Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 97
machen. Wir müssen zumindest versuchen, etwas zu produzieren, und versuchen, das zu verkaufen. Das wäre eine vernünftige Zielvereinbarung.
Also es geht gar nicht gegen den Herrn Drozda, von dem ich ja durchaus annehme, dass er das alles ernsthaft betreibt, denn er hat ja ein Interesse an seinem Unternehmen, sondern es geht eigentlich um den Umgang hier. Ich glaube auch, dass ihr aneinander vorbeiredet, denn kein Mensch bekrittelt die Qualität. Ich freue mich auf die neue Premiere. Manche Sachen sind halt nicht so gut. Wir wissen alle, dass es Versäumnisse unter der Intendanz Zechner gab. Das wissen wir. Es wurde keine Eigenproduktion gemacht, das Einzige, was wir verkaufen können, sind „Rebecca“ und „Elisabeth“, und das wird ja auch verkauft. Da kommen ja mehr Zuschauer außerhalb Österreichs, also etwa in Japan und so, als hier, wie du richtig gesagt hast. Das müsste man noch mehr intensivieren, aber es ist halt ein Loch, weil das alles schon alte Produktionen sind. Es müssten frische Produktionen kommen. Das ist verabsäumt worden, und das wird uns mit der Ausfallshaftung als Stadt Wien auf den Kopf fallen.
Das hätte man uns hier alles ehrlich sagen sollen, aber nicht der Herr Drozda, der sagt uns das eh, weil er ein Interesse hat, dass wir das wissen. Genauso wird uns von den Symphonikern ihre Situation geschildert, genauso auch vom Volkstheater. Das wissen wir ja alles. Diese Zielvereinbarung, die die Kollegin Leeb angesprochen hat, wäre eigentlich eine Zielvereinbarung, wie wir sie uns hier alle wünschen würden, nämlich dass etwas vorgegeben wird und dass die Stadt Wien dann da auch dahintersteht.
Deswegen, wie gesagt, stimmen wir dagegen, obwohl es in meinem Klub etliche Stimmen gibt, die sagen, warum sind wir eigentlich gegen die Vereinigten Bühnen. Das ist uns noch zu intransparent, und zwar von Seiten der Politik, und deswegen stimmen wir nach wie vor dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 30 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, mit der Regierungsmehrheit, so beschlossen.
Ich komme zum Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betreffend verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Dreijahresvereinbarung mit der KunstHausWien GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche auch um Zustimmung zu diesem Akt.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Lieber Herr Woller, gleich zu Beginn, damit Sie mich dann nicht in der gleichen Art und Weise persönlich untergriffig desavouieren, möchte ich Ihnen zum vorliegenden Akt schon sagen – und ich halte das hier auch ganz eindeutig fest –: Das Kunsthaus ist eine tolle Einrichtung, der Herr Patay macht einen hervorragenden Job, und wir wollen das Kunsthaus nicht schließen.
Es geht uns auch hier einzig und allein um Transparenz, um die politische Verantwortung für eine sehr lückenhafte Informationspolitik, die zu Subventionsbeschlüssen führt, die durchaus hinterfragenswert sind und die Sie uns dann auch noch vorenthalten. Ich rede hier und jetzt nicht über die natürlich vorhandenen und anzuerkennenden Verdienste rund um das Kunsthaus, sondern lediglich darüber, wie die Subventionszusagen und Subventionsbeschlüsse in diesem Haus zustande gekommen sind. Ich hoffe, wir können uns darauf einigen.
Es ist das Kunsthaus heute in der Fragestunde schon Thema gewesen, und die Frage hat sich gestellt: Warum jetzt? Warum ist der Kontrollamtsbericht, der 2010 herausgekommen ist, erst jetzt ein Thema? Ich kann Ihnen das beantworten. Auch in dem Fall war es so, dass ich im Kulturausschuss nachgefragt habe und sehr dürftige Antworten bekommen habe. Es braucht jetzt wieder erhöhte Subventionen. Wir haben schon beim letzten Mal, als es eine 3-jährige Subvention von jeweils 150 000 EUR gegeben hat, nicht mehr zugestimmt, jetzt und heute werden 350 000 EUR Jahressubvention auf 3 Jahre beschlossen, und ich habe nachgefragt, warum denn das so sei.
Die Antwort, die ich bekommen habe, hat mich ein bisschen stutzig gemacht, denn da hat man sich auf etwas berufen, worauf man sich eigentlich schon viele Jahre beruft: auf die Krise, darauf, dass der Museums-Shop nicht mehr so viel abwirft, und dass man ein geändertes Konzept hätte. Aber von dem Konzept habe ich im Akt nichts gefunden, genauso wenig wie eben für die Vereinigten Bühnen nichts über ein Konzept im Akt steht.
Dann habe ich mir den Kontrollamtsbericht ausgehoben und angeschaut und durchgelesen und muss auch dazu gestehen, dass viele der Beschlüsse vor meiner Zeit im Kulturausschuss passiert sind, also vor der Wahl 2010, und ich denke, es ist legitim, dass ich mich jetzt, wo ich dem zustimmen soll, informiere. Und da habe ich Ihnen etwas mitgebracht, damit Sie alle sich vielleicht noch daran zurückerinnern können. Wie hat denn das alles begonnen mit dem KunstHausWien?
Es hat am 27. April 2007 eine Pressekonferenz gegeben von StRin Brauner, StR Mailath, Herrn Hanke von der Wien Holding und Joram Harel. Da haben sich alle total gefreut, dass mit 1. Juli 2007 die Wien Holding das Kunsthaus übernehmen wird und damit langfristig und nachhaltig die Zukunft des Hauses als wichtigen Faktor für das Wiener Kulturleben und die Wiener Tourismuswirtschaft absichert. Die Wien Holding hat sich ganz besonders gefreut, weil der Kulturcluster um noch ein Haus erweitert wurde. Auch Herr StR Mailath hat sich
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