Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 83
Mir fallen leider die guten Sachen immer zu spät ein, es ist leider so. Ich bin ja noch kein Vollblutpolitiker, aber schön langsam werde ich es. Ich habe mir dann Studien über Arbeitszeitüberschreitungen angeschaut. Diese Arbeitszeitüberschreitungen bedingen leider ein sehr hohes Burn-out-Risiko. Ich bin nun mal Wissenschaftler. Ich schaue mir Studien an, sehe eben Studien, wonach die Wiener Turnusärzte wirklich ein sehr hohes Burn-out-Risiko haben, das höchste Österreichs, und das liegt leider an der Arbeitszeit. Deswegen auch meine Frage heute in der Früh nach dieser Arbeitszeit- und Dienstzeitreform.
Gehen wir zum eigentlichen Posten. Es geht ja um diese 6,7 Millionen EUR, um diese überplanmäßige Ausgabe. Da geht es mir eigentlich darum, dass wir es den Wienerinnen und Wienern schuldig sind, um diese 7 Millionen EUR einfach zu kämpfen und zu versuchen, eine Möglichkeit zu finden, dass der Bund es zahlt. Wir sind es einfach den Wienerinnen und Wienern schuldig, unser Wiener Gesundheitsbudget nicht zu belasten, sondern um diese 7 Millionen EUR zu kämpfen, meine Damen und Herren.
Wenn ich dann bedenke, dass hier gespart wird, dass Turnusärzte relativ wenig Geld verdienen, dass gespart wird bei anderen Dingen, und dass vor allem Budgetposten eingespart werden, dass es eben für diese 7 Millionen EUR Abschreibungen im Bereich der Sozialhilfe gibt, tut es mir sehr leid.
Gehen wir noch zum Thema Budget beziehungsweise Budgetüberschreitung. Diese Mehrausgaben im KAV-Budget, und damit bin ich auch schon bald am Ende, werden schon fast zur Tradition, meine Damen und Herren. Ich denke da an die 58,795 Millionen EUR, erste Budgetüberschreitungen im KAV. Und, meine Damen und Herren, auf diese traditionellen Budgetüberschreitungen können wir verzichten, und ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft eben ein Budget haben.
Es ist, glaube ich, schon Tradition, zu versuchen, ein Budget zu erstellen, vor allem im Gesundheitsbereich – wo es wirklich große Budgets sind, ich weiß, es ist schwierig, aber um 100 Millionen EUR sich zu irren, wie jedes Jahr, das kann man an und für sich nicht tolerieren, deshalb stimmen wir diesem Posten auch nicht zu, auch wenn es in diesem Fall nur 6 oder 7 Millionen sind – zu versuchen ein Budget zu erstellen, das möglichst genau ist. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier handelt es sich um eine Zahlungsaufforderung des Gesundheitsministeriums, basierend auf dem Krisen- und Pandemieplan aus den Jahren 2005 und 2006, wonach Arzneimittel und Schutzmasken als vorrätig angekauft wurden. Wir waren damals der Meinung, dass der Bund diese Kosten zu tragen hat.
Nach Ausschöpfung aller rechtlichen Betrachtungsmöglichkeiten ist es eindeutig, dass Wien dieser Zahlungsaufforderung nachkommen muss. Dieser Vorratsankauf wurde getätigt von der schwarz-blauen Regierung. Alle anderen Bundesländer sind dieser Zahlungsaufforderung nachgekommen, auch Kärnten. Nach sieben Jahren ist die rechtliche Lage eindeutig und Wien muss dieser Zahlungsaufforderung 2013 eben nachkommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen nur zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 1. periodischen Bericht im Jahr 2013. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 48 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Dies ist mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 1. Gemeinderatssubventionsliste 2013. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Es wird hiezu eine getrennte Abstimmung vorgenommen.
Ich bringe zunächst die Subvention für den Verein Aids Life – Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an Aids erkrankten Menschen zu Abstimmung. Wer dieser Subvention die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von SPÖ, Grünen und ÖVP fest.
Ich komme nun zur Abstimmung des Restes der Subventionsliste. Wer dieser die Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung von SPÖ, Grünen und ÖVP fest.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Ing Mag Bernhard Dworak eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Wiens Bürger wollen echte Mitentscheidung in verkehrspolitischen Fragen“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Der Antragsteller hat verzichtet auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Dipl-Ing Stiftner das Wort.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!
In den letzten Tagen konnten wir beobachten, wie die Grünen sich mit dem Parkpickerl in einen Wirbel hineingeredet haben und letztendlich mit der Art und Weise, wie mit dem Parksystem in Wien umgegangen wird, selbst ins politische Out manövriert haben.
Spätestens das gestrige Ergebnis aus Hietzing sollte
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