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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 83

 

Bezirksangelegenheit. Ich ersuche Sie daher, Ihre Frage in den Bezirksgremien zu diskutieren. Meine Meinung ist, dass bei einer Befragung grundsätzlich die tatsächlich Betroffenen befragt werden sollen und darüber hinaus die Rechtskonformität einzuhalten ist.

 

Zur Frage 11: Bei den Fragen zur Wiener Volksbefragung handelt es sich um wesentliche Zukunftsthemen. So würde die Abhaltung Olympischer Spiele die Stadt Wien und das Bild Wiens in der Welt für Jahrzehnte entscheidend prägen, wie wir das etwa auch am Beispiel Barcelona sehen können. Die Fragen sind auch so zu formulieren, dass sie rechtlich halten. Eine Befragung soll ja nicht umsonst durchgeführt werden.

 

Ich werde es mir weiterhin nicht nehmen lassen, die Wienerinnen und Wiener zu wesentlichen Themen zu befragen und die Zukunft der Stadt gemeinsam zu gestalten. Und ich werde es mir auch nicht nehmen lassen, dass Befragungen verfassungs- und rechtskonform sind in dieser Stadt. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Ich eröffne die Debatte und bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Mag Juraczka zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

14.21.20

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zur Causa prima komme, möchte ich noch ganz kurz auf etwas reflektieren, was heute fast unter der Wahrnehmungsgrenze hier vorgefallen ist und was mich doch auch ein wenig fasziniert hat. Der Kollege Chorherr, er ist jetzt leider nicht da, sagt uns doch allen Ernstes: Wer sein Geld auf eine Bank legt, macht sich mitschuldig am Zocken und Spekulieren in dieser Welt. Das ist wortwörtlich so gefallen. Ich hätte jetzt nur ganz kurz, bevor ich auf das andere Thema komme, eine Frage: Ist das eine Kritik an der Frau Finanzstadträtin, die, wie ich hoffe, das Geld nicht zu Hause unterm Kopfpolster hat, sondern natürlich auf Konten der Stadt Wien? Ist sie deshalb mitschuldig am Spekulieren? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Oder auch ganz interessant wäre: Wenn der Herr Chorherr Konten und Banken generell ablehnt, nimmt er den Lohn für sein segensreiches Wirken hier in diesem Haus am Monatsletzten bar aufs Handerl oder ist es vielleicht auch nur so, dass er mitunter schneller spricht als er vor- oder in diesem Fall nachdenkt? Anyway. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir zum wesentlichen Grund dieser Dringlichen Anfrage, der direkten Demokratie in dieser Stadt. Wir haben ja derzeit eine Situation, dass die Menschen mit sehr vielen Befragungen konfrontiert sind, was einerseits gut ist. Wenn der Herr Bürgermeister davon gesprochen hat, er wird es sich nicht nehmen lassen, die Menschen zu befragen - das sollen Sie auch nicht, ganz im Gegenteil. Wir waren immer Verfechter einer stärkeren direktdemokratischen Komponente in der Stadt und finden das auch weiter ausbauwürdig. Es ist aber so und das war ja ganz interessant, dass heute auch die Frau Vizebürgermeisterin, die offensichtlich leider keine Zeit hat, dieser Diskussion beizuwohnen, gemeint hat, No na ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie ist hier! – VBgmin Mag Maria Vassilakou steht hinter den Sitzreihen des Plenums.) Dann habe ich ... Ich sehe sie nicht, aber anyway, ist ja egal. Sie hat gemeint, No-na-Fragen wären prinzipiell falsch, was mich wundert. Wir haben ja jetzt eine Wiener Volksbefragung mit drei Ja-oder-Nein-Fragen. Und auch die erste Fragestellung ist eine Entweder-oder-Fragestellung und keine Soft-Formulierung, wie Sie das so gerne hätten.

 

Aber direkte Demokratie, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung ist ja noch viel mehr. Ich möchte es nicht ungenutzt lassen, auch heute noch einmal an die Debatte über das Wahlrecht zu erinnern, weil wenn wir hier etwas weitergebracht hätten, dann hätten wir jetzt auch nicht diese unseligen Nachfristen, die wir hier bei der Volksbefragung haben, wo wir uns alle einig waren, dass wir das nicht mehr wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber kommen wir zu der chronologischen Abfolge. Wir alle wissen, 150 000 Unterschriften, nichts Neues. Wir alle wissen, es gibt eine Rechtsmeinung, es sei verfassungswidrig. Was schon interessant war, ist, man hat den Antragsteller nie damit konfrontiert, dass man beispielsweise die Fragestellung nachbessert, was laut Geschäftsordnung, laut Stadtverfassung auch möglich gewesen wäre. Ging es hier wirklich nur um die Fragestellung oder war einfach die Intention der Frage nicht gewollt und musste deshalb verhindert werden, meine Damen und Herren?

 

Dann hat es wenigstens eine Reaktion gegeben, eine berühmt harmonische Pressekonferenz am 17. Juli, mitten im Sommer, die eigentlich zwei Inhalte zu transportieren hatte: Einerseits das Versprechen einer Volksbefragung, die haben wir jetzt, und andererseits das Versprechen, am derzeitigen System Verbesserungen vorzunehmen. Und da wird man immer wieder neu vertröstet, ich muss es ganz ehrlich sagen, Es sind ja nicht nur wir, die beispielsweise gefordert haben, dass es Zonen gibt. Der Begriff West-Pickerl kam ja aus der Runde der SPÖ-Bezirksvorsteher, die das gefordert haben. Und, Herr Bürgermeister, wenn Sie heute rechtliche Bedenken dagegen anführen - den Menschen draußen ist es völlig gleichgültig, ob das Parkpickerl durch die Straßenverkehrsordnung oder durch ein Landesgesetz gedeckt ist. Es geht nur darum, dass wir eine Regelung brauchen, die klar und nahe am Bürger ist und den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt auch gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben eine Volksbefragung bekommen, wie uns am 17. Juli versprochen wurde. Ja, das schon. Zwar nicht innerhalb der sechs Monate, wie damals gesagt wurde, aber jetzt steht sie vor der Tür, immerhin. Aber was ist da passiert? Es gab drei Fragen, wo vieles im Unklaren ist, wenn ich mir die Olympia-Bewerbung ansehe, ein durchaus interessantes Thema, das sage ich vorweg. Aber wenn Sie, Herr Bürgermeister, jetzt sagen, man könnte sich beispielsweise mit Bratislava gemeinsam bewerben und der dortige Bürgermeister sagt, er ist

 

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