Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 83
Dr Kurt Stürzenbecher: Grantig sind nur Sie!)
80 Prozent der Hietzinger, Herr Kollege, haben eine Antwort gegeben. Und ich glaube, Sie sollten schön langsam darüber nachdenken, ob Sie mit dem Koalitionspartner – in Ihrem eigenen Interesse – langfristig erfolgreich sein werden. Aber in jedem Fall ist es ein Ablenken, denn wir haben 463 Förderanträge betreffend Solarenergie, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN! Sie könnten also viel mehr tun, als nur lächerliche 4 000 Haushalte in einer Millionenstadt mit Solarenergie auszustatten! Sie haben es, trotz einer eigenen Magistratsabteilung hier, nicht geschafft, irgendeinen Impuls im Bereich der Solarenergie zu setzen. Im Gegenteil! Wir sind hier in Wien mit Abstand die rote Laterne, wir sind das Schlusslicht von allen Bundesländern, und es wäre Zeit, einmal nachzudenken, was man wirklich tun könnte, etwa auch im Bereich der Elektromobilität, wenn es darum geht, Mobilität in dieser Stadt nachhaltig zu gestalten. Man sollte wirklich etwas Entsprechendes einführen und eine Elektromobilitätsförderung forcieren. Das läge in der Hand dieser rot-grünen Regierung, dann könnten Sie wirklich Merkmale für eine erfolgreiche Solarstrategie in dieser Stadt aufweisen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Stiftner! Ich darf Sie bitten, in Zukunft den Begriff „Rattenfänger“ im Zusammenhang mit anderen Kollegen dieses Hauses zu unterlassen.
Als nächste Rednerin hat sich Frau StRin Matiasek zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
StRin Veronika Matiasek: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Seitens der Antragsteller, in Person von Mag Chorherr, wurde selbst gesagt, dass man bei diesem Thema, das Sie heute gewählt haben, natürlich nicht daran vorbeikommt, sich auch mit der 4. Frage der Wiener Volksbefragung zu beschäftigen. Diesbezüglich kann ich mich in vielem meinem Vorredner anschließen: Der Bürgerpflanz, der diesfalls betrieben wird, gipfelt geradezu in dieser vierten Frage. Es gibt – wie ja bekannt ist – einen breiten Konsens zum Ausbau erneuerbarer Energien. Ich meine, es sollte Beweis genug sein, dass es viel mehr Bewerber gibt, die ein solches Paneel kaufen wollen, als überhaupt Paneele bei allen vier Kraftwerken, den zwei bestehenden und den zwei in Planung befindlichen, vorhanden sind. Daran ist genau ersichtlich, dass es hierfür eine positive Zustimmung bei den Wienerinnen und Wienern gibt.
Man geht – so ist nachzulesen – von einem positiven Votum aus. – No na! Dafür hat man ja die Frage gestellt! Es sollte nämlich auch eine sympathische Frage dabei sein. Man geht von einem positiven Votum aus, wodurch dann der weitere Ausbau symbolisch legitimiert werde. So haben Sie es gesagt.
Das heißt, es ist eigentlich ganz egal, wie die Bevölkerung entscheidet, Sie tun sowieso, was Sie wollen. Und wenn man jetzt die großartigen Projekte im Bereich des Einsatzes von Solarenergie betrachtet, dann muss man auch sagen: Wenn jetzt der Sprecher von Wien Energie auf eine Reihe von Kooperationen mit Bauträgern betreffend geplante Anlagen etwa auf Gemeindebauten verweist – man strebt an, eine Million Quadratmeter an Fotovoltaikmodulen für Wien insgesamt zu installieren, das ist die Fläche des Bezirks Josefstadt –, dann müssen wir auch darauf hinweisen, dass es viele diesbezügliche Initiativen der jetzigen Opposition – sei es auf Bezirksebene oder auf Gemeindeebene – gegeben hat, die aber stets abgeschmettert wurden. Und zum Hinweis auf den jetzt schon einige Jahre vorhandenen Solarpotenzialkataster möchte ich auch erwähnen: Jede Initiative in diesem Zusammenhang wurde von Ihrer Seite abgeschmettert. Es darf also nur das sein, was Sie wollen und was Sie in Auftrag geben.
Ihre Frage 3 der Volksbefragung betrifft die Privatisierung der Daseinsvorsorge – Energie gehört zur Daseinsvorsorge –, um in Frage 4 ein privates Modell der Daseinsvorsorge zu forcieren. Sehr geehrte Damen und Herren von der Wiener Stadtregierung! So blöde sind die Menschen nicht, dass sie nicht begreifen, was Sie da wollen! (Beifall bei der FPÖ.)
Auf der einen Seite schüren Sie Angst und Panik hinsichtlich einer Situation, die politisch gar nicht gewünscht ist, auf der anderen Seite wollen Sie eine symbolische Legitimation für ein Projekt, das Sie betreiben. Aber es könnte ja auch sein, auch wenn das nicht anzunehmen ist, dass sich die Bevölkerung gegen dieses Modell ausspricht. Das könnte ja sein, wir wissen es nicht. Die Kollegen, die unlängst auf Ausschussreise waren, haben uns zum Beispiel erzählt, dass man in Kopenhagen, das derzeit Rot-Grün regiert ist und nächstes Jahr von der EU zur Umwelthauptstadt erklärt werden wird, wo man also diesbezüglich sicherlich nicht so schlecht ist, eine Lösung mit groß angelegten Solarkraftwerken nicht als effiziente Energieversorgung einer Großstadt betrachtet. Man muss also über mehrere Modelle nachdenken können. Was ist, wenn die Menschen dagegen sind? Aber das ist Ihnen auch wurscht, weil Ihnen ja bei jeder Frage egal ist, wie die Wiener Bevölkerung abstimmen wird, da Sie ohnehin weiterhin tun werden, was Sie wollen.
Diese Volksbefragung, sehr geehrte Damen und Herren, und Ihre heutige Aktuelle Stunde stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang: Es ist dies eine Frotzelei, und das ist noch freundlich gesagt. Das Ganze dient nämlich nicht dazu, dass Sie Inhalte bei der Bevölkerung abfragen wollen, sondern es dient lediglich dazu, dass Sie vor einer Wahl – das war auch letztes Mal so – den Mobilisierungsgrad feststellen wollen. Der 18. und der 13. Bezirk haben gezeigt, dass das mit der richtigen Frage oder den richtigen Fragen möglich ist. Sie aber stellen die falschen Fragen: Sie pflanzen die Bevölkerung. Daher sind wir auch ganz massiv dagegen, denn das wollen wir nicht! Und man kann nur zu dem Schluss kommen: Diese Stadtregierung ist allein schon auf Grund dieser Volksbefragung, die jetzt vonstattengeht, ablösereif – allen voran der Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ekkamp zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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