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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 85

 

die Ausländer. Kommt die Straßenbahn zu spät, war es ein Ausländer. Ist irgendwo ein Hundstrümmerl, war es der Ausländer. Ist ein Arbeitsplatz weg, war es der Ausländer.

 

Die Welt ist nicht so schwarz-weiß, die Welt ist eine bunte und das ist auch gut so. Daher sind wir jene, die für konstruktive Politik stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jugendarbeitsmarkt oder Jugendgarantie ist nun mal von unserem Bundeskanzler Faymann sehr stark vorangetrieben worden und es ist, das muss man auch sagen, in einer Europäischen Union nicht so einfach, wenn großteils konservative Reaktionäre da mit dabei sind. Aber umso großartiger sind diese Anstrengungen und umso wichtiger ist auch dieser Beitrag, der geleistet wird. Selbstverständlich macht auch der Druck, und ich habe es vorhin angesprochen, auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich nicht Halt. Wenn sich die Welt insgesamt verändert, wenn sich die Wirtschaft insgesamt verändert und auch die Krise immer noch spürbar ist (GR Mag Wolfgang Jung: Ach, merken Sie das?), dann sehen wir ja auch, dass beispielsweise die Überstundenleistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zunehmen und sich Krankenstandstage oftmals aus Angst reduzieren. Aber, und das ist jetzt der entscheidende Punkt und hier kommt der WAFF ins Spiel, Qualifikation, die Möglichkeit, sein Wissen entsprechend weiterzuentwickeln und bestmöglich für den Arbeitsmarkt vorbereitet zu werden, ist das Wesentliche. Hätten Sie sich nur ein Stück mit dem Arbeitsprogramm des WAFF auseinandergesetzt, dann würden Sie wissen, dass im Jahr 2013 27 000 Personen entsprechend weiterqualifiziert werden und hiefür 48,3 Millionen investiert werden. Und genau das ist einer der Unterschiede, dass wir in den Arbeitsmarkt investieren, dass wir in Menschen investieren und sie zu Ihrer Regierung und immer dann, wenn Sie gekonnt haben, gespart haben, Lehrwerkstätten zugesperrt haben. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Sie haben damals eine höhere Jugendarbeitslosigkeit gehabt und da war keine Wirtschaftskrise, Herr Kollege Jung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es war eine höhere Jugendarbeitslosigkeit in der Zeit der schwarz-blauen Regierung, das wollen Sie nicht wahrhaben. Da war von einer Krise weit und breit keine Spur! Insofern sollten Sie sich da selber an der Nase nehmen und einmal in Erinnerung rufen, was Sie da eigentlich alles gemacht haben, weil Sie sich da offenbar nicht daran erinnern wollen. Zusätzlich muss man sagen, weil Sie immer sagen, die Politik, die kann ja gar nichts machen. Na ja, Wien kann im Rahmen der Möglichkeiten einen Beitrag leisten (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe nicht gesagt, die Politik kann nichts machen, sondern sie macht das Falsche.). Selbstverständlich ist natürlich jeder arbeitslose Mensch einer zu viel. Aber genau deswegen investiert die Stadt Wien in nachfragewirksame Bereiche 4,61 Milliarden EUR und zusätzlich für den ganzen Bildungs-, Kinder- und Jugendbereich 1,8 Milliarden EUR, die hier getätigt werden! Auch das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen!

 

Natürlich ist ein Anstieg einer Arbeitslosigkeit nie erfreulich. Aber gleichzeitig müssen wir sehen, dass beispielweise die Vollzeitbeschäftigten genauso zunehmen. Ich werde Ihnen hier Zahlen sagen, vielleicht schreiben Sie sich die auf, dann merken Sie sich die einmal: Februar 2011 waren in Wien 760 055 Personen in Vollzeitbeschäftigung. Am 2. Februar 2012 waren es 772 150 und jetzt (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) im Februar 2013 sind es 776 641 Personen. Das heißt, es gibt eine Steigerung, das ist gut. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, ist es natürlich nicht erfreulich, aber ich sage Ihnen noch einmal, Sie wollen es offenbar nicht verstehen, ich werde es Ihnen vielleicht einmal per E-Mail schicken, dann können Sie sich das in aller Ruhe anschauen (GR Mag Wolfgang Jung: Erzählen Sie das den Arbeitslosen!): Eine Weltwirtschaftskrise macht sich auch in Wien bemerkbar, das steht außer Streit. Nur der Unterschied ist, dass wir uns mit aller Kraft darum bemühen, diese Krise möglichst von den Beschäftigten wegzuhalten und dass wir uns darum bemühen, zu investieren, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Darauf können wir stolz sein und das ist ein guter, ein erfolgreicher Wiener Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich will Ihnen auch die Schwerpunkte ans Herz legen, weil ich meine, das ist ja – wissen Sie, wie ich da neu in den Gemeinderat gekommen bin, habe ich mir gedacht: Ich bin sehr demütig, das ist eine großartige Chance und ich freue mich, Politik zu machen. Womit ich aber wirklich nicht gerechnet habe, ist, in welcher Unverfrorenheit die Freiheitlichen ständig Politik gegen die Menschen und gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Das war für mich erstaunlich, das habe ich nicht erwartet. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Dass Sie sich zwei Mal zum Wort melden, und der Kollege Aigner ist mittlerweile auch so irgendwie bei Ihnen, so könnte man fast sagen drei Mal, also dass sich drei Leute zum Wort melden und kein einziger Vorschlag zum Thema Arbeitswelt, zum Thema Gestaltung des Arbeitsmarktes kommt, das ist entlarvend dafür, dass Sie gar kein Interesse daran haben! (Aufregung bei den GRen Mag Wolfgang Jung und Dominik Nepp.) Sie haben gar kein Interesse daran, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser geht, weil sie das Sprachrohr der Superreichen und der Konzernbosse sind und gar nicht wollen, dass die Leute mehr verdienen. So schaut’s aus! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daher nun: Die Schwerpunkte qualifizierte Arbeitskräfte und wettbewerbsfähige Unternehmen werden im Arbeitsprogramm des WAFF sehr gut dokumentiert - umso erstaunlicher, dass die FPÖ dem nicht zugestimmt hat -, und auch Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im wirtschaftlichen Strukturwandel und Verhinderung der Ausgrenzung aus dem Beschäftigungssystem.

 

Also wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollegin Wehsely hat es ja schon gesagt, wie wichtig und welch großes Meisterstück dieser Wiener Qualifikationsplan unter Einbindung aller wesentlichen Sozialpartner ist, weil letztlich wir auch in der Arbeitslosigkeit, die Sie angesprochen haben und die derzeit 88 000 Personen in Wien betrifft, sehen, dass 48 000

 

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