Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 83
dere die moralisch bedenkliche Person Wansch, die eine Stifterin gemeinsam mit einem Dritten Nationalratspräsidenten über den Tisch zieht, was weiß ich, was die mit den Millionen gemacht haben, ich will es gar nicht mehr neu aufwärmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber die FPÖ kennt den Begriff Ehrenamt nicht. Ich frage Sie jetzt in aller Ruhe: Was haben die Personen Peter Rosenstingl, Bernhard Gratzer, Ferdinand Spielberger, Wolfgang Haberler, Walter Meischberger, Karlheinz Klement, Susanne Winter, Wolfgang Fröhlich, Michael Winter (GRin Henriette Frank: Wir sind aber in Wien!), John Gudenus, Peter Westenthaler, Andreas Mölzer, Günther Enzersdorfer, Gernot Rumpold, Hellmut Diwald, Hermann Beer, Siegfried Kobal, Helge Endres, und die Liste ist nicht aus – was haben diese Menschen gemeinsam? (GR Mag Wolfgang Jung: Der ist aber aus der SPÖ! – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind keine Grünen!)
Stimmt, sie sind oder waren FPÖ-Politiker. Aber das ist nicht die einzige Gemeinsamkeit. In anderen Bereichen würde man, wenn so ein hoher Prozentsatz davon betroffen wäre, von einer kriminellen Organisation sprechen, weil all diese Namen … (Rufe und Gegenrufe zwischen GRÜNEN und FPÖ.) Wie gesagt, diese Liste ist noch um so viel länger und jede Woche – mein Klubobmann korrigiert mich –, beachten Sie bitte die mediale Berichterstattung, zumindest alle zwei Wochen kommt ein verurteilter FPÖ-Politiker zu dieser Liste dazu. (GR Mag Wolfgang Jung: Frau Vorsitzende, das geht nicht!)
Diese Partei soll sich selbst einmal bei der Nase nehmen und darüber nachdenken, was Ehrenamt bedeutet. Ehrenamt ist nicht, im Vorstand einer Stiftung zu sein und dieses Amt so wahrzunehmen wie der Herr Wansch. Das ist nicht Ehrenamt! Die FPÖ soll darüber nachdenken, bevor sie mit Schmutz um sich wirft! – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Vorsitzende!
Wir haben das Thema des Herrn Van der Bellen und der 210 000 EUR, die für ihn ausgegeben wurden. Der Herr Vorsitzende Schuster hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, man möge zur Sache reden. Da wurde so gut wie nichts zur Sache geredet und es ist nichts dagegen unternommen worden! Ich verspreche Ihnen, Herr Vorsitzender, ich werde bei nächster passender Gelegenheit auch die Schuldenlisten anderer Parteien hervorholen. Ich habe es Ihnen versprochen. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.)
Wenn Sie die wild gewordenen GRÜNEN nicht in den Griff bekommen können, dann werden Sie die Schuldenliste der SPÖ und auch ein paar von den GRÜNEN in Zukunft zu hören bekommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Es ist untragbar von Seiten des Vorsitzes, diese Art und Weise zu dulden, wie Sie das machen.
Wir haben über den Herrn Van der Bellen geredet, und Sie wissen ganz genau, dass er bei Ihnen entsorgt wurde, weil man ihn im Parlamentsklub nicht mehr brauchen konnte. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was?!) Sie haben ihn in die letzte Reihe gesetzt, Sie haben ihm die zwei Zimmer gegeben. Es gibt bei uns Abgeordnete, die heute noch zu dritt an einem Tisch sitzen, aber der Herr Van der Bellen braucht zwei Zimmer und zwei Mitarbeiter! Das ist die wahre Unordnung, die in diesem Haus herrscht, geduldet von der SPÖ, weil sie auf Sie als Stimmenbringer angewiesen sind!
Was Sie gemacht haben, war schäbig. Was der Vorsitz gemacht hat, war unrichtig, falsch und ungehörig! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zur Geschäftsordnung ist Herr GR Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Möglicherweise ist diese Diktion in der FPÖ so üblich, aber ich verlange für die Bemerkung, Van der Bellen sei „entsorgt“ worden, einen Ordnungsruf. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich werde mir, wie üblich, das Sitzungsprotokoll kommen lassen.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.
Es liegt mir nun ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor, betreffend Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag wird nur von den Stimmen von ÖVP und FPÖ unterstützt und ist daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Abschreibung der offenen Forderung gegenüber dem Bund bezüglich Pandemiebevorratung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile es ihm.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Auch ich werde mich kurz fassen. Kurz zum Thema dieser Abschreibung, vielleicht ein bisschen eine Einleitung zum Morgendlichen: Das Schönreden hat ja in der Medizin schon lange aufgehört, Sie wissen, heute will der Patient Aufklärung. Das Schönreden in der Politik hat eigentlich nichts zu suchen, wir sollen ja transparent sein. Heute Früh habe ich das Schönreden gehört, dass es keine Arbeitszeitüberschreitung gebe.
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