«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 83

 

keine Scheinbefragungen, wo man sagt, man möchte ein Stimmungsbild oder irgendetwas, sondern wir stehen dazu. Die Entscheidung des Souveräns - und der Souverän sind für die FPÖ die Wiener Bürgerinnen und Bürger - ist einfach umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Sie haben, noch bevor der Souverän entschieden hat, den Stimmzettel zerrissen!)

 

Und die Frage lautet – ich sage Ihnen die Frage; das ist ja kein Bierzelt, sondern das ist ein Antrag, ein Antrag mit Fragen, die wir den Wienerinnen und Wienern stellen wollen; das ist kein Bierzelt! -:

 

„Sollen alle spekulativen Geschäfte mit Steuergeld sowie risikoreiche oder spekulative Transaktionen im Verantwortungsbereich vom Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner umgehend beendet werden - ja oder nein?“

 

Trauen Sie sich, diese Frage zu stellen! Ich weiß nicht, warum Sie sich nicht trauen, diese Frage zu stellen. (GR Godwin Schuster: Wie polemisch wird es denn noch?!)

 

Frage 6: „Sollen die sozialen Agenden, die derzeit im Fonds Soziales Wien ausgegliedert sind, und alle anderen mehr als 300 Versorgungsbetriebe der Wiener Holding GmbH und Wiener Stadtwerke Holding AG wieder in die Stadt Wien rückgegliedert werden - ja oder nein?“

 

Das ist einfach durchzusetzen, wenn der Souverän - die Wienerin oder der Wiener - das will. (Beifall bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: War das alles?)

 

Und damit sind wir (GR Prof Harry Kopietz: Am Ende!) bei der Befragung mit diesen vier Fragen, wie sie da liegt. Ich möchte jetzt nicht mehr allzu viel wiederholen (GR Prof Harry Kopietz: Gott sei Dank!) von dem, was ohnehin schon gesagt wurde. Ich sage Ihnen nur, es ist eine Verhöhnung auf zweierlei Weise. Da ist die Sensibilität, dass Verhöhnung so ein hässliches Wort sei, nicht angebracht. Ich frage mich, warum man das nicht sagen darf. Das ist kein Schimpfwort, es ist Tatsache. Die Verhöhnung erfolgt einerseits durch die Fragestellung. Das wird in der Zwischenzeit schon in allen Medien geschrieben und auch in FPÖ-kritischen Medien geschrieben. (GR Kurt Wagner: Was haben die Zeitungen über Sie geschrieben, Herr Wansch?) Es ist also keine FPÖ-Darstellung, sondern das ist ganz einfach für jedermann erkennbar, dass die Fragestellung eine Verhöhnung ist.

 

Und die zweite Verhöhnung wurde auch schon angesprochen, das ist die Verhöhnung durch die Wahlordnung. Denn wenn ich den Leuten sage: Ich stelle euch vielleicht Fragen, die nicht so gut sind, aber nehmt es nicht so tragisch, wir wollen halt wissen, was ihr euch denkt!, und dann sage ich: Wir haben einen Abstimmungstag, aber wie es ausgegangen ist, wissen wir nicht am Abstimmungstag, denn wir haben ja eine Nachfrist, und je nachdem, wie das Ergebnis ist, ... – und man weiß ja aus den Erfahrungen des Jahres 2010, dass die Gefahr und der Verdacht einer Manipulation bestehen (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Seibersdorf!) -, dann, sage ich, werden die Leute wieder verhöhnt durch die Wahlordnung. Also: durch Fragestellung und Wahlordnung. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Seibersdorf! – Gegenruf von GR Johann Herzog: Viel fällt euch nicht mehr ein!)

 

Weil das so ist, mache ich von meinem demokratischen Recht Gebrauch. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Seibersdorf! – Gegenruf von GR Johann Herzog: Das ist sehr schwach!) Meine Damen und Herren, das ist ein demokratisches Recht, was ich mit meinem Stimmzettel mache. Wenn nicht irgendwer mit mir mitgeht in die Wahlzelle und schaut, was ich damit mache und wo ich das Kreuzerl mache, oder, wie es oft bei den fliegenden Kommissionen in den Spitälern und Seniorenheimen ist, wo dann jemand dabei ist und schaut, ob das Kreuzerl eh dort gemacht wird, wo es die letzten 20 Jahre gemacht worden ist (GRin Marianne Klicka: Sie waren dort noch nicht! Das stimmt nämlich nicht!), wenn das nicht so ist, dann ist es mein demokratisches Recht, mit einem Stimmzettel, der wirklich nur zur Verhöhnung dient - und wo eh keiner wissen will, was ich dazu zu sagen habe, und wo das Ergebnis im Nachhinein manipuliert werden kann -, genau das zu machen: Ich zerreiße diesen Stimmzettel! (Der Redner zerreißt unter dem Beifall der FPÖ einen Stimmzettel.)

 

Und ich empfehle den Wienerinnen und Wienern, dasselbe zu machen (GR Prof Harry Kopietz: Das kann man mit Ihren Stiftungsverträgen auch machen!): Ein Zeichen zu setzen für die abgehobene, vom Bürger abgehobene SPÖ mit ihrem grünen Anhängsel!

 

Ceterum censeo (GR Prof Harry Kopietz: Ah? Oh! Ein Lateiner!): Bgm Häupl ist reif zurückzutreten. (Beifall bei der FPÖ. – GR David Ellensohn: ... nicht vergessen, die Stimmzettel zu zerreißen! – GR Heinz Hufnagl: Wenn Stimmzettelzerreißen olympisch wird, haben wir schon Kandidaten! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.44.27

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zuerst möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen von Herrn Deutsch eingehen. Also man sollte bei einem Landesparteisekretär irgendwie voraussetzen können, dass er die Zahlen der letzten Wahlen kennt. Das ist bei uns eine Mindestanforderung. Er kennt sie nicht. Denn wenn er sagt, die Wiener und Wienerinnen schenken uns das Vertrauen!, und ich sehe hier drei Parteien, die verloren haben, und eine Partei, die 10,98 Prozent gewonnen hat, dann soll er das wissen, und dann haben die Wiener das Vertrauen uns geschenkt! Das ist ja wohl eindeutig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Nächste war, dass er gemeint hat, bei einer Untersuchungskommission sei uns die Arbeit zu viel. - Ich gehe auf den Skylink ein: Der wahre Grund war, dass Sie Studien ausarbeiten lassen, die uns einen Maulkorb umhängen, dass wir nichts fragen dürfen (GR Godwin Schuster: Nicht Studien, Gutachten!) – Gutachten, okay –, dass nur ja nichts an die Öffentlichkeit dringt, was unangenehm sein könnte. Wozu machen Sie das, wenn Sie keine Angst zu haben brauchen? Lassen Sie uns unsere Arbeit machen! Wir hätten viele Themen, denn eines sage ich Ihnen auch: Das Krankenhaus Nord, was

 

«  1  »