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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 83

 

das Zitat, das Herr Deutsch schon gebracht hat, aber von dem kann man nicht weg, das war so! Wenn er das jetzt ableugnen möchte, indem er uns da irgendwelche Klagsdrohungen schickt: Danke vielmals, dieses ist ein Papier, das wir in den Rundordner schmeißen! Das wird von uns weggeworfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wenn wir dann ein bisschen weiterschauen: Schauen Sie sich doch einmal an, was die Konzessionsrichtlinie vorsieht. Wünschen Sie doch einmal Purkersdorf und Perchtoldsdorf und Mödling und allen Gemeinden, die an der Wiener Hochquellenwasserleitung liegen und von Wien das Wasser beziehen (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung), viel Spaß, wenn sie es dann ausschreiben müssen! Unser Wasser ist abgesichert, aber die Gemeinden, die von der Wiener Wasserleitung Wasser beziehen (GR Johann Herzog: Durch eure Ausgliederungen werden die Ausschreibungen ...), müssten ausschreiben, und die hätten viel Spaß mit dieser Konzessionsrichtlinie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die sollen froh sein, dass wir gegen diese Konzessionsrichtlinie kämpfen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch die 4. Eisenbahnrichtlinie ist auf europäischer Ebene gerade in Diskussion. Von der ÖVP bis zu den Freiheitlichen, von den GRÜNEN bis zur SPÖ wünschen wir uns alle, dass der öffentliche Nahverkehr aus der Region verbessert wird. Wissen Sie, was passiert, wenn die 4. Eisenbahnrichtlinie kommt? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Die WESTbahn ist ...) Dann müssen wir die Badner Bahn privatisieren, dann können wir nicht mehr mit der Badner Bahn über die Grenze fahren. (GR Mag Wolfgang Jung: Und wer ist schuld? Ihre EU!) Und dann schauen wir uns einmal an, wie super der Verkehr aus dem Süden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der wird ganz ideal! Der wird dann mit irgendwelchem schlechten Material, genauso wie bei der WESTbahn, wo die Türen wackeln und die Leute nicht mehr wissen, wie es den Ohren geht, entsprechend geführt werden. (GR Mag Wolfgang Jung: ... unwahr! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung bei der Opposition. Die verstehe ich sehr wohl, denn wenn die Wahrheit vor Augen geführt und der Spiegel vorgehalten werden, dann kann man das nicht aushalten. Das verstehe ich schon. (GR Johann Herzog: Das halten wir aus!)

 

Kommen wir doch einmal zu der Frage der Olympischen Spiele. Wissen Sie, ich habe immer geglaubt, die FPÖ hält etwas darauf, dass sie mit jungen Menschen etwas zu tun hat, mit jungen Menschen reden kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Die stehen eh ...) Aber offenbar weiter, als Zigaretten und Kondome zu verschenken, wenn man dann ein Freibier dazu auch noch kriegt (GR Mag Wolfgang Jung: Zigaretten?), weiter geht es offenbar nicht, Ihr Verständnis für junge Menschen. Denn wenn Sie Verständnis für junge Menschen hätten, dann würden Sie die Olympischen Spiele sehr wohl akzeptieren und mit uns mittragen, weil dort ganz einfach etwas passiert ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das mit den Kondomen ...) Ach so, Sie wenden sich gegen Kondome? (GR Mag Wolfgang Jung: Nein! Aber ich habe gesagt, die GRÜNEN haben sie auch verteilt!) Verstehe ich, ja, ungeschützter Verkehr ist phantastisch für Sie, Herr Jung! Das ist wirklich eine gute Idee, das können Sie den Kindern empfehlen. Wunderbar! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben ein selektives Hören!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Olympischen Spiele sind eine große Chance für diese Stadt, und wir sollten sie auch nutzen! Wenn man darüber redet, was das kostet, dann sind die Zahlen auf dem Tisch, und diese Zahlen können eine Bewertung ermöglichen. Die tatsächlichen Kosten, die Kosten einer tatsächlichen Bewerbung und die Kosten, die die Spiele dann verursachen würden, werden wir dann errechnen (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, die nächsten ...), im Zusammenspiel mit allen anderen Trägern, die es für diese Olympischen Spiele gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deswegen fragen wir lieber zuerst. Aber ihr habt ja kein Demokratieverständnis! (GR Johann Herzog: Das ist eine Luftblase!) Ihr seid eben undemokratisch in Blut und Knochen und im tiefsten Herzen (GR Johann Herzog: Ein Luftballon!), denn ihr zerreißt eben nur Stimmzettel. Etwas anderes könnt ihr nicht.

 

So, zuletzt zur Parkraumbewirtschaftung: Ich finde es phantastisch, dass wir über ein Thema reden, wo die ÖVP einen Text formuliert hat. Mit so vielen Juristen, wie ihr in euren Reihen habt, verstehe ich ja nicht, dass euch das passiert, dass ihr da einen Text habt, der rechtlich nicht zulässig ist. (GRin Ing Isabella Leeb: Werden wir noch sehen!) Tut mir sehr leid (GR Mag Wolfgang Jung: Abwarten! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.), ganz offensichtlich habt ihr auf die falschen Juristen gehört.

 

Wir jedenfalls haben jene gehört, die Verfassungserfahrung haben, und deswegen ist der Text so, wie er ist. (GR Armin Blind: Der Bürgermeister glaubt ja nicht ...) Die Entscheidung darüber, ob jetzt sozusagen die Bezirke als Erste die Entscheidung treffen oder nur mit eingebunden werden, ist eine ganz essenzielle. Das haben sie bewiesen mit den beiden Befragungen im 13. und im 18., auch wenn diese natürlich thematisch, und wenn man es rechtlich prüfen ließe, wahrscheinlich gar nicht zulässig gewesen wären.

 

Aber ich kann nur sagen: ÖVP, unterstützt die Frage b)! Denn ihr seid ja so für die Entscheidung in den Bezirken, macht mit! Die Freiheitlichen zerreißen ohnehin nur den Zettel, da brauchen wir gar nicht weiterzureden.

 

Frau Frank! Das eine kann ich ihnen nicht ersparen. Sie wettern gegen die Frage 4. Super! Ja, ich kann mir auch vorstellen, dass man die Frage 4 nicht gebraucht hätte, aber wenn man sie hat ... (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei FPÖ und ÖVP. - GR Mag Wolfgang Jung: Danke, Herr Kollege! Der Bann ist gebrochen!) wenn man sie hat, die Frage, und dann Frau Frank sich hier herausstellt und sagt: „Es gibt so viele Experten, die gegen die Solarenergie sind.“, dann liefern Sie den besten Beweis, warum man die Frage braucht: weil es eben unterschiedliche Meinungen dazu gibt! Also fragen wir die Bevölkerung, die Wienerinnen und Wiener, welche Meinung sie dazu haben. Das ist Demokratie, da könnt ihr noch ein bisschen was lernen.

 

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