«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 83

 

zwar für alles offen, aber mit ihm hat noch keiner gesprochen, dann ist das natürlich schon etwas, was man vielleicht vorher abklären sollte, noch dazu ... (Bgm Dr Michael Häupl: Das habe ich nicht gesagt. Wir haben zwei Standorte über Grenzen hinweg.) Dann ist das medial falsch transportiert worden, sorry. Aber gerade für die Segel-Events werden wir auch offenes Meer benötigen. Darum ist Wien-Bratislava wahrscheinlich auch nicht ganz ideal. Aber auch im Hinblick dessen wäre es klug gewesen, vielleicht mehr an Information einzusammeln, bevor man den Menschen doch eine sehr weitreichende Frage stellt.

 

Aber der wahre Hintergrund, nämlich die Frage zum Parkpickerl, die Frage zur Parkraumbewirtschaftung, ist, mit Verlaub, schon ein bisschen ein Bastelhit. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass führende Vertreter dieser Stadt hier im Plenarsaal noch an der Fragestellung gearbeitet haben, die wir dann wenige Minuten später in diesem Gremium hier zu beschließen hatten. Es ist schon richtig, es gibt auch in Familien hie und da Uneinigkeit, aber es gibt auch Uneinigkeit in der Stadtregierung: Antwort a) oder Antwort b). Die Medien befragen derzeit auch Rechtsgelehrte dazu, so geschehen beispielsweise gestern in „Wien heute“ des ORF, aber auch in vielen Tageszeitungen, die zu der übereinstimmenden Analyse gekommen sind, dass es relativ wurscht ist, was man abstimmt, denn auch wenn die Antwort a) herauskommen würde, kann man über die Bezirke nicht hinwegfahren. Ich frage ganz ehrlich: Wenn es gleichgültig ist, was man bei dieser Frage ankreuzt, dann sollten auch Sie, meine Damen und Herren gerade von der Sozialdemokratie, wie ich meine, verstehen, wenn sich die Stimmen mehren und immer lauter werden, die von einem Pflanz, von einer nicht ernst gemeinten Fragestellung reden, weil Sie, Herr Bürgermeister, es höchstpersönlich waren, der am 17. Juli in Vorbereitung dieser Volksbefragung selbst gesagt hat, die Menschen sollen grundsätzlich zur Parkraumbewirtschaftung in Wien befragt werden. Ich ziehe in Zweifel, ob diese Fragestellung wirklich was Grundsätzliches betrifft. Machen Sie sich selbst ein Urteil. Aber wenn man nur sagt, Parkpickerlausdehnung Ja oder Ja, wenn es nur darum geht, wer diese Ausdehnung vollzieht, dann hat man des Pudels Kern wirklich nicht erfasst. Es geht darum, ein vernünftiges System zu lukrieren.

 

Als hier in diesem Saal 150 000 Unterschriften übergeben wurden, war das ein starkes Signal der Bürger gegen das bestehende System. Es war für uns alle aber auch die Chance auf eine zweite Chance, was das Parkraumkonzept in dieser Stadt betrifft. So wie es derzeit aussieht, meine Damen und Herren, haben wir leider auch diese zweite Chance sträflich verstreichen lassen, und das ist schade. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener ÖVP hat immer gesagt, dass wir nicht prinzipiell gegen Parkraumbewirtschaftung sind. Wir waren Anfang der 90er Jahre maßgeblich daran beteiligt, Riki Schmitz als damaliger Bezirksvorsteher im 1. Bezirk. Nur, was im 1. Bezirk in dieser Form gut und richtig ist, das muss es nicht unbedingt in Flächenbezirken am Stadtrand sein.

 

Neben dem West-Pickerl, das ich zuerst schon angesprochen habe, habe ich sehr oft davon gesprochen, dass es nicht logisch, nicht sinnvoll und vor allem kein Lenkungseffekt ist, wenn eine Stunde Parken in der Innenstadt genauso viel kostet wie jetzt am Wilhelminenberg. Das blieb eigentlich gerade auch von der Sozialdemokratie unwidersprochen. Ja warum wird denn nichts in diese Richtung getan? Warum beharren wir ganz fest auf einer Lösung, ohne uns zu überlegen, wie wir den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden? Der Herr Bürgermeister hat - es ist mittlerweile zweieinhalb Jahre her, seit er die Koalition mit dem Juniorpartner, mit den GRÜNEN, eingegangen ist - diesen berühmten Satz getan: Er streitet lieber über den Verkehr als mit uns über die Bildung. Es sei ihm unbenommen, absolut akzeptiert. Was mir nur auffällt, auch weil der Kollege Oxonitsch da ist: In der Bildung geht durchaus was weiter. Und prinzipiell einmal sage ich dazu der SPÖ: Frühförderung für die Volksschulkinder einzuführen, finde ich großartig. Da geht etwas weiter, das ist vernünftig. Ich finde es auch durchaus okay, wenn wir das Ganztagsbetreuungsangebot ausbauen, verschränkt oder als Nachmittagsbetreuung, wenn es die Wahlfreiheit lässt. In der Bildung geht was weiter. Im Verkehr geht gar nichts weiter, und trotzdem wird nicht gestritten. Das lässt eigentlich nur einen oder das lässt zwei Schlüsse zu: Es ist wurscht oder man findet es auf Seiten der SPÖ auch großartig. Beides finde ich traurig, weil die Möglichkeit, gerade beim Verkehr etwas weiterzubringen, den Leuten, die ja durchaus mit Parkplatzproblemen zu kämpfen haben, zu helfen, wäre da, wird aber vernachlässigt.

 

Ich kann heute nur appellieren, meine Damen und Herren: Es braucht Politik mit und für die Menschen und kein stures, ideologisches Beharren auf einen Holzweg, auch wenn dieser biologisch sein mag. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

14.32.10

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist natürlich interessant, wenn man sich solche Befragungen mal anschaut, genauer gesagt, warum das Parkpickerl einer Befragung oder einer Umfrage in den Bezirken unterzogen worden ist und wie Stadt damit umgeht oder andere Städte in Österreich. Jetzt sage ich einmal, man kann das natürlich auch in den Vordergrund stellen und sagen, der Herr BV Schmitz hat das Parkpickerl im 1. Bezirk eingeführt. Wenn ich mich nicht täusche, war damals die Frau Kostal Bezirksvorsteherin im 8. und hat das Parkpickerl eingeführt und auch der Herr Lengheimer war damals, wenn ich mich nicht täusche, Bezirksvorsteher im 4., als es eingeführt wurde. (StR Mag Manfred Juraczka: Das habe ich ja gesagt!) Moment, ich bin ja noch nicht fertig, nein. Sind Sie nicht so ungeduldig, kommt schon. Ich glaube nicht, dass der Kollege Schmitz so ein Hero war wie der Kollege in Hietzing und vorher die BürgerInnen gefragt hat. Nein, er hat sie nicht gefragt, sondern es war so, er hat das kraft seines Amtes, wenn man so will, im 1. Bezirk eingeführt.

 

«  1  »