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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 83

 

wenn ich das so sagen darf, wird aber vom Koalitionspartner und natürlich auch vom Stadtoberhaupt Michael Häupl aus Gründen des Machterhalts durchgewunken.

 

Das ist auch einer der vielen Gründe, warum wir heute einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister stellen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.53.36

†GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einem ganz kurzen Zitat beginnen: „Fahrradfahren ist aktiver Klima- und Umweltschutz, und es hilft dem persönlichen und dem städtischen Budget genauso, dass es gesund ist und fit hält. Viele Mediziner beklagen, dass wir uns im Alltag zu wenig bewegen, und laut WHO bewegen sich rund 30 Prozent der Erwachsenen viel zu wenig. 50 Prozent der mit dem Auto zurückgelegten Strecken betragen weniger als 5 km. Für diese Wege kann Radfahren die Alternative sein.“ – Das hat ein Gemeinderatskollege am 24.6.2009 hier im Haus gesagt, nämlich der Kollege Dworak, der gleich nach mir sprechen wird, und ich hoffe, Sie vertreten immer noch diese positive Meinung zum Radfahren. Ihre Fraktion hat sich ja nie generell dagegen ausgesprochen, im Gegensatz zur FPÖ.

 

Verkehrspolitik ist Konfliktpolitik, keine Frage, insbesondere in einer gewachsenen Stadt wie Wien – das wurde heute ohnehin schon erwähnt –, und im eng begrenzten Straßenraum ist es nun halt einmal sehr schwer möglich, Fußgänger, öffentlichen Verkehr, parkende Autos, fahrende Autos und Radfahrer unter einen Hut zu bringen. Nicht zufällig ist es so, dass die meisten Radwege, die es derzeit in Wien gibt, in den Bezirken 21 und 22 sind, denn dort gibt es viele Stadterweiterungsgebiete und dort konnte man das bei der Planung gleich mitberücksichtigen.

 

In den 60er Jahren gab es auch schon baulich getrennte Radwege in Wien, die sind aber dann leider dem Autoverkehr zum Opfer gefallen. Das war aber kein Wien-spezifisches Problem, sondern das war weltweit so. In den 60er und 70er Jahren ist der Autoverkehr – falsche Fortschrittsgläubigkeit – explodiert, und man hat einen falschen Weg eingeschlagen. Aber in Wien ist eine Trendumkehr erfolgt, und ich danke dem Kollegen Chorherr, der das betont hat, dass wir hier schon lange auf einem guten Weg sind. Am 29.4.1980 haben wir hier in diesen Räumen im Rathaus die Trendumkehr beschlossen. Das ist also jetzt schon viele Jahre her. 1970 hatten wir beispielsweise in Wien 11 km Radwegenetz, 1986 waren es schon 168 km Radwegenetz, das ist eine Verfünfzehnfachung. 2007 hatten wir schon 1 090 km – also etwas mehr, als der Kollege Stifter, glaube ich, gesagt hat mit den 1 000 km; wir hatten damals schon 1 090 –, und jetzt haben wir 1 220 km Radwegenetz, das ist also mehr als eine Verhundertfachung.

 

Seit 1985 gibt es in Wien die Aktion der Fahrradabstellanlagen. Damals, 1985, hat es 25 Standorte gegeben, damals wurde auch die Mitnahmemöglichkeit der Fahrräder in den öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen, und derzeit, im Jahr 2013, haben wir 17 000 Fahrradbügel – 17 000! – an 3 400 Standorten für bis zu 32 000 Fahrräder. Das ist ein gute Sache, aber es müssen noch mehr werden, wenn wir unser Ziel, nämlich 10 Prozent Radfahranteil in dieser Stadt, erreichen wollen, denn die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer müssen ja auch eine Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen.

 

Wie viele Fahrräder es in Wien tatsächlich gibt, hat man sehr gut gesehen im Jahr 2003. Im Jahr 2003 gab es im Mai und im Juni zwei Streiktage; das eine war stundenweise und das andere war der ganze Tag. An dem einen Tag gab es eine Verdreifachung an den Zählstellen des Fahrradverkehrs, und an dem anderen Tag, im Juni nämlich, wo den ganzen Tag gestreikt wurde – übrigens wurde wegen Pensionseinsparungen der blau-schwarzen Bundesregierung gestreikt –, gab es eine Vervierfachung des Radverkehrs in Wien. Die Leute haben natürlich keine andere Alternative gehabt und sind mit dem Fahrrad gefahren. Vermutlich waren es wesentlich mehr an diesen beiden Tagen, aber es gibt ja nicht überall Zählstellen. Also man sieht, es gibt sehr, sehr viele Fahrräder in Wien, es gibt daher auch einen sehr, sehr großen Bedarf an Fahrradabstellanlagen, und daher ist es gut so, dass diese Aktion jetzt verlängert wird.

 

Ganz kurz möchte ich auf meine Vorredner eingehen, nämlich auf diese offensichtlich so völlig falsch verstandene Lösung, die am Getreidemarkt angedacht gewesen wäre. Grundsätzlich ist es nämlich so – und das gibt es auch tatsächlich an mehreren Stellen in Wien –: Immer dann, wenn es mindestens eine Geradeaus- und eine Abbiegespur gibt, muss ja an irgendeiner Stelle der Radfahrer, der möglichst am Straßenrand fahren sollte, den Autofahrer, der abbiegt, kreuzen. Irgendwo muss das sein. Das kann irgendwo sein – der Kollege Mahdalik hat das Wort toter Winkel verwendet; das ist leider speziell bei LKWs wirklich wortwörtlich so zu sehen mit dem toten Winkel; da sind auch schon Fahrradfahrer unter Zwillingsreifen gekommen –, irgendwo muss ein abbiegender Autofahrer den Radweg überqueren, also die Spur des Radfahrers queren, und daher gibt es diese gute Geschichte, die wir im 9. Bezirk in der Alserbachstraße geschaffen haben und die es schon an mehreren Stellen in Wien gibt, etwa in der Landesgerichtsstraße. Das hat sich sehr bewährt, denn hier gibt es eine genau definierte Stelle, wo der Radfahrer vom Mehrzweckstreifen oder von der Fahrradspur, je nachdem, wie das halt gesetzlich festgelegt ist, auskreuzt zu den anderen Autofahrern, die geradeaus fahren und eben die abbiegenden Autofahrer auf ihre Spur kommen.

 

Das sind genau definierte Stellen, die glücklicherweise meistens rot eingefärbt sind. Das heißt, hier erkennt der Radfahrer, wo er sicher kreuzen kann, und hier wird auch dem Autofahrer signalisiert: Achtung, hier kreuzen Radfahrer. Das passiert also nicht irgendwo und irgendwie, sodass es zu gefährlichen Situationen kommen kann, es passiert genau definiert. Und genau das

 

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