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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 83

 

ist diese zur Kenntnis zu nehmen. Wenn der Bürger in derart massiver Art und Weise wie in Hietzing und Währing, aber auch in den anderen Bezirken – dort sind sie nicht gefragt worden - ein Parkpickerl ablehnt, dann ist dieses auch in diesem Hause abzulehnen und der Kurs dieser Regierungsfraktion endlich zu ändern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Sie wollten noch Anträge abgeben, einbringen, Herr Abgeordneter! (GR Dipl-Ing Roman Stiftner übergibt die Anträge.) Danke.

 

Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.12.41

†Bgm Dr Michael Häupl|: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wiewohl verlockend eine Diskussion darüber zu führen, was echte und unechte Mitbestimmung wäre, das wäre mir wirklich ein Spaß, aber ich will nicht redundant wirken, denn bisher habe ich zu diesem Thema heute nicht wirklich etwas Neues, sondern viel Gesagtes wiederholt gehört. Aber auch das mag seine Richtigkeit haben. Ständige Wiederholung sichert den Unterrichtsertrag und vielleicht sind dann all unsere wechselseitigen pädagogischen Hoffnungen auch damit verbunden. Ich möchte daher, auch um Ihre schon bisher eingesparte Zeit nicht allzu sehr zu beanspruchen, direkt auf die Fragenbeantwortungen kommen:

 

Zu Frage 1 und zu Frage 2: Die Abstimmung im 18. Bezirk wird unabhängig davon, ob man sie nun als verfassungsrechtlich korrekt oder nicht korrekt bezeichnet, von mir zur Kenntnis genommen. Für mich zählt, und dies nicht erst seit diesem Erweiterungsprozess der Parkraumbewirtschaftung, sondern über all die Jahre hinweg, die Entscheidung des Bezirksparlaments und des Bezirksvorstehers. Stimmen diese der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nicht zu, wird in Entsprechung nicht zuletzt auch des gültigen Regierungsprogramms der beiden Regierungsparteien auch keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt und somit bis auf Weiteres auch die Parkraumbewirtschaftung in Währing und in Hietzing nicht eingeführt.

 

Zur Frage 3: Über die Ursachen könnte man stundenlang diskutieren und sich die jeweiligen Meinungen erneut gegenseitig vorhalten. Das ist aber sicher nicht sinnvoll aus meiner Sicht und wäre Zeitverschwendung. Darüber hinaus halte ich es durchaus auch für legitim, dass verschiedene Personen auch verschiedene Meinungen haben. Wir erleben das bis in unser Privatleben. Wie fad wäre es, wenn man nicht auch über entsprechende verschiedene Meinungen diskutieren könnte. Es muss ja nicht immer Fußball sein.

 

Zur Frage 4: Die Wiener Stadtregierung ist sich einig, dass die Parkraumbewirtschaftung nur unter Einbeziehung der Bezirke ausgeweitet werden kann. So steht es auch im Regierungsübereinkommen. Über die Art und Weise, wie eine Ausweitung initiiert wird, bestehen unterschiedliche Auffassungen, die es, ich betonte es, auch in jeder guten Familie geben kann. Die Koalitionspartner verfolgen hier den Ansatz, dass die Initiative für die Ausweitung vom zuständigen Ressort ausgehen soll. Nach meiner Meinung und auch der Meinung der Sozialdemokraten sollte es wie bisher von den Bezirken selbst ausgehen, da diese ja am besten wissen, was für sie gut ist. Unabhängig davon liegt letztendlich die Entscheidung bei den Wienerinnen und Wienern.

 

Zur Frage 5: Diese Frage stellt sich erst nach der Volksbefragung. Das Ergebnis der Volksbefragung ist jedoch ein Auftrag für alle politischen Akteure und Akteurinnen und wir werden uns an das Ergebnis halten, das heißt, um es auch hier unmissverständlich zu sagen, das Ergebnis ist für uns bindend.

 

Zur Frage 6: Nur zur Erinnerung: Täglich fahren rund 200 000 Kraftfahrzeuge nach Wien herein und wieder hinaus. Dadurch ist es auch in weiter außen gelegenen Bezirken für die Bewohnerinnen und Bewohner sehr schwer geworden, einen Parkplatz zu finden. Dies zeigen die entsprechenden Untersuchungen. Die jüngst erfolgte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober 2012 beziehungsweise mit 1. Jänner 2013 hat, wie ich selbst merken konnte, bereits Erleichterungen gebracht und die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner entscheidend verbessert. Grundsätzlich sind alle Politikerinnen und Politiker gut beraten, sich sehr ernsthaft mit Voten der Bevölkerung auseinanderzusetzen und sie, sofern es sich um Volksabstimmungen handelt, entsprechend anzuerkennen und sich daran zu binden. Ich tu’ dies auch für die gegenständliche Befragung. Eines kann ich Ihnen versprechen: Über Bezirke wird sicher nicht drübergefahren, über keinen.

 

Zur Frage 7: Ich verweise in dem Zusammenhang auf die Antwort zur Frage 4.

 

Zur Frage 8: Die Expertendiskussion wird fortgeführt werden, nicht zuletzt, um die Empfehlungen beziehungsweise deren Realisierungsmöglichkeiten einerseits sowie die Effekte auf das Verkehrsverhalten nach einer erfolgten Realisierung einer Evaluierung zuzuführen. Die in Auftrag gegebenen Studienuntersuchungen werden noch vor dem Sommer im selben Gremium besprochen. Die vertiefenden Untersuchungen werden voraussichtlich noch vor dem Sommer 2013 vorliegen.

 

Zur Frage 9: In der Kommission gab es grundsätzlich Einigkeit über die bezirksweise Bewirtschaftung. Die Einführung eines einheitlichen Parkpickerls für ganz Wien wurde abgelehnt. Ebenso wurde der Vorschlag eines West-Pickerls erörtert und verworfen, sowohl auf Grund schwerwiegender rechtlicher Bedenken als auch aus Erwägungen der Lenkung beziehungsweise Begünstigung zusätzlicher Verkehrsströme. Den Wünschen der Bezirke wird durch großzügige Überlappungszonen Rechnung getragen. Es ist der Bevölkerung somit durchaus möglich, in den angrenzenden Straßenzügen der Nachbarbezirke das Fahrzeug abzustellen. Darüber hinaus einigte man sich in diesem Zusammenhang auf vertiefende Untersuchungen hinsichtlich möglichst bedarfsgerechter Überlappungszonen und optimierter Zonengrenzen. Diese werden derzeit durchgeführt. Sie werden voraussichtlich noch vor dem Sommer 2013 vorliegen.

 

Zur Frage 10: Die Befragungen in den Bezirken sind

 

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