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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 83

 

den und dann, als besonderes Armutszeugnis, zum Boykott aufrufen. Das war der einzige inhaltliche Beitrag, der von Ihnen gekommen ist.

 

Es ist aber gleichzeitig eine andere interessante Botschaft, die damit auch an die Wienerinnen und Wiener ergeht, nämlich: Jede Stimme für die FPÖ in dieser Stadt ist eine verlorene Stimme! (GR Johann Herzog: Für die SPÖ!) Denn Sie haben in der Tat für diese Stadt ... (GR Johann Herzog: Für die Sozialdemokraten!) - Hören Sie zu! – Jede Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme, denn Sie haben in der Tat für diese Stadt nichts beizutragen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wenn wir schon über No-na-Fragen reden, dann schauen wir uns gleich Ihren Dringlichen Antrag an, denn Sie nehmen ja selbst Ihre fiktiven Fragen im Dringlichen Antrag nicht ernst. Sie wollen fragen, ob eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission eingesetzt werden soll. - Na, wenn Sie das wollen, dann tun Sie es! Denn eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission einzusetzen, ist, das wissen Sie, ein Minderheitsrecht. Sie können die erforderliche Anzahl an Unterschriften selbst sammeln. Also ein klassisches Beispiel einer No-na-Frage!

 

Ich gebe Ihnen folgenden Tipp: Sammeln Sie die Unterschriften! Bringen Sie den Antrag ein! Damit ist eine Untersuchungskommission eingesetzt. - So einfach geht das in Wien. Hier gibt es das Minderheitsrecht. Aber ich muss Ihnen eines auch sagen: Es ist mit viel Arbeit verbunden, und das wird Sie wahrscheinlich dann auch abschrecken. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Klaus Werner-Lobo.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beziehen die Menschen in die Mitbestimmung und in Entscheidungsprozesse ein – dies im Unterschied zur FPÖ, die ein Problem mit der direkten Demokratie hat, die nicht will, dass die Menschen mitbestimmen, sondern die dazu auffordert, diese Volksbefragung zu boykottieren. Für uns ist es ganz selbstverständlich, die Bevölkerung in zentrale Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das haben wir bereits auch im Rahmen der Volksbefragung 2010, aber etwa auch im groß angelegten Meinungsbildungsprozess zur Wiener Charta, bei vielen Befragungen – Gemeindebau-, Senioren-, SchülerInnen-, Bezirks- und Grätzelbefragungen - bewiesen. Und nun haben die Wienerinnen und Wiener bei dieser Wiener Volksbefragung einmal mehr die Gelegenheit, über wichtige Zukunftsfragen zu entscheiden. Ich hoffe, dass möglichst viele Wienerinnen und Wiener von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und ein deutliches Votum abgeben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.24.03

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Deutsch hat hier behauptet - und das muss natürlich berichtigt werden -, dass die FPÖ für einen Verkauf, für die Privatisierung des Eigentums der Wasserrechte, des Grunds und Bodens eintreten würde. (GR Christian Deutsch: Steht in der „Presse“! – GR Mag Thomas Reindl: Der Strache, nicht „die FPÖ“!) Das ist natürlich falsch. Das ist natürlich falsch, Herr Kollege Reindl und Herr Kollege Deutsch, und ich berichtige:

 

Das ist unrichtig. Was wir wollen, ist, dass vom Ertrag des Wassers auch der Bürger profitiert. (GR Christian Deutsch: Einen Ertrag hat man, wenn man verkauft!) Und damit das auch für einen Zentralsekretär vielleicht ein bisschen nachvollziehbarer wird (Zwischenruf von GR Prof Harry Kopietz.): So, wie das etwa bei den Bundesforsten ist, wo das Grundeigentum öffentlich ist, wo aber dann durch den Holzverkauf sehr wohl die Republik, also der Staat, davon profitiert. - Um das auch für den Herrn Präsidenten (in Richtung GR Prof Harry Kopietz) ein bisschen nachvollziehbar zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: So wie in Klagenfurt, nicht wahr? So wie in Klagenfurt mit dem Wasserverkauf!)

 

Meine Damen und Herren, ich berichtige das daher tatsächlich: Wir bekennen uns natürlich zum öffentlichen Eigentum, zu den öffentlichen Wasserrechten, zum öffentlichen Eigentum an Grund und Boden, meine Damen und Herren (GR Prof Harry Kopietz: Und warum glaubt das die Bevölkerung nicht?), und das vor allem schon seit einer Zeit, als Sie das alles noch abgestritten haben, als Sie gesagt haben, die EU denkt ja nicht einmal daran! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seit dieser Zeit, als Sie gesagt haben, das stimme ja alles nicht und wir würden die Menschen aufhetzen, sind wir bereits für den Schutz unserer Wasserrechte. Sie springen jetzt auf den Zug auf, meine Damen und Herren. Die Menschen werden Ihnen diesen Schmäh aber nicht abnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage daher: Wir Freiheitliche waren immer die Wegbereiter, wir waren die Vorreiter (GR Prof Harry Kopietz: Für den BUWOG-Verkauf! Wegbereiter für den BUWOG-Verkauf!), wenn es um den Schutz des öffentlichen Eigentums an Grund und Wasser geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

16.26.16

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister!

 

Der Debattenbeitrag des Kollegen Deutsch ist ganz einfach abzutun als Wahlkampfrhetorik. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker, auf den Redner weisend: Ist das nicht einer von diesen Stiftungsräten?) Die Wahlpolemik, die hier vom Rednerpult gekommen ist, ist nachvollziehbar. Sie ist ganz einfach deshalb nachvollziehbar, weil die SPÖ unter der Führung von Bgm Häupl eine Menge an Problemen hat. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Was ist mit den Stiftungen, Herr Wansch? – Stiftungsexperte! Stiftungsexperte Wansch! Wie geht es denn der Frau Meschar?) Und jetzt werden Sie sagen: Das wissen wir eh, das sind die GRÜNEN. - Ich sage Ihnen: Die GRÜNEN sind ein großes Problem für die SPÖ in Wien, aber bei Weitem nicht das größte. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Deutsch: Wie geht es denn der Frau Meschar heute?)

 

Eines der Hauptprobleme ist - und das ist für die

 

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