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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 83

 

war auch die Idee beim Getreidemarkt. Leider an einer natürlich denkbar unglücklichen Stelle, wo die Autofahrer zu manchen Zeiten 70, 80 oder 90 km/h fahren. Es gibt auch manchmal Radarkontrollen der Polizei bei den Autofahrern. Diese Stelle hat sich nicht sehr dafür geeignet und sie kommt daher auch nicht.

 

Aber, wie gesagt, grundsätzlich ist es eine gute Sache. Der Herr Kollege Chorherr hat das schon erklärt. Da es mir so wichtig ist und von den Vorrednern von ÖVP und FPÖ so falsch gebracht worden ist, habe ich es für notwendig gehalten, das zu wiederholen. Und ich werde gerne immer wieder erklären, wie gut so eine Auskreuzung funktioniert.

 

Der Velo-city Kongress wurde auch schon erwähnt. Die Zahl der Radbügel habe ich ohnedies schon gesagt. Ich meine also, es gibt sonst keine Bemerkungen, die ich zu den Vorrednern machen muss.

 

Vom Reisebericht des Herrn Mahdalik habe ich erwartet, ich könnte jetzt erfahren, was da passiert ist - mir persönlich war es leider aus Termingründen nicht möglich mitzufahren -, aber ich werde jetzt doch die anderen fragen, die mir das vielleicht deutlicher erklären werden, als ich es von Ihnen gehört habe.

 

Die Verlängerung der Radbügelaktion ist eine gute Geschichte, und wir werden das so weiterführen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

12.02.15

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen!

 

Wien darf nicht Kopenhagen werden. (Beifall bei der ÖVP.) So viel habe ich nämlich aus dem Vergleich der sogenannten europäischen Radfahrmetropole Kopenhagen mit Wien von der letzten Ausschussreise mitgebracht.

 

Und jetzt muss man natürlich die Berichterstattung vom Kollegen Mahdalik ein klein wenig korrigieren. Der Anteil, soweit ich mich noch erinnern kann, ist 36 Prozent. 36 Prozent der Kopenhagener sind in ihrer Stadt unterwegs, aber es reicht ja auch. Und das wird natürlich verständlich, wenn man weiß, welche Steuern auf Kraftfahrzeuge eingehoben werden. Und zwar 105 Prozent von den niederen, die wenig ausstoßen, zu bis zu 180 Prozent von denen, die mehr ausstoßen, beziehungsweise bei den teureren und größeren Fahrzeugen. Und zwar wird diese Steuer auf den Nettopreis der Neuwägen beziehungsweise der Gebrauchtwägen aufgerechnet. Also, ganz schön. Und jetzt weiß man natürlich auch, warum die Kopenhagenerinnen und Kopenhagener mit dem Fahrrad unterwegs sind. Es ist natürlich ausschließlich der Preis. (GR Mag Wolfgang Jung: Sogenannte Armutsfahrer!)

 

Mobil wollen wir natürlich alle sein. Es ist dort selbstverständlich viel flacher als bei uns. Ich glaube, der Herr Kollege Mierau von „Österreich“ hat einmal gesagt, in Wien ist die Steigung 20 Prozent, dort ist es natürlich sehr flach.

 

Aber wenn unsere grüne Vizebürgermeisterin lautstark Kopenhagen als ihr Ziel verkündet, dann sollte man sich vor dieser Ankündigung sehr in Acht nehmen. Selbstverständlich wurde uns natürlich auch nahegebracht, dass in Kopenhagen die Radwege als allererste vom Schnee geräumt werden müssen, dann erst Gehwege und Fahrstraßen. Offenbar hat man das in Wien telepathisch beherzigt, denn am letzten Sonntag waren die Radwege zuerst geräumt. Ich kenne einige Fotos, die Leute haben gestöhnt, sind am Ring gestanden, ich glaube, 18 Straßenbahnen sind hintereinander gestanden, aber die Radwege waren natürlich geräumt. Und es waren (mit ironischem Ton) besonders viele Radfahrer an diesem Tag auf diesen Radwegen unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber schauen wir uns an, wie das Radfahren in Wien funktioniert. Der teure Ring-Radweg wurde bekanntlich um viel Geld an der Außenseite des Rings ausgebaut, und dann wird in diesem Haus über eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht am Ring diskutiert. Die Frau Vizebürgermeisterin hat das vornehm mit Überprüfung bezeichnet – man prüft halt so etwas.

 

Der Herr Kollege Chorherr wünscht sich die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht schon lange. Er spricht nämlich in dem Zusammenhang von Schnellradlern, die die langsamen Radler gefährden könnten, und fordert natürlich, dass eben diese schnellen Radler auf der Fahrbahn zwischen den Kfz fahren und dadurch gefährdet werden. Aber das kann man natürlich auch so sehen.

 

Bei der neuen Mobilitätsagentur, der vormaligen Radagentur, hat man eben zuerst grüne Posten geschaffen und mit dem Radfahrexperten des VCÖ, Martin Blum, besetzt. Dann hat man überlegt, ob nicht Zufußgehen mit dem Radfahren zusammengelegt werden soll. Man schafft wieder einen neuen Posten, man hat die grüne Fußgängerbeauftragte Petra Jens berufen, obwohl es im Magistrat auch eine Fußgängerbeauftragte gibt, nämlich die Frau Dipl-Ing Gabriele Steinbach. Es wird viel Papier verbraucht, meine Damen und Herren, viel Steuergeld ausgegeben und viel heiße Luft produziert – fertig ist die grüne Rad- und Zufußgehstrategie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was hätte man unserer Meinung nach zuerst machen sollen, meine Damen und Herren? - Erstens hätte man alle Radwege auf ihr Gefahrenpotenzial untersuchen sollen. Man hätte die Behebung der Gefahrenstelle der Radwege, wie das durch den Radkoordinator der MA 28 erfolgen sollte, machen können, einen Plan für Radfahrrouten erstellen und erst dann, wenn das Konzept steht, mit dem zügigen Ausbau und der Umsetzung dieser Konzepte beginnen sollen.

 

Aber was geschieht bei den GRÜNEN: Sie agieren wie immer ohne Einbindung weiter Kreise der Bevölkerung und der Bezirke, und es werden dann eben Einzelprojekte umgesetzt, ohne Rücksicht auf Verluste, wie beispielsweise beim Ausbau des äußeren Ring-Radweges vorgegangen wurde.

 

Aber lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu Maßnahmen rund um das Parken in Wien ergänzen. Wir werden heute noch einige Male darauf zurückkommen. Das Radfahren zu bevorzugen, ist eine Sache. Aber

 

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