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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 83

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon (GR Mag Wolfgang Jung: Also lernen müssen Sie ...), dass die Stadt Wien und dass die Wiener Stadtregierung sehr, sehr viel an Lob verdienen, auch in der Formulierung dieser Fragen, und dass der Bgm Häupl, der diese Fragen entriert hat, diese Befragung entriert hat (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Eigenlob, Herr Kollege!), genauso wie 2010 bei der letzten Befragung nachher wiederum dastehen wird als jener, der die Möglichkeit geboten hat, dass die Wienerinnen und Wiener mitsprechen, und der anschließend anerkennt, was dabei herauskommt.

 

Insofern kann ich dem Misstrauensantrag, wie Sie sich vorstellen können, überhaupt nichts abgewinnen. Mir wäre ja lieber, wir könnten einen Misstrauensantrag gegen die Opposition stellen, denn ich glaube, da hätten wir eine Mehrheit in diesem Haus! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.12.48

†GR Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte meine Rede mit einem kurzen Zitat einleiten (Ruf bei der ÖVP: „Kurz“ ist ein gutes Stichwort!), mit einem Zitat, wo Sie dann sicherlich auch draufkommen werden, von wem es stammt:

 

„Die Volksbefragung ist ein Mittel der Beteiligung. Aber das Wichtigste, was man dazu zu sagen hat, ist, es ist ein Instrument der Konsultation, also der Befragung im Prozess einer politischen Meinungsbildung. Das, was wir bei dieser Befragung speziell neu machen wollen, ist eine aktive Form der Information, eine sogenannte Informationsbroschüre ähnlich wie das sogenannte Abstimmungsbüchlein bei Schweizer Befragungen, in denen es eine verständliche Zusammenfassung des Themas, der einzelnen Themen geben wird mit Hintergrundinformationen und auch mit weiterführenden Hinweisen zu weiteren Informationsquellen.“ - So weit, so gut.

 

Wenn wir uns jetzt die Informationspolitik dieser Stadt ansehen: Wie weit ist es gekommen mit diesem innovativen, neuen Schritt? Welche Informationen, welche weiterführenden Informationen hat die Wiener Bevölkerung empfangen? Ich habe hier eine Broschüre von „wien.at“, Feber 2013, Ausgabe 02. Wir sehen darin, beginnend mit Arnold Schwarzenegger und der StRin Sima, über eine einseitige Darstellung der Leiterin der MA 62. Hintergrundinformation: Null!

 

Wir gehen weiter im Text. Ausgabe „wien.at“ - diesmal etwas umweltfreundlicher, nicht auf Glanzpapier -, Heft Nummer 2/2013, „Ihre Meinung zählt.“ Auf das kommen wir dann im Anschluss auch noch. Es wird in einer zweiseitigen Einschaltung kundgetan, von wann bis wann die Volksbefragung ist. Und dann angeblich das Hauptheft, eine Broschüre 2a/2013 mit einem sehr knalligen Logo auf der Titelseite, die sich in Wirklichkeit in vielen bunten Bildern, Einzelmeinungen von Wiener Bürgern und Allgemeinplätzen erschöpft. Hintergrundinformation: null; weiterführende Information: detto. Das, meine Damen und Herren, ist die Informationspolitik der Stadt Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist die Informationspolitik einer Stadtregierung, die sich prinzipiell als Ankündigungsregierung versteht, aber leider nicht als Durchführungsregierung. Es ist eine Regierung der leeren Versprechen und der schlampigen Umsetzung - das dafür aber relativ teuer, wenn man sich das Werbebudget der Stadt Wien und des Presse- und Informationsdienstes ansieht: 52 Millionen für Propaganda der Stadt Wien, und das ist das Ergebnis, meine Damen und Herren! Sie sollten sich etwas genieren. Sie sollten in sich gehen, und Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie ernst Sie die Bürgerinnen und Bürger nehmen, wenn Sie ankündigen, nach Schweizer Vorbild Broschüren zu machen, und Einzelmeinungen herausstreichen, wenn Sie ankündigen, Abstimmungsfibeln herauszubringen, und keine weitergehenden und tiefgreifenden Informationen bringen.

 

Abgesehen davon, dass - und eine kurze Umfrage im freiheitlichen Landtagsklub hat mich in meiner Meinung bestätigt - diese Broschüre bis dato auch noch nicht sehr vielen Menschen zugegangen ist. Also ich habe sie nicht bekommen, und wesentliche Teile oder eigentlich jeder, den ich in meinem Klub gefragt habe, hat sie auch nicht bekommen, und wir achten auf unsere Post sehr sorgfältig. Selbst Rückfragen in einem Klub der beiden Regierungsfraktionen hat bestätigt, dass der Landtagsabgeordneten diese Broschüre auch nicht zugegangen ist. Das heißt, auch in der Umsetzung der Informationspolitik äußerst mangelhaft.

 

So habe ich mich darauf beschränken müssen, in der Vorbereitung zu dieser Sitzung - denn diese Broschüre ist mir erst heute bekannt geworden - mich auf eine durchaus interessante Webseite zu stützen. Sie nennt sich „wienwillswissen.at“, auch eine Seite der Stadt Wien. Es finden sich aber im Wesentlichen die gleichen, relativ spärlichen Informationen dort ident abgebildet.

 

Ich darf jetzt nur ganz kurz auf die Motivation oder die von uns vermutete Motivation der Wiener Stadtregierung eingehen, was diese Volksbefragung insgesamt betrifft. Wir haben ja heute im Laufe des Tages schon mehrfach über die angebliche Motivation, also Nichtmotivation der Stadt Wien gesprochen, und ich darf noch einmal den Politologen Hofer zitieren, der gemeint hat: Die Wiener Volksbefragung ist aus der Not heraus geboren, und sie ist in Wirklichkeit eine Alibihandlung, eine Handlung, um von den wahren Problemen der Stadt Wien abzulenken. Und diese Probleme sind ja durchaus mannigfaltig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie diese Volksbefragung quasi als Meilenstein oder als Fortschritt in der direkten Demokratie ansehen, dann sage ich Ihnen: Wir empfinden das geradezu als Rückschritt, als Gegenteil von wahrer direkter Demokratie! Denn wahre direkte Demokratie stellt nämlich die Fragen, die die Menschen beantworten wollen, und nicht die Fragen, die eine Stadtregierung den Menschen stellt, um sich selber in ihrer eigenen Meinung bestätigen zu lassen und sich selber feiern zu lassen, wie auch der Politikwissenschafter Hofer bestätigt hat.

 

Es sind nämlich genau jene Frage ausgewählt wor

 

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