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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 83

 

Plötzlich hat man mit dem Instrument der direkten Demokratie, der Vorzugsstimme, das schon lange vor den Grünen erfunden war und Bestandteil des österreichischen Verfassungsrechtes ist, nicht umgehen können. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.) Man hat damit nicht umgehen können und hat daraufhin Herrn Van der Bellen dieses Amt nicht übernehmen lassen, für das ihn die Wienerinnen und Wiener mit Vorzugsstimmen gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ. – GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Was ist bitte mit dem Herrn Strache?! Ist eine Chuzpe!)

 

Es war aber die ganze Geschichte nicht aus, denn einen Herrn Universitätsprofessor, einen honorigen, verdienten Menschen kann man nicht so behandeln. Und nun beginnt die Geschichte, wo die Wienerinnen und Wiener zum ersten Mal das Instrument der grünen Jobvermittlungsmaschine erleben, nämlich das Instrument des Beauftragten. So wird plötzlich ein Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung aus dem Hut gezaubert.

 

Dann sagt man, okay, das Ganze ist zwar demokratiepolitisch bedenklich, es ist schade, wie mit dem Instrument der Vorzugsstimme umgegangen wird, aber es ist ein Problem der Grünen intern. Zum Skandal ist es geworden, als man dann auf die Idee gekommen ist, für dieses Amt den Betrag von 210 000 EUR Steuergeld jährlich zur Verfügung zu stellen.

 

Wenn ich 210 000 EUR sage, dann mag das dem einen oder anderen und den meisten Wienerinnen und Wienern sehr viel erscheinen, für die Grünen ist das wahrscheinlich eher wenig, denn es ist weniger als das Jahresgehalt anderer grün versorgter Politiker. Gerade hier, an diesem Ort denke ich an die neue Patientenanwältin, die ehemalige Kollegin Sigrid Pilz, deren erste Aktion es war, ihr Gehalt als Patientenanwältin zu erhöhen, die weit über die 210 000 EUR verdient.

 

Ja, vor diesem Hintergrund kann man sagen, die 210 000 EUR, das ist ja nicht so viel – aber nicht für jeden Wiener und für jede Wienerin, die hart dafür arbeiten müssen, damit sie vielleicht überhaupt auf ein Lebenseinkommen von 210 000 kommen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und wie war das mit der Witwe?!)

 

Dann haben wir das Jahr 2011: 210 000 EUR an Geld der Wienerinnen und Wiener für keine ernst gemeinte Gegenleistung. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ihr wisst nicht, was ehrenamtliche Arbeit ist!)

 

Dann das Jahr 2012: 210 000 EUR der Wienerinnen und Wiener für keine Gegenleistung zur Verteilung für die GRÜNEN. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Damen abzocken, da kennt ihr euch aus! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Dann kommt im Jahr 2012 Hoffnung auf. Im Jahr 2012 ist nämlich im „Standard“ zu lesen, dass der Herr Van der Bellen in einer Pressekonferenz erklärt hat: „Er werde nun doch Gemeinderat, gab der langjährige grüne Bundessprecher bekannt. Fast 12 000 Vorzugsstimmen könne man schließlich nicht ignorieren.“ – 18 Monate sind für einen hochintelligenten Menschen eine erstaunlich lange Zeit, um das zu realisieren und diesen Auftrag zu erkennen.

 

Dann gibt es Hoffnung, weil er bei der Pressekonferenz auch gesagt hat, dass er nicht Wissenschaftsbeauftragter bleiben könne, weil es unvereinbar ist. Aber die Hoffnung dauert nicht lange, denn kurz darauf ist wiederum den Medien zu entnehmen – ich zitiere eine Überschrift aus der „Wiener Zeitung“: „Van der Bellen ist sein eigener Nachfolger als Uni-Beauftragter.“ Damit ist die Hoffnung weg. Es soll weitergehen mit 210 000 EUR im Jahr für Herrn Van der Bellen, zur gefälligen Verteilung an die Jobvermittlung – Grüne Partei.

 

Ein abschließendes Wort zu dieser grundsätzlich unschönen Angelegenheit: Es geht um ein weiteres Problem, nämlich um das Problem der Transparenz.

 

Wenn Sie den Antrag im Poststück genauer durchlesen, werden Sie feststellen, dass es nicht nur um die 210 000 EUR geht. Es geht nicht nur darum, dass man die Arbeit eines Beauftragten, der da aus dem Hut gezaubert wurde, dotiert, sondern es geht darum, dass dieses Geld als Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds fließen soll. Und da ist der Punkt erreicht, wo man nachdenkt: Warum wird sogar in diesem Punkt versucht zu verschleiern? Das Geld wird aus der Stadt Wien in einen Fonds gegeben

 

Dann sage ich an dieser Stelle auch: Der Fonds hat bei Gott andere Sorgen als dem Herrn Van der Bellen als Drehmaschine für die 210 000 EUR zu dienen, weil dieser Fonds – und damit die Wiener Wissenschaft und Forschung – sehr stark darunter leidet, dass das Geld der AVZ-Stiftung verspekuliert wurde, sodass die Mittel für diesen Fonds fehlen und allergrößte Sorgen über die Zukunft dieses Fonds bestehen, weil die stiftungsgemäße Dotierung durch die AVZ durch Rot verspekuliert wurde, und zwar unter Applaus der GRÜNEN. Das ist das wahre Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund kann man – glaube ich und bin ich überzeugt, aber ich werde wahrscheinlich bald von Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün eines Besseren belehrt – als Verantwortungspolitiker einem derartigen Antrag nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.43.48

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, Wien kann stolz darauf sein, und die GRÜNEN sind jedenfalls stolz darauf, dass mit Prof Alexander Van der Bellen jemand ehrenamtlich die Funktion eines Universitätsbeauftragten für die Stadt Wien ausübt. (Ruf bei der FPÖ: Wofür?!) Darauf können wir wirklich alle miteinander stolz sein. Es ist jemand, der nicht einfach gesagt hat, er geht jetzt nicht in den Gemeinderat, sondern jemand, der davor im Nationalrat war, Klubobmann war, der sich trotzdem für die Stadt Wien engagiert hat und jetzt in den Wiener Gemeinderat gekommen ist.

 

Aber Ehrenamt ist ein Wort, das die FPÖ nicht kennt (GR Mag Dr Alfred Wansch: 210 000 EUR!) – insbeson

 

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