«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 83

 

Um es zusammenfassen: Die Energiewende wird signifikant beschleunigt. Dabei muss man aber nicht auf andere warten, sondern da kann man selber etwas tun: Ich kann selber sagen, woher mein Strom und meine Energie kommen, und ich trage dafür Verantwortung. Und bevor ich mein Geld irgendwo auf eine Bank trage und damit mitverantwortlich für das Zocken zu Lasten sehr vieler Länder auf der gesamten Welt bin, lasse ich mit meinem Geld etwas herstellen und übernehme Verantwortung für den ökologischen Umbau.

 

Abschließend möchte ich sagen: Das steht nicht bei dieser Fragestellung, aber wenn das gut funktioniert, gäbe es noch eine Reihe von Projekten in Wien, hinsichtlich welcher wir uns fragen können, ob nicht die Finanzkraft der Wiener Bevölkerung wieder in regionale Finanzierungskreisläufe geleitet werden sollte, um eine gerechtere und ökologischere Welt umzusetzen.

 

Um nicht mehr und um nicht weniger geht es bei dieser Volksbefragung. Und darum hoffen wir, dass erstens sehr viele daran teilnehmen und zweitens überzeugt mit Ja stimmen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.35.51

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler hier auf der Galerie!

 

Ich richte gleich zu Beginn das Wort an Sie: Sie haben jetzt ein Musterbeispiel erlebt, wie man Politik hier in Wien macht. Sie haben gesehen, wie man unter Umständen auch politischen Demagogen leichter auf den Leim gehen kann, nämlich einem solchen Rattenfänger wie Herrn Chorherr, der hier herausgekommen ist und an Hand eines an sich guten Themas versucht hat, ideologische Politik zu machen und eigentlich von dem Thema abzulenken, über das wir heute hier reden, nämlich über eine ökologisch sinnvolle Maßnahme. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich sehe das Schmunzeln des Umweltsprechers der SPÖ, denn dass wir heute hier über Bürger-Solarkraftwerke diskutieren, daran ist die ÖVP ja nicht ganz unbeteiligt. Aber vielleicht hat Sie Ihr Koalitionspartner diesbezüglich nicht informiert! Das ist an sich eine gute Idee, aber die Frage ist: Was macht man daraus? Und Sie haben dieses Projekt ideologisch missbraucht und leider damit ad absurdum geführt, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Klimaschutzprojekt an sich ist nicht in Frage zu stellen. Worum geht es hier? – Es geht darum, dass Solarenergie selbstverständlich einen wesentlichen Beitrag leisten kann, erneuerbare Energie zu erzeugen. Ich glaube, diesbezüglich gibt es breiten Konsens in der Bevölkerung und in diesem Haus. Und gerade die ÖVP war immer führend und Vorreiter auf diesem Gebiet und hat hier auch schon viele diesbezügliche Anträge eingebracht.

 

Ich erinnere an die Zeit eines Erhard Busek: Als Sie in der ÖH noch über die Liberalisierung des Drogenkonsums nachgedacht haben, ist hier schon Grün-Politik gemacht worden, und das ist wohl der richtige Weg, nicht nur nachhaltig zu denken, sondern auch nachhaltig zu handeln! – Die ÖVP war also immer der maßgebliche Vorreiter im Bereich der Solarenergie. Allerdings wurde diese immer, damals von den Roten und heute von Rot-Grün, gestoppt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Worum geht hier in konkreter Form? – Es geht darum, ein Solarkraftwerk in Form von Bürgerbeteiligung mit Geld auszustatten, das von den Bürgerinnen und Bürgern kommt. Wie weit das jetzt eine richtige Fragestellung ist, obwohl es ohnedies einen breiten Konsens gibt, weiß ich nicht!

 

Aber ich weiß etwas: Wenn die Frau Vizebürgermeisterin in einer Antwortreplik zum Ergebnis der Hietzinger Volksbefragung gegen das Parkpickerl behauptet, die ÖVP wäre gegen Klimaschutz und gegen den Schutz der Umwelt, dann ist das nicht nur unrichtig, sondern das ist unredlich! Das ist ein Ablenken von entsprechenden Maßnahmen. Es ist nämlich das Gegenteil der Fall: Es wurden einfach Dinge missbraucht und Themen vermixt, die nicht zusammengehören. In Hietzing und in Währing ging es darum, Verkehrsvernunft in Verkehrsunvernunft umzuwandeln. Und in diesem Punkt, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, haben Sie verloren! Die Bevölkerung ist gegen Ihre Ideen! Die Bevölkerung ist gegen das Parkpickerl, weil es nichts zum Klimaschutz beiträgt, sondern schlimmstenfalls sogar noch die Emissionen erhöht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber noch viel interessanter ist es, wenn man die Erklärungen der Stadtregierung genau liest, was eigentlich geschieht, wenn man mit Ja oder mit Nein stimmt. Da wird einem nämlich bewusst, wie ideologisch gefärbt und unklar hier vorgegangen wird. In einer entgeltlichen Einschaltung der Grünen oder der SPÖ und der Grünen heißt es: „Beantworten Sie die Frage zum Bürger-Solarkraftwerk mit Ja, dann will die Stadt weitere Lösungsansätze“ – die Betonung liegt auf „Ansätze“ – „mit Bürgerbeteiligung erarbeiten.“ – Es geht also in keinem Wort um Bürger-Solarkraftwerke, sondern man fragt ab, ob man mehr möchte oder nicht. Und man denkt sich, dass man nachher eh etwas anderes macht, lässt das aber offen. Und noch viel mehr lässt man offen, wenn man den Menschen mit der Rute im Fenster sagt: „Stimmen die Wiener gegen das Modell, dann werden in Zukunft eher andere Konzepte ausgearbeitet werden.“ – Die Betonung liegt diesfalls offenbar auf „eher“!

 

Eine Relativierung in größerem Ausmaß kann man gar nicht vornehmen, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Was wollen Sie denn eigentlich? Sie befragen die Bevölkerung, ob die Leute ein Bürger-Solarkraftwerk haben wollen oder nicht, aber Ihre Reaktion darauf – egal, was die Bevölkerung abstimmt – ist, dass Sie eh tun, was Sie wollen! Also machen Sie diese Volksbefragung letztlich zu einem Bürgerpflanz, und deswegen sind die Leute mit Recht so grantig auf diese rot-grüne Regierung in Wien. (Beifall bei der SPÖ. – GR

 

«  1  »