«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 85

 

diese Initiative vom AMS und WAFF auch gemeinsam mit uns unter die Leute und auch zu den Unternehmungen bringen und dafür werben, dass diese Angebote und diese maßgeschneiderten Weiterbildungsangebote für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen angenommen werden. Wir wären da sehr, sehr dankbar dafür, wenn Sie mit uns diese Angebote bewerben könnten. Ich bitte Sie auch wirklich, und damit komme ich schon zum Schluss, hier und heute alle um Ihre Zustimmung.

 

Sie haben sicher in der Berichterstattung der letzten Tage auch die Probleme einer bekannten Handelskette verfolgt. Nicht zuletzt ist das ein ganz wichtiges Angebot, das Wien bietet und das der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds bietet. Wir arbeiten im Moment wieder auf Hochtouren daran, um ungefähr 100 WienerInnen in einer Arbeitsstiftung einen Platz zu bieten, eine Möglichkeit zu bieten und damit auch eine Zukunft zu bieten. Ich danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

14.19.00

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Meine Damen und Herren, ich lese ihnen da nur was vor, ORF-Bericht: „AMS Wien am Limit. Durch die gestiegene Arbeitslosigkeit kommen immer mehr Menschen in die AMS-Stellen. Der Wiener Arbeitsmarktservice ist am Limit.“, sagte der Pressesprecher Paulitsch. „Dies führt auch zu Aggression und Gewalt. Die derzeitige Situation im AMS sei sowohl für die Jobsuchenden als auch für die Mitarbeiter unzumutbar, hieß es vom Wiener AMS. Die Betreuer hätten zum einen nicht ausreichend Zeit für die Jobsuchenden, weil es immer mehr arbeitslose Personen gibt.“ Wir haben den Unterschied zu Oberösterreich gehört, ganz interessant. „Zum anderen ist aber auch die Betreuung umfangreicher geworden und wir sind eben am Limit.“, sagte der Pressesprecher. „Es ist daher in den Geschäftsstellen auch immer wieder zu Beschimpfungen bis hin zu Handgreiflichkeiten gekommen. Die Gewalt ist steigend. In jeder Geschäftsstelle ist deshalb bereits seit Längerem ein Security-Mann im Einsatz.“ Davon haben wir heute bei der Personalvergrößerung nichts gehört.

 

So ruhig und friedlich geht es bei dem so toll von Ihnen betreuten, geführten, unterstützten AMS zu, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Aufregung bei GR Christoph Peschek.) Nichts haben wir davon gehört, Herr Kollege, gar nichts! Sie wiegeln wieder ab, Sie beschwichtigen, verdecken die Realität. Und dann geht es weiter bei der ganzen Geschichte.

 

Da wurde nämlich auch die Zufriedenheit der Jobsuchenden abgefragt und nur 7 Prozent haben gesagt, die Betreuung ist gut organisiert. Über 51 Prozent sagen, es gibt zu wenig Ressourcen und für 41 Prozent ist es unterschiedlich, es kommt drauf an. Das heißt, 51 Prozent der dort Betreuten sagen, sie sind definitiv unzufrieden. Auch das wurde nicht gesagt. Was Sie aber vor allem nicht sagen, meine Damen und Herren, ist, dass die Situation sich katastrophal weiterentwickeln wird und das ist absehbar. Wir haben die Zahlen ja schon im vorigen Jahr steigend gehabt und Wien war ja im Spitzenfeld der österreichischen Bundesländer und das trotz der großen Zahl an mehr oder weniger Fixangestellten, Beamten und Vertragsbediensteten in der Verwaltung von Land und Bund. Dazu haben wir heuer wieder und jetzt wieder, und das wissen Sie auch ganz genau, eine Steigerung der Entwicklung. Da ist nicht Österreich alleine schuld, das stimmt schon, das ist keine Frage. Aber was da mitschuldig ist und wesentlich mitschuldig ist, das ist die Problematik der Zuwanderer und der Leute mit Migrationshintergrund, denn, wie richtig gesagt wurde, schlechte Ausbildung bedeutet wenig Chancen auf einen Arbeitsplatz. Reden Sie einmal mit den Meistern im Wiener Bereich, soweit es noch welche gibt, welche Probleme sie mit den Leuten haben. Und wenn jetzt gejubelt wird, was man alles dagegen tut - ja bitte, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ, die GRÜNEN dürfen erst seit Kurzem mitmischen, was haben Sie denn die ganze Zeit getan, damit es besser wird? Jedes Jahr erklären Sie uns neue Maßnahmen, neue Verbesserungen, alles wird gut, alles wird schön, alles wird besser, und es wird Jahr für Jahr schlechter und schlechter und schlechter! Schauen Sie sich an, wie die Zunahme bei denjenigen ausschaut, die eigentlich in Wirklichkeit einen Schulabschluss nicht haben, sondern aus der Schule rausgehen und sogar nicht einmal wirklich lesen, sinnverstehend lesen und schreiben können. Das ist der Erfolg Ihrer grandiosen und großartigen Politik!

 

Jetzt geht es aber weiter, meine Damen und Herren. Wir haben nächstes Jahr die völlige Öffnung der Zuzugsmöglichkeiten für Bulgaren und Rumänen, die stehen ins Haus. Ich war vor ungefähr fünf Wochen in Bulgarien und in der Hauptstadt, wo es noch relativ gut ausschaut. Hier wird uns ein Ansturm überfallen. In Deutschland ist die erste Welle von 150 000 bereits im vergangenen Jahr zugewandert. Die Bundesrepublik erwartet sich im nächsten Jahr einen weiteren Mindestansturm von weiteren 150 000 bis 170 000. Das kommt entsprechend verringert auch auf uns zu, 15 000, 16 000, 18 000 Leute zusätzlich auf den Arbeitsmarkt. Sie können sich vorstellen, was das in der Praxis bedeuten wird. Deutsche Großstädte schlagen Alarm wegen der Armutseinwanderung. Innenminister Friedrich nimmt Probleme der Armutseinwanderung sehr ernst. Der deutsche Städtebund und der deutsche Minister wollen von den Kommunen mehr Kontrolle bei dieser ungebremsten Zuwanderung, die die Sozialsysteme der Städte überfordert. Da werden wir schauen, wie lange es dauert, bis auch in Österreich der Städtebund diese Hilfeschreie ausstoßen wird. In einem anderen Bericht lese ich: „Die Arbeitslosigkeit in Österreich wird durch Ausländer angeheizt. Ende Dezember 2012 waren beim Arbeitsmarktservice 76 000 Ausländer“ – 76 000 bitte, von ungefähr 400 000 Arbeitslosen! – „arbeitslos angemeldet. Damit stieg die Ausländerarbeitslosigkeit um 7 987“ - also fast 8 000 Personen –„oder 11,7 Prozent an.“ Das ist damals gewesen, mittlerweile haben wir dazu eine weitere Steigerung. Dann steht da richtigerweise: „Die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte hat die Arbeitsmigration nicht kanalisiert, sondern weiter gefördert.“ Die EU sagt zwar, Migration, der

 

«  1  »