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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 83

 

nenswerten Aktivitäten gesetzt. Aber, und ich schränke das jetzt ein, das verwundert natürlich nicht, er hat ja auch keine wirklichen Kompetenzen innerhalb der Universitäten und Forschungseinrichtungen. Daher sind die 210 000 EUR für diese Funktion, ganz egal, an wen dieses Geld bezahlt wird, nicht gerechtfertigt, und daher werden wir das auch ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Prof Dr Vitouch. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.30.24

†GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt hat es mich richtig gegruselt bei diesen paranoiden Verschwörungstheorien des Herrn Professor. Ich kann das nicht teilen. Ich möchte es kurz machen, möchte jetzt gar nicht ins Detail gehen. Ich bin familiär in Richtung Universitäten stark belastet, mit einem Vizedekan als Mann und einem Rektor als Sohn, aber ich muss eines sagen: Wenn ich die Universitätslandschaft – und ich tue das seit Jahrzehnten – beobachte, so nützt ein Stadtbeauftragter als Schnittstelle zwischen Stadt Wien und der Universität, der noch dazu ehrenamtlich arbeitet, uns tatsächlich.

 

Wir können dieses Feld nicht ganz dem Bund überlassen, da muss Wien sich auch selbst auf die Beine stellen; und dass diese Arbeit schwierig ist, wie alles, was europäische Kulturnetzwerke und Kontakte betrifft, das braucht man niemandem zu erklären, der sich in Europa auskennt und dort zu tun hat.

 

Dass die Arbeit des Stadtbeauftragten vom Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds organisatorisch unterstützt wird, ist absolut in Ordnung, denn es geht hier um die Internationalität des Forschungsstandortes Wien, es geht um Fragen der universitären Infrastruktur, aber vor allem um die Erhöhung der Sichtbarkeit unserer Stadt in der universitären Landschaft.

 

Wenn man an der Universität Wien vorbeigeht, sieht man das Plakat mit ihrem neuen Motto: „Neu seit 1365.“ Ich finde, diesen Ruf und diese Reputation sollte man als Stadt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, auch wenn wir im Konzert der österreichischen Universitäten doch eine der ersten Geigen spielen.

 

Konkret: Es sollen jetzt Knowledge and Innovation Communities im Rahmen des European Institute of Innovation and Technology etabliert werden, um die Entscheidungsfindung zu dynamisieren und vielleicht Prozesse, die erst angelaufen sind, ein bisschen zu beschleunigen. Es entsteht derzeit auch eine Plattform für Zelltherapie. Sie steht unter der Leitung der Universität für Bodenkultur. Da wird gemeinsam mit Unternehmen und Universitäten aus ganz Europa im Bereich Life Sciences der Standort Wien promotet. 2013 sind dann – das wurde, glaube ich, schon erwähnt – auch die Exzellenzzentren im Mittelpunkt, um eine eventuelle Abwanderung der Wissensflüsse aus Wien zu verhindern und heimischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen entsprechende Karrieren zu ermöglichen.

 

Ich denke, dass wir mit Herrn Prof Dr Alexander Van der Bellen einen ganz ausgezeichneten Repräsentanten für Forschung und Wissenschaft gefunden haben, der über exzellente Kontakte, über Expertise, über Reputation verfügt, um die Interessen der Stadt auch international erfolgreich vertreten zu können, und zwar, ich erwähne es noch einmal, ehrenamtlich. Wer ihm ans Bein pinkelt, macht sich selber nass, auch dann, wenn er es im Sitzen tut. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile es ihm.

 

13.34.25

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Werfen wir einen Blick auf das Poststück, auf die Formulierung des Antrages. Wir lesen, dass es um 210 000 EUR für die Arbeit des Beauftragten der Stadt Wien für Universitäten und Forschung geht. Es geht dabei um Herrn Prof Dr Alexander Van der Bellen. Van der Bellen lässt sich gerne als ehrenamtlich bezeichnen und bezeichnet sich auch selber als ehrenamtlich tätig. Ich bin versucht zu sagen, Alexander, der Ehrenamtliche. Dieses Ehrenamt (GR Prof Harry Kopietz: Lustig!) kostet die Wienerinnen und Wienern jedoch sehr viel Geld, nämlich, wie wir gehört haben, immerhin 200 000 EUR pro Jahr, und das für eine Funktion, die es vorher, vor 2010 nicht gegeben hat. Die Funktionen wurden offensichtlich von den Verantwortlichen in der Stadt Wien, in den Bundesregierungen und im Nationalrat wahrgenommen und wurden auch durch die Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten, wie es ihrer Aufgabenstellung zukommt, wahrgenommen.

 

Dann schauen wir uns das Ganze doch einmal genauer an, nachdem hier schon dargelegt wurde, dass auch seit 2010 diese Funktion keine inhaltliche Erfüllung gefunden hat. Die Versuche des Herrn Kollegen Ellensohn sind, sage ich einmal, hilflos. Ich will da nicht zusätzlich noch schüren. Sie alle haben mitverfolgt, dass er sich eher im Hilflosenrechtfertigungsbereich bewegt.

 

Worum geht es bei dieser Angelegenheit? An diesem Punkt sollten wir ehrlich sein und uns erinnern, wie diese ganze Geschichte entstanden ist. Die Geschichte ist mit einer Wählertäuschung entstanden. Ich drücke es wieder vorsichtig aus. Ich sage ganz einfach: Es war eine Wählertäuschung der Grünen und des Herrn Prof Van der Bellen. Er kandidiert im Jahr 2010 für das Amt eines Gemeinderates und Landtagsabgeordneten. 12 000 Wienerinnen und Wiener schenken ihm im Jahr 2010 das Vertrauen.

 

Dann bekommt die Geschichte, die eigentlich wunderbar ist, plötzlich eine tragische Wendung, weil zu diesem Zeitpunkt Van der Bellen nicht mehr will oder ihn die Grünen nicht lassen. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist aber nicht dein Ernst, oder?!) Ich kenne das Demokratieverständnis und das Verständnis für direkte Demokratie der Grünen, ich habe es hier kennen lernen müssen, und tendiere deshalb zur zweiten Annahme: Die Grünen haben Van der Bellen nicht gelassen.

 

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