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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 83

 

die Leute für diese 4,5 Millionen EUR haben möchten. Dann wären diese 4,5 Millionen wirklich gut eingesetzt, und die Bevölkerung hätte einen Mehrwert. Diesfalls bekommt die Bevölkerung in Wahrheit aber keine Mehrinformation, und es bleibt nichts übrig außer Frust. Sie schaffen also Politikverdrossenheit und missbrauchen die direkte Demokratie. Das ist, durch die demokratiepolitische Brille gesehen, eine Farce, und durch die Umweltbrille gesehen, ist das bedenklich.

 

Warum wird denn diese Frage gestellt, Frau VBgmin Vassilakou? Hat Sie der Mut verlassen? Glauben Sie selbst nicht mehr an Ihre Ziele, die Sie sich für 2020 und 2030 gesetzt haben? Oder wackelt das Koalitionsabkommen? Die Frage 4 dient offenbar einfach nur dazu, irgendwelche innerkoalitionäre Gespaltenheiten zu lösen. Es ist nämlich auch verwunderlich, wo das Umweltressort in dieser Frage ist: Wo ist die Unterstützung des Umweltressorts bei diesem wichtigen Thema?

 

Spätestens nach Fukushima – und das finde ich eigentlich sehr bedauerlich – hat sich Wien beziehungsweise haben sich alle Regierungsparteien klar gegen die Atomkraft ausgesprochen. Wer aber Nein zur Atomkraft sagt, muss Ja zu allen Formen der erneuerbaren Energie sagen. Bekennen Sie sich doch zur Solarenergie mit und ohne Bürgerbeteiligung! Zeigen Sie doch den Wienerinnen und Wienern, statt diese mit solchen Placebobefragungen zu verwirren und das Mittel der direkten Demokratie zur Farce zu machen, Ihren Finanzierungsplan, damit diese wirklich abstimmen können, ob sie diesen Weg mit Ihnen gehen wollen oder nicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.56.24

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Schülerinnen! Liebe Schüler!

 

Es ist schade, dass Sie so reden, denn in Wirklichkeit stehen wir vor einer Erfolgsgeschichte: Wer hätte vor 20 Jahren gedacht, dass alternative und nachhaltige Energiepolitik zu einer solchen Erfolgsgeschichte wird! Wäre es nach der ÖVP gegangen, die ideologische Scheuklappen trägt und nicht erkennt, was für ein Vorteil es ist, wenn man als Politiker und Politikerin wirklich Werte hat, zu denen man stehen kann, dann wäre auf diesem Gebiet nichts weitergegangen! Es ist bedauerlich, dass sich die Redner von der ÖVP hier herausstellen und sudern und sudern und sudern. Sie haben die Vorgabe von der Bundespolitik, alles schlechtzureden, und das ist bedauerlich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Jetzt kommen wir zurück zur Energiepolitik: Anstatt auf die Idee dieses BürgerInnen-Kraftwerks aufzuspringen, über welches sich die Menschen wirklich freuen und sich denken, dass man da gemeinsam etwas tun kann, stört Sie ein einziger Punkt daran. Sie sagen ja selber, dass ökologische Vorgangsweisen und Solarkraft okay sind. Es stört Sie jedoch, dass nicht Raiffeisen daran verdient, sondern dass sich die BürgerInnen selbst organisieren und endlich draufkommen, dass es etwas anderes gibt als den Bankenmoloch der Firma Raiffeisen, welche die ÖVP gekauft hat und ihre Abspaltungen im Bund und in Wien und überall anders hat. Das stört Sie! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Deshalb sind Sie dagegen, etwa gegen Modelle wie jenes von Heini Staudinger. Deshalb sind Sie gegen BürgerInnen-Kraftwerke. Deshalb wollen Sie in Wirklichkeit nie und niemals dem Bankensektor auch nur ein einziges Geschäft wegnehmen! Es ist aber an der Zeit, dass wir uns nicht nur im Bereich der Energiepolitik, sondern auch im Bereich der Finanzpolitik von den Banken und von Ihrer Krake Raiffeisen emanzipieren. Dazu ist es höchste Zeit! – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Machen Sie nicht Projekte schlecht, nur weil Sie Teil von Raiffeisen sind! Machen Sie nicht deshalb Projekte schlecht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden in der Energiepolitik nach wie vor Vorreiter sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht mehr lang!) Ich erinnere wirklich daran, Kollege Stiftner, dass es eine ideologische Entscheidung, basierend auf einer Wertehaltung, war, dass man gesagt hat, wir müssen raus aus der Abhängigkeit von Atomkraft, wir müssen raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas aus Saudi-Arabien, aus Russland oder woher auch immer! Dann muss man aber auch alternative und nachhaltige Energieformen forcieren. Sie haben das aber unter jedem einzelnen Umweltminister, den Sie gestellt haben, von Anfang an mit niedrigsten Förderungen für alternative Energieerzeugung boykottiert, und das ist wirklich bedauerlich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Stellen Sie sich also nicht heraus und sudern und sudern und sudern! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Für Sudern war Gusenbauer zuständig!)

 

Diese 4. Frage und auch die 3. Frage – diesen kleinen Schwenker erlaube ich mir jetzt, denn es wird immer wieder vergessen, dass die ÖVP und die FPÖ privatisiert haben, wann immer sie regiert haben – geben den Wienerinnen und Wienern tatsächlich die Möglichkeit, diesen beiden Parteien deutlich einen Denkzettel zu erteilen! – Ich danke (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Kollege GR Mag Neuhuber hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön.

 

11.00.20

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Vorsitzender, ich ersuche Sie, im wörtlichen Protokoll nachzusehen. Wenn ich es richtig verstanden habe – ich lasse mich aber auch eines anderen belehren –, dann hat der Kollege Margulies eben gemeint, dass die ÖVP von der Raiffeisen gekauft wäre. Hast du das so gesagt? – Dafür gibt es meiner Meinung nach einen Ordnungsruf.

 

Und ich möchte ausdrücklich fürs Protokoll festhalten: Weder die Österreichische Volkspartei noch Mitglieder dieser Partei sind käuflich, Herr Kollege Margulies. Halten wir das einmal fest. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Herr Vorsitzender, bitte schauen Sie nach ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Jetzt wird es ehrenrührig. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

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