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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 83

 

den, dass bei zwei Fragen die GRÜNEN sich feiern lassen können und bei zwei Fragen die SPÖ sich feiern lassen kann. Das heißt, es geht Ihnen nicht um die Beantwortung durch die Menschen, sondern es geht Ihnen rein darum, die Menschen für Ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Das ist antidemokratisch, und das ist in Wirklichkeit ein Missbrauch der Demokratie, den wir entschieden ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es rutscht Ihnen ja auch ab und zu heraus, wenn Sie in ORF-Interviews beispielsweise ankündigen: Egal, wie diese Volksbefragung ausgehen wird, es interessiert uns nicht, wir werden es nicht umsetzen, wie es beispielsweise bei der Frage der Privatisierung sein sollte. Das ist eindeutig von Ihrem Klubobmann gekommen, am 28. Februar im ORF-Radio.

 

Wenn sich dann der Herr Bürgermeister herausstellt und sagt, die Bürger werden ernst genommen und die Fragen werden so umgesetzt, wie sie gestellt werden und wie sie beantwortet werden, dann muss man sagen, der Herr Bürgermeister hat ein ernsthaftes Problem mit seinem Herrn Klubobmann und sollte sich, bevor solche Abstimmung und solche Behauptungen im Radio verbreitet werden, mit seinem Klubobmann kurzschließen, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wenn Sie die Bevölkerung ernst nehmen würden, dann, müsste man sagen, würden Sie auf die Sorgen und Nöte der Bevölkerung eingehen und die Fragen auch ermöglichen, die die Bevölkerung gestellt haben möchte, wie beispielsweise die Frage: Soll ein Parkpickerl kommen, oder soll das Parkpickerl nicht ausgeweitet werden? Sie werden jetzt sicher sagen, das ist eine Gebührenfrage, über die kann man nicht abstimmen. Herr Kollege, ich sage Ihnen: Ob es sich tatsächlich um eine unzulässige Fragestellung handelt, entscheiden in diesem Land letztlich die Gerichte und nicht der SPÖ-Landtagsklub! Auf diese Entscheidung sind wir gespannt, und wir werden nach dem Erkenntnis des Höchstgerichts sicher gerne mit Ihnen weiterreden.

 

Aber es wäre Ihnen auch politisch möglich gewesen. Die Bundesverfassung verbietet es nicht, jederzeit auch die einschlägigen Bestimmungen zu ändern. Bei der Frist zur Abhaltung der Volksbefragung waren Sie nämlich relativ rasch, weil sie mit der Bundesheer-Volksbefragung kollidiert ist, gesetzliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Also wenn eine gesetzliche Bestimmung der SPÖ nicht passt, ist man ruck, zuck mit einem Änderungsantrag da. Wenn es aber darum geht, die Fragen zu verhindern, die die Bevölkerung gestellt haben will, beharrt man, bunkert man sich ein, spielt man auf Zeit und verbarrikadiert man sich. Das ist eben nicht die Art und Weise, wie die Bevölkerung direkte Demokratie gelebt haben will, und dafür werden Sie auch spätestens bei der Nationalratswahl die Antwort erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man die Meinung der Bevölkerung hören will, dann braucht man nur auf Ihre eigene Webseite zu gehen, auf dieses „wienwillswissen.at“. Ich habe da in dem anschließenden Forum, wo jeder seine Meinung kundtun kann, durchaus interessante Meinungen gehört. Beispielsweise postete jemand: „ohne Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit geringen Intervallen, ohne Schaffung von ausreichenden Park-and-ride-Anlagen, ohne ausreichende Befragungen und Expertenrunden“, und schließt damit: „Man fängt ein Haus ja auch nicht beim Dach zum Bauen an!!!“

 

Ein anderer Poster sagt: „Wien will’s wissen und dann so eine Volksbefragung??? Wo bleiben die sinnvollen Fragen?“ Das fragt nicht der Abgeordnete, das fragt Sie die Bevölkerung. Und führt dann weiter aus: „untertags - ganz wichtig - haben wir viele leere Straßen. Jedoch war dies auch vor der Einführung nicht so schlimm. Und ab 18.30 herrscht derselbe Zustand wie vor dem Abkassieren.“ Man sieht also, die Bevölkerung und die veröffentlichte Meinung der Bevölkerung in diesem Forum schließt sich ganz eindeutig der Meinung der Freiheitlichen an.

 

Es geht hier dann auch weiter: „Bezüglich der Gebühren hätte man einfach die Stadtverfassung ändern müssen. Für den Termin hat man das schließlich auch getan.“ Meine Worte von gerade vorhin!

 

Weiters sagt ein „pan2013“ am 22. Februar: „Diese Art der kommenden Volksbefragung im März in Wien ist meiner Meinung nach eine Verhöhnung der Bürger und zeigt wieder einmal mehr deutlich, dass wir in Österreich in einer totalitären ‚Demokratie' leben.“ Also, wie gesagt, auch hier die Meinung der Bevölkerung durchaus der Meinung der Freiheitlichen Fraktion angeschlossen.

 

Kommen wir jetzt zu den einzelnen Fragepunkten. Ich möchte mich da insbesondere auf die Frage 1 und die Frage 3 konzentrieren.

 

Die Frage 1 ist ja - und das ist heute schon mehrfach angesprochen worden - eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Oder wenn man ein anderes Beispiel bemühen wollte: Wenn man die Frage gestellt bekommt: „Soll ich Sie ausrauben?“, und man nur sagen kann: „Ja, bitte gerne, aber nur aus der linken oder aus der rechten Tasche.“, dann möchte diese Person möglicherweise gar nicht ausgeraubt werden. Sie könnten es aber nach Ihrer Methode hier behaupten.

 

Es ist eindeutig eine Fragestellung, wo die SPÖ nachher hergehen und sagen wird: Die Mehrheit der Wiener oder praktisch alle Wiener wollen eine Parkraumbewirtschaftung, und sie haben sich zwischen zwei Möglichkeiten entschieden. Deswegen ist die einzige Möglichkeit, diesen Stimmzettel tatsächlich, wie es die Freiheitliche Fraktion empfiehlt, zu zerreißen, meine Damen und Herren! (Der Redner zerreißt ein Blatt Papier. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie spielen ja auch mit der Bevölkerung, und Sie spielen hier ein ganz, ganz böses Spiel, weil die Bevölkerung von den durchaus fruchtbaren Möglichkeiten der direkten Demokratie geradezu abgeschreckt wird. Sie täuschen nämlich die Bevölkerung auch. Wenn man der Bevölkerung die Frage stellt, die kommunalen Einrichtungen sollen durch die Gemeinde - und wir wissen ja alle, die Fragestellung bei einer Volksbefragung kann sich nur auf die Möglichkeiten der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich beschränken -, erzählen Sie mir bitte, ich habe es hier in keiner Rede der SPÖ heute gehört

 

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