmerksam, dass die nächsten Redner nur mehr 15 Minuten Redezeit zur Verfügung haben. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich die Frau GRin Hebein. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.32.39

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Punkt 1: Uns würde natürlich auch die Liste der FPÖ interessieren, was sie so vorschlagen würde, was zukünftig privatisiert werden soll.

 

Punkt 2: Um es noch einmal in aller Deutlichkeit festzuhalten: Das Wasser, das bei uns in Wien aus der Leitung rinnt, ist nicht privatisiert. Hier liegt die FPÖ falsch.

 

Das Dritte, das ist der Punkt, über den ich heute sprechen will, der so flachsig nebenbei wie ein Hundeknochen hingeworfen worden ist: Die Sozialpolitik ist in Wien nicht privatisiert. Auf diesen Punkt möchte ich näher eingehen, weil ich das für sehr entscheidend halte. Worum geht es da? Es ist gut, richtig und wichtig, dass es sich hier Rot-Grün zur Aufgabe macht, auch weiterhin das Sozialwesen und das Gesundheitswesen immer unter dem Aspekt sozialpolitischer Überlegungen zu führen, sich daran zu orientieren, das halte ich für extrem entscheidend. Natürlich war die Skepsis von uns GRÜNEN groß, wie dann 2004 der Sozial- und Pflegebereich in den FSW ausgegliedert worden ist. Diese Diskussion ist natürlich noch nicht vom Tisch, auch nicht nach zweieinhalb Jahren, aber ich möchte Sie ein Stück weit entführen, was das denn konkret heißt:

 

Erstens: Die Frage der Kontrolle und Transparenz.

 

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