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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 83

 

Ich bin da genauso mitbetroffen, und das lasse ich mir von dir und von euch nicht nachsagen.

 

Herr Vorsitzender, bitte schauen Sie im Protokoll nach! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Gemeinderat, wir werden das im Protokoll suchen und die betreffende Stelle nachlesen und entsprechend beurteilen, ob das einen Ordnungsruf wert ist oder nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ja klar!)

 

Wir gehen weiter in der Rednerliste. Als nächster Redner ist der GR Hofbauer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.01.38

†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste des Wiener Gemeinderates!

 

Die Wiener Bevölkerung ist aufgerufen, jetzt bei der anstehenden Volksbefragung über die Zukunft der Solarkraftwerke mit Bürgerbeteiligung abzustimmen. Sie soll damit meiner Überzeugung nach mehr oder weniger die Entscheidung des Gemeinderates übernehmen, nämlich der SPÖ und der Grünen Partei, die hier im Gemeinderat sitzen.

 

Wenn man sich jetzt die Frage näher anschaut, dann kann man sich wirklich nur Gedanken darüber machen und ganz eindeutig und ganz laut die Frage stellen: Ja, verdammt noch einmal, meine Damen und Herren von den Roten und von den Grünen, wieso entscheidet ihr nicht selbst über diese Projekte, über diese sinnvollen Projekte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Setzt euch doch hin, nehmt eure Aufgabe wahr und schafft neue Projekte und belästigt die Bürger draußen nicht mit irgendwelchen Wischiwaschi-Fragen. Ich bin mir ganz sicher, wenn wir hier im Gemeinderat, egal von welcher Fraktion auch immer, einen sinnvoll formulierten Antrag zu diesem Thema stellen, so wird der keine einzige Gegenstimme finden, der wird sicher einstimmig durchgehen, genauso wie dieses Projekt beim Volk sicher nur für gut befunden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nein, da wird sündteures Steuergeld – und das ist wirklich ein Haufen Geld, das hier aufgewendet werden muss für diese Befragung – investiert, um das Volk von den wahren Problemen dieser Stadt abzulenken. Wenn man sich diese Frage anschaut, nämlich nicht nur die vierte, sondern auch alle anderen Fragen, könnte man genauso gut fragen, soll in Wien die Sonne morgen aufgehen oder soll Österreich Skiabfahrtsrennen gewinnen. Das ist genau das Gleiche vom Inhalt her.

 

Meine Damen und Herren! Die FPÖ bezeichnet Bürger-Solarkraftwerke durchaus auch für sinnvoll. Aber in Wahrheit – und das ist leider wahr – ist das Ganze schon eine längst beschlossene Sache. Ich möchte dazu nur auf eine APA-Aussendung vom 4. Februar des heurigen Jahres verweisen, wo ein Sprecher der Wien Energie geschrieben hat, dass der Verkaufsstart für weitere Anlagen bereits als fix gilt. Allerdings ist interessant zu verfolgen, dass wenige Stunden nach dieser APA-Aussendung dann eine Korrektur erfolgte, in der drinnensteht, selbstverständlich werde man zunächst das Ergebnis abwarten und das Votum des Bürgers umsetzen. Also das Ganze ist sowieso schon eine abgemachte Sache.

 

Dass Solarkraftwerke mit Bürgerbeteiligung durchaus sinnvoll sind, zeigt ja – und das ist auch schon einige Male angesprochen worden – der durchaus tolle Erfolg der bereits im Bau oder bereits im Betrieb befindlichen Solarkraftwerke. Die Anteilsscheine sind ja relativ schnell ausverkauft gewesen. Meiner Meinung nach und nach Meinung meiner Fraktion sollte dieser Erfolg schon Auftrag genug für diese Stadtregierung sein. Dazu bedarf es jetzt keiner neuerlichen Volksbefragung.

 

Alleine mit den Millionen, die diese Volksbefragung gekostet hat, könnten wir hier seitens der Gemeinde Wien jede Menge neue Projekte auf Schiene bringen und das Geld nicht für Befragungen hinausschmeißen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erinnere mich noch gerne an meine Zeit als Klubobmann in Simmering zurück, da habe ich schon damals in den Jahren 2007, 2008, 2009 und auch noch 2010 jede Menge Anträge in Richtung Solarenergie und neuer Energien eingebracht. Drei Mal dürfen Sie raten, wie die Abstimmung im Bezirk war. Die ÖVP und auch die GRÜNEN, von denen es in Simmering Gott sei Dank nur recht wenige gibt, haben diesen Anträgen immer zugestimmt, die Einzigen, die dagegen waren, war immer die SPÖ. Die hat immer ganz tolle Ausreden gefunden, wieso sie die Anträge von der FPÖ, die durchaus auch innovativ waren, ablehnt. Da hat es dann geheißen, die Solartechnik und die Fotovoltaik sind noch nicht soweit, diese ganzen Produkte sind zu teuer. Dann hat es geheißen – das war eine ganz besonders lustige Ausrede –, in Wien scheint die Sonne zu wenig lang, das heißt, die Energie kann nicht umgesetzt werden in Solartechnik. Und die lustigste Ausrede überhaupt war, dass dann im Sommer die Bäume in Wien zu hoch wachsen und die Blätter die Solarpaneels abdecken. Also das sind doch wirklich abstruse Ausreden. Interessanterweise wurden die gleichen Anträge in anderen Bezirken eingebracht und dort dann sehr wohl auch umgesetzt. Also man sieht, die SPÖ ist sich in dieser Linie durchaus selbst noch gar nicht einig, wo sie hin will.

 

Wir von der FPÖ stehen für eine direkte demokratische Volksbefragung, aber wir sind gegen eine rote Bürgerbeleidigung. Nichts anderes ist das. Die Wiener Bevölkerung lässt sich nicht mehr pflanzen. Man sieht es am Volksbefragungsergebnis, was jetzt in Hietzing und in Währung mit dem Parkpickerl abgelaufen ist. Da hat sich die Bevölkerung nämlich eindeutig gegen dieses Parkpickerl entschieden.

 

Meine Damen und Herren! Derzeit wird in Wien – Sie von den SPÖ-Fraktionskollegen werden es besonders gut wissen – überall plakatiert, die SPÖ rettet das Wasser, die SPÖ rettet vor der Privatisierung, die SPÖ rettet Gott und die Welt. Eigentlich sollte auf diesen Plakaten stehen: Wer rettet Wien vor der SPÖ? Das wäre nämlich sinnvoller und richtiger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die einzige und richtige Antwort auf diese bevorstehende Volksbefragung ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich bitte um das Schlusswort.

 

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