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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 83

 

wissen Sie ganz genau! – GRin Marianne Klicka: Sie haben ja keine Ahnung!)

 

Der Eigentümer dieser von Ihnen aufs Spiel gesetzten Anlagengüter sind die amerikanischen Investoren. Sie haben einen Vertrag abgeschlossen, dass Sie dann diese Vermögensgegenstände auf eine bestimmte Zeit nutzen dürfen, und dann sagen Sie mir jetzt, dass ein 99-jähriger Leasingvertrag, oder wie auch immer es konstruiert worden ist, nicht die Übertragung des Eigentums ist. (GRin Marianne Klicka: Sie haben keine Ahnung, was Leasing ist!)

 

Aber es gibt ja einen Grund, meine Damen und Herren, denn: Die internationale Diskussion der Abartigkeit dieser Geschäfte, die ja lediglich amerikanischen Spekulationen einen Steuervorteil verschaffen sollten - die ist international bekannt -, hat dazu geführt, dass viele Verträge wieder aufgelöst wurden. Es bleibt Wien vorbehalten, nicht alle Verträge aufgelöst zu haben und keine Information darüber zu geben, wie viele Hundert Millionen vom Geld der Wienerinnen und Wiener von der SPÖ dort aufs Spiel gesetzt sind. Und das ist die Privatisierung der Daseinsvorsorge! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn ich dann hier so höre, wie etwa heute Vormittag von der Frau StRin Sima, dass die SPÖ die Wienerinnen und Wiener vor allen schützt, weil alle sich über eine Privatisierung alles, was nicht niet- und nagelfest ist, unter den Nagel reißen wollen – das hat sie erzählt -, und mir dann nur die zwei Beispiele vor Augen halte, die ich jetzt einmal angezogen habe, nämlich die Spekulation und die Cross-Border-Geschäfte, dann hinterfrage ich diese Aussage.

 

Dann fällt mir eine weitere Aussage von ihr ein: Sie hat gesagt, sie hat ein großes Archiv. - Dazu sage ich, das mag sein. Sie mag ein großes Archiv haben. Sie hat auch viele Mitarbeiter, also mag es sein, dass sie ein großes Archiv pflegt. Aber sie hat offensichtlich ein schlechtes Gedächtnis, wenn sie unterstellt, dass andere Parteien das Vermögen der Wienerinnen und Wiener bedrohen, weil sie sich nicht mehr an die AVZ erinnert. Da gibt es die Stiftung, die im Volksmund die Häupl-Stiftung genannt wird, die AVZ (GR Prof Harry Kopietz: Was ist mit den Austria Tabakwerken, die ihr verkauft habt?), die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, und in diese Stiftung ist das Vermögen der Wienerinnen und Wiener entzogen worden und dort, bar jeder Kontrolle und jeder Transparenz, ganz einfach verspekuliert worden. Und jetzt sagt man: Tut uns leid, es ist nichts mehr drinnen. - Ja, wo ist denn da die Verantwortung? Wo ist die Verantwortung für 1,8 Milliarden? (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Sie sind doch unglaubwürdig! ... und selber nicht wissen, was Sie getan haben!)

 

Hier irgendwo muss die Verantwortung sein! Die Wienerinnen und Wiener sind es nicht. Hier irgendwo ist die Verantwortung dafür! (GR Kurt Wagner: Das ist doch ungeheuerlich, so was! Eine Schande für dieses Haus!)

 

Das ist ja nicht, weil ich es erzählt habe, sondern das ist ja alles passiert! Ungeheuerlich, dass das alles passiert ist (GR Prof Harry Kopietz: Ah geh!) - nicht, weil ich es erzähle. (GR Prof Harry Kopietz: Ich sag nur: Austria Tabakwerke!) Und wenn das so ist, dann frage ich mich wirklich, vor wem die Frau Sima die Wienerinnen und Wiener schützen will.

 

Aber ich darf Ihnen versichern: Da helfen keine Scheinumfragen, da hilft keine Pseudodemokratie. Denn wenn Sie es ernst gemeint hätten, dann hätten Sie es mit Verbindlichkeit ausgestattet und würden nicht jetzt schon sagen: Egal, wie es ausgeht, wir machen es ohnedies so, wie wir es wollen. (GR Heinz Hufnagl: Das sagt kein Mensch!) Also, wenn Sie das ernst gemeint hätten, dann hätten Sie es mit einer Verbindlichkeit gemacht. Die Instrumente dazu kennen Sie. Da brauche ich kein neues Demokratiemodell, sondern da mache ich eine Volksabstimmung dazu.

 

Aber wir lassen die Wienerinnen und Wiener nicht im Stich, und sie können darauf vertrauen, dass wir ihr Vermögen schützen. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Scherz! - Das Vermögen der älteren Wienerinnen ist beim Herrn Wansch besonders gut aufgehoben! – GRin Marianne Klicka: ... in die eigene Tasche! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das Vermögen der älteren Wienerinnen und Wiener ist besonders gut aufgehoben!)

 

Und deshalb: Ich habe Ihnen vorgerechnet, wie viele Milliarden in der Zwischenzeit weg sind durch die SPÖ unter der Stadtregierung, denn da wirkt ja die Stadtregierung auch mit beim Geldausgeben. Das habe ich Ihnen vorgerechnet. Und Zahlen lügen nicht. Meine Damen und Herren, Zahlen lügen nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn dann in der Polemik vom Kollegen Deutsch hier erwähnt wird oder behauptet wird - nicht erwähnt, sondern behauptet wird, fälschlich -, dass die Frau Kollegin Kappel die Privatisierung des Wiener Flughafens wollte, dann sage ich Ihnen, was die Frau Kollegin Kappel wirklich gesagt hat (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie privatisieren das Wasser!): Am Flughafen Wien sind 1,3 Milliarden EUR in der Verantwortung der Stadt Wien wieder einmal verschwunden. Das sind 600 Millionen in Skylink und 700 Millionen Verlust in der Börsenkapitalisierung. 1,3 Milliarden EUR weg - aber nicht privatisiert, sondern dieses Geld haben irgendwelche Anleger verloren. Das sind 1,3 Milliarden allein beim Flughafen Wien! - Aber man darf nicht darüber diskutieren oder kriegt falsche Antworten, nicht wahre Antworten. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wie ist das mit den älteren Damen?) Das ist der Flughafen Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist der Flughafen Wien, wo die Vertreter der Stadt Wien drinnen sitzen und die von der Stadt Wien bestellten Geschäftsführer Abfertigungen in enormer Höhe bekommen. (GR Godwin Schuster: Diese Rede kann man in einem Bierzelt halten, aber nicht hier herinnen! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Wansch, wie ist das mit den älteren Damen? – GR Kurt Wagner: Man sollte über seine eigenen Probleme nachdenken, und nicht ... Vor der eigenen Türe kehren, Herr Wansch!)

 

Aus all diesen Gründen wiederhole ich die zwei Fragen aus den Fragen unseres Dringlichen Antrages, und diese Fragen sind einfach, sie sind einfach verständlich und einfach zu beantworten mit Ja oder Nein, und noch etwas: sie sind dann auch einfach umzusetzen. Es sind

 

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