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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 97

 

das im Eigentum des Vermieters.

 

Das steht alles im Kontrollamtsbericht so drinnen, und ich erlaube mir, das schon zu hinterfragen, auch in Form einer schriftlichen Anfrage, was eigentlich seitens der Verantwortlichen in Reaktion auf die Ausführung des Kontrollamtsberichtes passiert ist.

 

Mit dem Gastgewerbebetrieb hat es auch immer Probleme gegeben – aber das sind schon fast kleine Probleme – mit schleppenden Pachtzahlungen. Auch da wissen wir nicht, wie es heute aussieht.

 

Aber eines ist halt schon sicher: Man kann sich nicht 2007 hinstellen und erklären, das Haus ausgeglichen zu betreiben, als Abgangsdeckung lediglich 50 000 EUR pro Jahr zu brauchen, und vom ersten Tag weg strafen sich diese Aussagen Lügen. Sie können sich nicht auf einen Statusbericht der Wien Holding berufen, der eine ausgeglichene wirtschaftliche Situation prophezeit, und ein Jahr später fängt der Rubel zu rollen an, und zwar aus dem Kulturbudget. Nur, wo rollt er hin? Was soll sich eigentlich an diesem Standort noch tun? Wie sieht der kulturpolitische Auftrag aus? Auch hier braucht es dringend eine Zielvereinbarung.

 

Der kulturpolitische Auftrag, der dort zu erfüllen ist, ist wichtig, aber etwas steht im Kontrollamtsbericht auch drinnen, was mich eigentlich sehr betroffen gemacht hat, und das demaskiert den Wunsch der Wien Holding, dieses Gebäude auch – sage ich jetzt einmal – an sich zu ziehen. Die Wien Holding stellt in einer Stellungnahme zum Kontrollamtsbericht Folgendes fest: Mit der Einbeziehung des Kunsthauses in die Gruppenbesteuerung der Wien Holding sollen die Verluste der Gesellschaft verwertet werden. – Das macht mich betroffen, denn wenn die Wien Holding unsere Kulturbauten braucht, um steuerschonend das Gruppensteuermodell auszunutzen, dann betrifft das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wien doppelt, nämlich ein Mal durch nicht abgelieferte Gewinnsteuern und das zweite Mal, indem man Subventionen aus dem Kulturbudget abzieht.

 

Wir haben eine schriftliche Anfrage eingebracht, auch um den erneut gestiegenen Subventionsbedarf des Kunsthauses noch einmal zu hinterfragen. Wenn Sie hier immer von einem Eigendeckungsgrad von 70 Prozent sprechen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass es vor Übernahme einen Eigendeckungsgrad von 100 Prozent gegeben hat. Und wenn Sie argumentieren, dass wir jetzt dort Verträge mit den Mitarbeitern haben, die kollektivvertraglich abgesichert sind, dann ist das richtig und wichtig, aber dann ist das etwas, das man bei Übernahme wissen hätte müssen, wenn ich schon eine Wirtschaftlichkeitsprüfung mache.

 

Detaillierte Fragen, so entnimmt man den Medien, sind laut Herrn StR Mailath an den Geschäftsführer Franz Patay zu richten, doch Patay beteuert, mit der Übernahme nichts zu tun zu haben. Das ist auch so. Die Übernahme hat sicher nicht der Herr Patay zu verantworten, die Übernahme haben die vier Herrschaften zu verantworten, die bei der Pressekonferenz im April 2007 so glücklich waren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Patay bemüht sich sehr, was aber gar nicht geht, ist, den gesteigerten Subventionsbedarf dann auch noch mit gestiegenen Betriebskosten und Personalkosten zu argumentieren, denn das trifft auch andere Kultureinrichtungen in dieser Stadt.

 

Beim KunstHausWien geht es darum, einen Ort zu Erinnerung an einen gefragten österreichischen Künstler zu erhalten, sagten Sie unlängst, Herr StR Mailath. Das ist eine kulturpolitische Aussage, die ich respektiere, was ich nicht respektiere, sind kreative Rechenansätze der Wien Holding, die ein Jahr nach Übernahme bereits die ersten Subventionen abruft und anscheinend ganz vergessen hat, dass man bei der Pressekonferenz am 27. April 2007 verkündet hat, das Haus ausgeglichen zu führen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie anfangen, ehrlich auch mit der Opposition umzugehen, werden wir in Zukunft gerne zustimmen, heute nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

19.09.00

†GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie vor einigen Jahren eine junge Kollegin hier ins Rathaus gekommen ist, Frau Ing Isabella Leeb. Sie wurde damals zur Stadträtin der ÖVP gewählt und hat dann gleich eine Antrittsrede gehalten, und viele von uns – der Godwin nickt – waren eigentlich geschockt. Die junge Dame hat über Wien gesprochen und wie grässlich alles in Wien ist, dass man überhaupt nicht annehmen kann, dass man in dieser Stadt leben kann. Ich habe mir gedacht, wo hat die Frau Kollegin Leeb damals eigentlich gelebt, bevor sie in den Gemeinderat gekommen ist. Offensichtlich nicht in Wien. Oder kennt sie Wien überhaupt nur aus den Pressedienstaussendungen der ÖVP, denn sonst ist es nicht möglich, so ein Bild von Wien zu zeichnen.

 

So ähnlich denke ich mir das oft, wenn Isabella Leeb jetzt über Kultur spricht. Unter uns gesagt, Kontrollamtsberichte sind uns sehr wichtig, sie werden von uns ganz genau angeschaut, gelesen, beachtet, umgesetzt, aber letztlich erwarte ich mir eigentlich von einem Kultursprecher oder von einer Kultursprecherin einen kulturellen Umgang mit den Dingen, die wir zu behandeln haben, und die sind immerhin Kulturinstitutionen.

 

Jetzt muss ich einmal ganz ehrlich sagen, das KunstHausWien – im Untertitel heißt es Museum Hundertwasser – ist eine der ganz bedeutenden Kulturinstitutionen unserer Stadt. Ich wohne ganz in der Nähe vom Hundertwasserhaus und Hundertwassermuseum, und ich erlebe es täglich, wie Menschen auf der Straße mit Stadtplänen stehen, oft mich fragen, oft andere Leute fragen und den Weg suchen. Sie gehen alle ins Hundertwasserhaus und ins Hundertwassermuseum. Leider gehen nicht alle auch in die Ausstellung. Das ist aber zu akzeptieren, man kann sich ein Haus auch von außen anschauen. Es geht aber immerhin jeder Dritte auch ins Museum. Zirka 390 000 Menschen besuchen jährlich das Hundertwassermuseum – nicht das Hundertwasserhaus,

 

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