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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 83

 

Das, was herauskommt!) Daraufhin noch einmal die Frage des Redakteurs, ob er es richtig verstanden hat: „Das heißt, Reinhold Mitterlehner oder der Umweltminister soll den Verkauf unseres Wassers betreiben?“ Antwort Strache: „Das wird sicher ein Thema werden.“ (GR Prof Harry Kopietz: Hört, hört! – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, Sie werden doch die Wienerinnen und Wiener nicht für so blöd halten (Rufe bei der FPÖ: Das machen schon Sie! Das machen schon Sie!), zu glauben, dass Sie der Auffassung sind, man könnte so viel Wasser in Flaschen abfüllen, um die Schulden zurückzuzahlen, sondern sprechen Sie aus, was Sie tatsächlich meinen: Es geht um die Eigentümerrechte, um die Quellgebiete, um die Forste. (Ruf bei der FPÖ: Wer sagt das?) Das wollen Sie verscherbeln! (GR Johann Herzog: Das ist eine Erfindung! Das ist eine Unterstellung!) Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden uns das Wasser nicht abdrehen lassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Ruf bei der FPÖ: Absurd!)

 

Aber weil Sie hier politisch nichts dagegenhalten können, versucht nun die FPÖ in den letzten Tagen, mittels Anwälten diesbezüglich Gegendarstellungen zu erzwingen. Aber ich kann Ihnen bereits heute eines sagen: Wir lassen uns mit Sicherheit davon und von Ihren Methoden nicht einschüchtern! Wir werden gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern weiterhin dafür kämpfen, dass die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt gewährleistet ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also noch einmal: „Strache: Wasser verkaufen, um Schulden abzubauen.“ Ebenso der Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka, der die Gemeindewohnungen verscherbeln will, der das ja nicht nur in seinem Interview vor dem Jahresende gesagt hat, sondern dankenswerterweise in dieser Auseinandersetzung im Wettbewerb der Ideen jetzt Anfang Februar noch zwei Mal gesagt hat: Er will die Gemeindewohnungen verscherbeln - so wie es ÖVP und FPÖ ja bereits mit den BUWOG-Wohnungen gemacht haben. (Zwischenruf von StR Manfred Juraczka.) Frau GRin Kappel forderte eine vollständige Privatisierung des Flughafens Wien. (Zwischenruf von GRin Mag Dr Barbara Kappel.) Oder auch zuvor ÖVP-Marek: Privatisierung des Stadtgartenamtes, Teilprivatisierung der Wien Energie. Und noch einmal zurück zu Strache, der das schon 2005 gefordert hat, als er gesagt hat, es sei an der Zeit, über eine Vollprivatisierung bei Wien Energie nachzudenken. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist die FPÖ!) - Das wollen wir nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir wollen nicht, dass öffentliches Eigentum zum Schaden der Wienerinnen und Wiener verscherbelt wird! (GR Mag Wolfgang Jung: Dann könnten Sie die Funktionäre nicht mehr beschäftigen!)

 

Und dann behauptet die FPÖ auch heute, nicht nur im Misstrauensantrag, sondern auch in der Rede des Herrn Gudenus, es wäre schon alles privatisiert, was es zu privatisieren gebe. - Diesen Unsinn glauben Sie doch wohl selbst nicht! Sie werden hier offenbar Opfer der eigenen Propaganda. Kommunales Eigentum ist in Wien im Eigentum der Stadt. Die Eigentumsrechte waren und sind zivilrechtlich und wirtschaftlich immer vollständig bei der Stadt gelegen. - Für Sie zum Mitdenken, damit Sie es auch erfassen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber bei aller parteipolitisch motivierten Kritik: Der FPÖ-Boykottaufruf für die Wiener Volksbefragung ist mehr als ein demokratiepolitischer Skandal. Dass Sie auffordern zu dem, was Sie ja heute auch hier am Rednerpult mehrfach getan haben, nämlich Stimmzettel zu zerreißen, ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse. Sie bringen damit zum Ausdruck, was Sie von der Mitbestimmung der Wienerinnen und Wiener halten, nämlich gar nichts. Ihnen ist die Mitbestimmung völlig wurscht. Sie beginnen damit, die Stimmzettel zu zerreißen, Sie reden davon, dass die Volksbefragung ein Kasperltheater wäre (GR Johann Herzog: Eine Farce!), und ich frage Sie, ob Sie auch schon so weit sind, dass Sie möglicherweise auch die parlamentarischen Bühnen als Quatschbuden bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das haben Sie gesagt!)

 

Ich frage Sie, ob Sie schon so weit sind, dass Sie die parlamentarischen Bühnen auch als Quatschbuden bezeichnen. (Ruf bei der FPÖ: Nicht unterstellen, ja! Sie wissen ganz genau, wer das gesagt hat! – Das ist ungeheuerlich! Ungeheuerlich!) Dieser Weg ist ein vorgezeichneter: Stimmzettel zu zerreißen und dann noch die Volksbefragung als Kasperltheater zu bezeichnen. Diese Frage werden Sie sich stellen müssen, und die sollten Sie beantworten. Ich nehme an, dass Sie dazu eine Antwort haben werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine klare Mehrheit der Bevölkerung, übrigens quer durch alle Parteien, begrüßt ausdrücklich, dass es wiederum eine Volksbefragung in Wien zu diesen wichtigen Themen gibt und dass die Möglichkeit geschaffen wurde, hier auch mitzubestimmen, weil der Wunsch, sich hier stärker einzubringen, auch vorhanden ist. Für uns ist Demokratie kein Kasperltheater, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und eine klare Mehrheit begrüßt auch ausdrücklich die Initiative des Bürgermeisters, diese Befragung durchzuführen. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo haben Sie das her? – Wo haben Sie das her?)

 

Allein das zeigt, dass Sie mit Ihrem Misstrauensantrag auch hier völlig danebenliegen und auch gegen die Interessen der Wienerinnen und Wiener handeln, nur um etwas öffentliche Aufmerksamkeit zu erhaschen, weil Ihnen das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals steht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden heute hier diesem Antrag eine klare und deutliche Abfuhr erteilen. Und wenn Sie schon etwas in den Mistkübel werfen wollen, dann tun Sie das am besten mit Ihrem Misstrauensantrag! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die FPÖ verhöhnt die direkte Demokratie. Mit dem mehrfachen Zerreißen des Stimmzettels haben Sie hier eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, wie Ihr Demokratieverständnis ist. Die Linie ist ohnedies immer dieselbe: Menschen verunsichern, die Volksbefragung schlechtre

 

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