Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 83
Deshalb bin ich der Meinung, und das war auch das, was ich immer gesagt habe, wir werden heuer deutlich über den 6 Millionen EUR liegen, dass wir eine Leistung dahin gehend verändern werden, die wirklich zielgerichtet ist, die nachhaltig ist, die auch für die Zukunft wirkt, die aber auch in der ganz konkreten Situation als Hilfe in besonderen Lebenslagen hilft, indem wir Rechnungen bezahlen. Damit glaube ich, dass wir sehr, sehr gut aufgestellt sind.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau GRin Hebein. - Bitte.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Danke vielmals. - An die Opposition möchte ich mich noch einmal richten bezüglich unserer Energieunterstützung. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Fragen gehen an die Stadträtin! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und zwar möchte ich noch festhalten, das Entscheidende - und wir nehmen es hier in der Stadt ernst, das ist auch das Thema hier und heute, nämlich Armut und auch Energiearmut -, die entscheidende Frage ist: Wie erreichen wir die Menschen, die es tatsächlich betrifft?
Das ist der springende Punkt, weil Scham hier eine extrem große Rolle spielt. Insofern finde ich es auch wichtig, dass wir aufsuchend versuchen, die Menschen zu erreichen, die wirklich betroffen sind.
Meine konkrete Frage geht noch in Richtung Armut und Obdachlosigkeit. Gibt es von Ihrer Seite her schon Überlegungen, welche Konsequenzen wir auch ziehen für den nächsten Winter, der bestimmt kommen wird? (GR Mag Wolfgang Jung: Der nächste Winter kommt bestimmt!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!
Da es kaum vorstellbar ist oder, ich glaube, in den letzten 30 Jahren nicht vorgekommen ist, dass wir einen stärkeren Winter gehabt haben, als es der heurige ist - vor allem auch, was den Schneefall betrifft -, und unsere Maßnahmen hier sehr gut angenommen worden sind, bin ich dafür, dass wir genau dasselbe Procedere, das wir im heurigen Jahr oder im letzten Jahr im Herbst in der Vorbereitung gewählt haben, auch im heurigen Jahr für den Winter 2013/2014 anwenden werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 2. Anfrage.
Die 3. Anfrage (FSP - 00270-2013/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Univ-Prof Dr Frigo gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Im Prüfbericht des Kontrollamtes zum Donauspital, Krankenhaus Floridsdorf und Krankenhaus Rudolfstiftung zeigten sich deutliche Arbeitszeitüberschreitungen vor allem bei Turnusärzten. Das KAV-interne EDV-System zur Dienstplangestaltung namentlich „EDV-Dienstplanpaket“ funktioniert nicht und ein neues Dienstprogramm wird als mittelfristiges Projekt in Aussicht gestellt. Welche Schritte werden Sie setzen, damit das Arbeitszeitgesetz künftig eingehalten wird?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie fragen mich bezüglich des KAV-internen EDV-Systems zur Dienstplangestaltung und zur Frage, welche Schritte gesetzt werden, damit das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird.
Zunächst darf ich festhalten, dass das im Einsatz befindliche, als EDV-Dienstplanpaket bezeichnete Programm grundsätzlich funktioniert und im gegenständlichen Prüfbericht des Kontrollamtes dieses Funktionieren auch festgestellt wurde, dass die Auswertungsmöglichkeiten in manchen Bereichen begrenzt waren. So ist unter anderem eine gesicherte Darstellung des um Absenzen verminderten Durchrechnungszeitraums von 26 Wochen für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit in diesem Programm nicht vorgesehen, und es besteht auch keine Möglichkeit, Unterschreitungen von Ruhezeiten auszuweisen.
Bis zum Einsatz des neuen Programms, welches sich bereits in der Testphase befindet, werden die Direktoren der Häuser bezüglich der Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Dienstplangestaltung noch einmal darauf hingewiesen, die Anzahl der zu leistenden Nachtdienste gleichmäßig auf die Ärztinnen und Ärzte aufzuteilen gemäß einem Erlass, den es schon vom März des letzten Jahres gibt.
Sollte aus unvorhersehbaren Gründen, bei denen die Betreuung von Patientinnen und Patienten nicht unterbrochen werden kann, eine sofortige Betreuung von Patientinnen und Patienten unbedingt notwendig werden oder es durch unvorhergesehene Absenzen zu Überschreitungen kommen, werden diese selbstverständlich an das zuständige Arbeitsinspektorat gemeldet.
Das derzeit gültige Dienstzeitmodell der Ärztinnen und Ärzte bietet zu wenig Flexibilität und mit der Fixierung auf eine relativ kurze Tagespräsenz, nämlich von 8 bis 13 Uhr, und zusätzlich zu den Nachtdiensten immer weniger die Möglichkeit, die Präsenz an die tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen. Diese Regelung bewirkt für die Dienstplanverantwortlichen immer größere Schwierigkeiten, um das auch wirklich gut einzuteilen.
Das Arbeitszeitgesetz wurde immer eingehalten. Lücken bestanden bei der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes betreffend die 36-Stunden-Wochenendruhe, die Wochenruhe beziehungsweise die wöchentliche Ruhezeit. Es wurde eine darauf abzielende Betriebsvereinbarung mit der Hauptgruppe II bereits abgeschlossen, auch als eines der Ergebnisse des Kontrollamtsberichtes, die eine Flexibilisierung der Diensteinteilung der Ärztinnen und Ärzte enthält, mit dem Ziel, die oben angeführte Bestimmung gut einhalten zu können.
Nunmehr sind in Entsprechung des Personalvertretungsgesetzes zwischen den ärztlichen Direktionen und der Personalvertretung der einzelnen Häuser ins Detail gehende häuser- und abteilungsspezifische Regelungen zu vereinbaren, weil das einfach auch von Abteilung zu Abteilung fachlich unterschiedlich ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Frigo. - Bitte.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Frei
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