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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 83

 

GR Manfred Hofbauer, MAS (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz.

 

Die einzige und richtige Antwort zu dieser Volksbefragung ist, diesen Stimmzettel, der hier vor mir liegt, zu nehmen, ihn zu zerwuzeln (Der Redner tut dies.) und in die einzige Wahlurne zu geben, wo er hingehört, nämlich in den Mistkübel. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Novak zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.07.21

†GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich habe die große Ehre, mich in den Reigen vieler RednerInnen einzureihen, die sich, wie ich ja weiß, schon lange, lange Zeit mit dieser Frage der BürgerInnen-Solarkraftwerke und insbesondere mit den Formen der alternativen Energieerzeugung beschäftigen. Ich glaube auch, es gibt so etwas wie eine einhellige Meinung über alle vier Fraktionen, dass grundsätzlich solche Projekte zu unterstützen sind und sehr wichtig sind für die Energiewende oder für das Voranschreiten im Bereich der alternativen Energieerzeugung.

 

Ich möchte mich auch beim Kollegen Stiftner bedanken. Ich weiß von meinem Sitznachbarn und Umweltsprecher, dass es schon vor langer Zeit die ersten Gespräche dazu gegeben hat und dieses Projekt aus der Taufe gehoben wurde. Ich denke, das kann man hier auch offen und ehrlich sagen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Ich stehe dazu!) Genau. Sie stehen dazu, Ihre Fraktion steht dazu, und so freuen wir uns, dass wir das alle gut finden.

 

Dass es BürgerInnen-Solarkraftwerke heißt, kommt für mich ja auch nicht von ungefähr. Es ist wahrlich ein Projekt für Bürgerinnen und Bürger. Da ich in einem Bezirk aufgewachsen bin und meinen Wahlkreis nennen darf, wo es eine große Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gibt, würde ich sagen, es ist ein Projekt, das zum Beispiel vor allem bei jenen Döblingerinnen und Döblingern Interesse hervorruft, die oberhalb der Döblinger Hauptstraße wohnen. Es ist ein Projekt, an dem man sich, wenn man relativ gut ausgebildet ist, wenn man eine kleine finanzielle Möglichkeit dazu hat, gerne beteiligt. Der Ansturm war auch sehr groß. Es gibt ja international auch sehr, sehr viele Projekte, die schon realisiert wurden. Es gibt in Österreich sehr viele Projekte, die realisiert wurden, auch von anderen Energieerzeugern. Es ist nur klar, dass es der Wien Energie gut ansteht, auch bei solchen Projekten mitzumachen und Bürgerbeteiligung hier möglich zu machen.

 

Etwas würde ich mir allerdings wünschen. Kollege Chorherr hat gesagt, wenn die BürgerInnen, die Wienerinnen und Wiener jetzt bei der Volksbefragung entscheiden, dass solche Projekte voranzutreiben sind, dann muss man viel Gehirnschmalz hineinstecken. Ja, das würde ich auch sagen, denn ich wünsche mir, dass wir Beteiligungsprojekte im Bereich der alternativen Energien schaffen, die es möglich machen, diesen Gedanken der alternativen Energieerzeugung – und den eigentlich geheimen Lehrplan dahinter, nämlich zu versuchen, das in die Köpfe der Menschen zu bekommen – auch für jene zugänglich zu machen, die finanziell nicht so gut gestellt sind, um sich zum Beispiel ein Paneel um 950 EUR kaufen zu können. Es geht also um die Beteiligung jener Gruppe von Wienerinnen und Wienern, die vielleicht noch nicht so affin ist für diese Energieformen, die sich vielleicht auch noch nicht so intensiv damit beschäftigt hat. Also wie schaffen wir es auch zukünftig, BürgerInnenbeteiligungsprojekte auf einem niederschwelligeren Ansatz umzusetzen und jene mitzunehmen, die es bis jetzt noch nicht konnten?

 

Es ist sicher auch die Frage der alternativen Veranlagungsform eine viel diskutierte gewesen, auch die Frage der rechtlichen Möglichkeit. Hier hat Wien mit der Eigentümerschaft sicher eine sehr gute Möglichkeit gefunden, das auch umzusetzen. Das muss man sagen, denn solche Projekte sollen ja auch rechtlich sauber aufgesetzt werden, und das ist bei der Wien Energie und diesem Projekt auch sehr, sehr gut gelungen.

 

Abschließend möchte ich noch sagen, es bleibt natürlich jedem selbst überlassen, sein Wahlrecht, sein Stimmrecht, sein Beteiligungsrecht nicht auszuüben. Ich persönlich finde es aber eigentlich erschreckend, dass in einem demokratischen Gremium wie dem Gemeinderat und diesem Hohen Haus hier ein Abgeordneter demonstrativ, symbolisch seinen Stimmzettel vernichtet und so auch ganz klar hinaussendet, dass Demokratie offensichtlich nichts wert ist. Ich finde das eigentlich unglaublich und erschütternd. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.13.38Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 Anfragen eingelangt sind.

 

Von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Ing Mag Bernhard Dvorak wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Wiens Bürger wollen echte Mitentscheidung in verkehrspolitischen Fragen“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Weiters gebe ich bekannt, dass vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshautstadt Wien ein Antrag und des Klubs der Wiener Freiheitlichen ebenfalls einer eingelangt sind. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRen Mag Johann Gudenus, Johann Herzog und Mag Wolfgang Jung wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend „Fragestellungen für die Volksbefragung vom 7. bis 9. März 2013“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages

 

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