Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 85
ausstellungen ergibt. Das heißt also, es gibt eine ganz, ganz klare Aufstellung.
Die Leute arbeiten dort ehrenamtlich, vor allem die Geschäftsführer. (GR Mag Wolfgang Jung: Wieso gibt es dann Personalkosten?) Es gibt dort Studenten, die Führungen machen, die bekommen 10 EUR Honorar. Die SPÖ-nahen Personen, über die Sie sich so aufregen, die sollen es ja nicht sein, aber die 10 EUR für Studenten, die dort Führungen machen, die wird es ja wohl geben dürfen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sind Honorare! Und die Personalkosten? Ich habe geglaubt, die machen das ehrenamtlich!) Ja, das ist es aber. Das sind die 10 EUR für StudentInnen. Dann gibt es die Geschäftsführung und den Vorstand, der das ehrenamtlich macht und betreibt, und dann gibt es auch noch zusätzlich PensionistInnen, die ebenfalls ehrenamtlich dort arbeiten. Also diese 10 EUR pro Stunde für Führungen von Studenten und die Reinigungskosten, das sind die Kosten für Personal. Honorarkosten für StudentInnen von 10 EUR pro Stunde für Führungen, ich meine ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nennen Sie es, wie Sie wollen. Wenn Sie einen anderen Begriff dafür wollen, nehmen Sie einen anderen Begriff, aber das ist es.
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich, und in diesem Vorstand ist zum Beispiel auch der Wolfgang Maderthaner drinnen, das ist der Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs, und wahrscheinlich regen Sie sich deswegen so auf, weil auch Brigitte Bailer-Galanda da drinnen ist, die das DÖW, das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, leitet. Da gibt es zwei fixe Öffnungstage pro Woche, und in den letzten zwei Jahren, die es dieses Museum mittlerweile gibt, haben 10 000 Besucher dieses Museum besucht. Das sind nicht nur Wienerinnen und Wiener, sondern das sind auch ganz viele Schulklassen, und zwar nicht nur aus Österreich, sondern aus unterschiedlichsten Ländern, aus Deutschland, aus Amerika, aus Belgien, aus der Schweiz. Da gibt es auch eine Zusammenarbeit mit dem AZW, das seine Führungen über Architektur ebenfalls dort enden lässt. Das heißt, das sind ganz viele unterschiedliche Menschen, die ein Museum besuchen, das eine ganz wesentliche Periode dieser Stadt, in der sich unglaublich viel getan und verändert hat, beleuchtet.
Es ist auch eine Anlaufstelle für Menschen, die nach wie vor Material zu Hause haben, wie zum Beispiel – das ist im Akt auch beschrieben – das aus dem Nachlass von Frau Käthe Frank, die in Frankfurt lebte. Deren Tochter hat dieses Museum besucht, und als dann ihre Mutter gestorben ist, hat sie dem Museum verschiedenste Fundstücke überantwortet, die mit der ersten Arbeiterolympiade im Zusammenhang stehen, an der ihre Mutter teilgenommen hat.
Es gibt Sonderausstellungen im nächsten Jahr, etwa die, die sich zum 80. Jahrestag mit der sozialwissenschaftlichen Studie „Die Arbeitslosen vom Marienthal“ beschäftigen wird, es gibt „Kunst am Bau“ als eine Sonderausstellung, etwas, wovon wir heute wieder sprechen – wenn wir zum Beispiel über Kunst im öffentlichen Raum reden, so gab es in den 20er Jahren schon auch „Kunst am Bau“ –, oder auch „Die Sozialdemokratie und der Erste Weltkrieg“, in der die Rolle der sozialistischen und der sozialdemokratischen Parteien in den diversen Ländern auch kritisch beleuchtet wird.
Da gibt es ein sehr engagiertes Team, da gibt es sehr viele BesucherInnen, da gibt es einen Ort, der unglaublich passend ist für dieses Museum, und einen Betrag, den wir heute beschließen, der bei Gott nicht hoch ist, sondern der dieses viele ehrenamtliche Engagement geradezu verlangt, weil das sonst gar nicht möglich wäre.
Das heißt, ich bitte um Zustimmung zu diesem Akt, denn ich glaube, das ist ein wesentlicher Teil der Geschichte der Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort, daher kommen wir nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Gesellschaft für das schöpferische Spiel. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung!
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Dr Ulm. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch hier haben wir es wieder mit einem Geschäftsstück zu tun, bei dem die Grünen ein ganz anderes Abstimmungsverhalten an den Tag legen, als wir das in den Jahren vor dem Regierungseintritt feststellen konnten. Während es beim letzten Geschäftsstück die Grünen noch der Mühe wert gefunden haben, diesen Schwenk zu erklären, passiert das jetzt offensichtlich beim Schwenk, was die Förderung von Jugendorganisationen betrifft, nicht mehr. Sie waren immer diejenigen, die gesagt haben: Da stimmen wir nicht zu, das ist eine versteckte Parteienfinanzierung, das wollen wir nicht, dass Organisationen wie die Junge ÖVP oder die Sozialistische Jugend oder die Roten Falken eine Förderung bekommen. Das kommt nur den Parteien zu Gute. Da sind wir dagegen. Mittlerweile dürfte sich das geändert haben. Wir nehmen das zur Kenntnis.
Ich habe ja an sich grundsätzlich sogar eine Grundsympathie für die Förderung von Kinder- und Jugendorganisationen, wenn gewisse Bedingungen bei dieser Förderung eingehalten werden. In dem Fall haben Sie es, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, allerdings überzogen, weshalb wir dieser Förderung nicht zustimmen werden.
Die Kinder- und Jugendorganisationen leisten schon einen wesentlichen Beitrag in dieser Stadt. Ich kann das
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