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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 83

 

des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Sehr verehrte Schülerinnen und Schüler!

 

Ich denke, dieses Thema ist sehr wichtig, weil das nämlich eine Zukunftsfrage ist. Daher verstehe ich nicht, warum man sich von mancher Seite hier so darüber mokiert, dass das eine Frage bei der Volksbefragung ist. Auch wenn es Konsens unter den Parteien – und das höre ich nicht nur heute, sondern schon länger heraus – für den Ausbau der Solarenergie gibt, wird, glaube ich, das Ergebnis, wie es heute schon dargestellt wird, wichtig und entscheidend dafür sein, welcher Weg dorthin führen wird, ob es sich um größere Solarkraftwerke handelt oder ein anderer Weg gewählt wird.

 

Ich werde das kurz sehr sachlich erläutern: Ich glaube, es war ein richtiger Schritt, diese Maßnahme zu setzen. Es ist dies ein wichtiger ökologischer Beitrag. Denken wir nur an die Treibhausgase und CO₂. Durch diese Kraftwerke werden 800 Tonnen pro Jahr eingespart. Wien ist gerade bei der Vermeidung von CO₂ ein Spitzenreiter – wir liegen weit unter dem Österreichdurchschnitt –. und diese Spitzenposition muss auch gefestigt werden. Das bedeutet natürlich auch Lebensqualität.

 

Zweiter Punkt: Wichtig ist auch, dass die Errichtung von Solarenergiekraftwerken auch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit ist, und Letztere wird gerade bei Wien Energie sehr groß geschrieben. Ich will jetzt nicht an jene Diskussion erinnern, die wir im Zusammenhang mit der Bedrohung wegen eines Gaslieferungsstopps vor einigen Jahren hatten, als auch diesbezügliche Sorgen bei der Bevölkerung und auch in der Politik auftauchten.

 

Ein weiterer Vorteil ist natürlich, dass es ein gewisses Ausbaupotenzial gibt, wobei es natürlich im Hinblick auf Großkraftwerke auch gewisse Beschränkungen gibt. Daher verweise ich auf den zweiten Weg, den ich ansprechen will: Wir haben in Wien einen Solarpotenzialkataster entwickelt. Der Startschuss erfolgte im Frühjahr 2010 durch die MA 41, 22 und 39. In diesem Zusammenhang spricht man von 30 Prozent des Energiebedarfes in Wien. Wien verbraucht in etwa neun Terawattstunden an Energie, und das ist natürlich ein theoretischer Wert, denn man muss dann zum Beispiel auch beachten, wie die Statik bei Dachkonstrukten aussieht, und man muss auch die Eigentumsverhältnisse berücksichtigen.

 

Die Finanzierung ist, denke ich, derzeit mit 3,1 Prozent gut, und daher ist auch ein gewisser Erfolg garantiert. Sorgen muss man sich darüber machen, was entstehen könnte: Wie wird es in 10 oder 15 Jahren ausschauen? Werden die Zinsen wie derzeit auf den Sparbüchern immer tief bleiben? – Das weiß heute niemand! Wenn sich die Zinslandschaft verändert, dann wird es wahrscheinlich, da jeder auch ein wenig wirtschaftlich rechnet, nicht mehr einen solchen Run geben. Und einen solchen Run hätte es sicherlich vor fünf, sechs Jahren nicht gegeben, das muss man offen und ehrlich zugeben. Dieser Run ist natürlich auf Grund des sozusagen negativen Vertrauens in die sogenannten Finanzprodukte entstanden: Man hat sich gesagt, ich lege das Geld lieber insofern an, als ich auch etwas Gutes für meine Umwelt und für diese Stadt tue.

 

Es gibt jetzt auch mehr Vertrauen in die Technologie, und da wird, wie heute auch schon angesprochen wurde, noch viel – unter Gänsefüßchen – Hirnschmalz notwendig sein, um diese Technologie noch weiter und auch effizienter in Richtung Wirtschaftlichkeit zu entwickeln. Nicht vergessen sollte man dabei auch die kommunale Wertschöpfung: Es wird dadurch auch Beschäftigung im Bereich Montage und Wartung gesichert.

 

Die faktischen Risken habe ich schon im Zusammenhang mit den Zinsen aufzuzeigen versucht. Aber auch die Verfügbarkeit an Flächen ist gerade im urbanen Bereich enden wollend. Da muss man sehr aufpassen, denn dabei geht es auch um das Landschaftsbild. Mit Großkraftwerken werden 8 000 m² verbaut. Daher beschäftigt man sich auch mit dem zweiten Weg: Wien Energie ist im Hinblick auf die Versorgungsfähigkeit daran interessiert, dass etwas in kleineren Dimensionen entwickelt oder auf die Beine gestellt wird: Dabei geht es um Stromproduktion und Stromverbrauch gleich vor Ort, denn das ist natürlich noch effizienter.

 

In diesem Sinn möchte ich noch einmal wiederholen: Derzeit war es eine richtige Entscheidung: Lassen wir die Wienerinnen und Wiener entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag Holdhaus zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.52.33

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler!

 

Sie können getrost mit Ja oder mit Amen stimmen: Ihr Abstimmungsverhalten wird nichts ändern! Man wird im Rathaus weiterhin unbeirrt tun, was man für richtig hält. – Das besagt eine knackige, wenn auch resignierende Analyse eines Wochenmagazins, und diese Resignation bei den Kollegen von den Medien und den Journalisten ist auch bei der Bevölkerung zu erkennen.

 

Und dafür sind Sie verantwortlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung! Sie sagen schon vor der Befragung, dass Sie das Ergebnis der dritten und vierten Befragung ignorieren werden. Das ist Ignoranz am Bürger! Im Hinblick darauf möchte ich den Schülerinnen und Schülern ein Beispiel nennen: Das ist ungefähr so, wie wenn der Professor die Schüler einlädt, mit ihm gemeinsam die Endnote des Schuljahres zu besprechen, wenn sich aber die Vorstellung des Schülers nicht mit der Vorstellung des Professors deckt, dann wird auf jeden Fall die Note des Professors gegeben. – So ist diese Volksbefragung zu verstehen, und das ist schlimm! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist schlimm, dass Sie mit dieser Placebobefragung dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie ad absurdum führen und damit statt Bürgerbefragung beziehungsweise Bürgerbeteiligung weiter Politikfrust erzeugen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

4,5 Millionen EUR werden für eine Informationskampagne ausgegeben. – Ich sage Ihnen: Es wäre besser gewesen, die Bevölkerung zu fragen, welche Information

 

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