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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 97

 

es ist ein Beispiel mehr, wie Ungleichbehandlung hier in dieser Stadt vorherrscht. Dagegen sprechen wir uns aus, und deshalb auch dieser Antrag. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Dr Kappel. Ich erteile es ihr.

 

15.50.17

†GRin Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Am 14. Dezember des letzten Jahres wurde im Wiener Gemeinderat die Gewährung von zwei zinsfreien Darlehen mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, ein Darlehen in der Höhe von 2,66 Millionen EUR und ein zweites Darlehen in der Höhe von 8,1 Millionen EUR, insgesamt 10,76 Millionen EUR. Darlehensnehmer dieser beiden Darlehen sind zwei Gesellschaften, die Concordia Park Immobilien GmbH zur Finanzierung einer Garage in Wien 17 und die NBS Garagenerrichtung GmbH zur Finanzierung einer Garage in Wien 2. Beide Gesellschaften haben ihren Sitz in 1010 Wien, Concordiaplatz 4. Beide Gesellschaften haben keine Mitarbeiter, und beide Gesellschaften haben als Geschäftsführer den Herrn Hans Christoph List, den Erben des verstorbenen Wiener Garagenkaisers Hans Pruscha.

 

Ich würde dazu gerne aus der „Presse“ vom 7. Dezember letzten Jahres aus dem Beitrag unter dem Titel „Benzin und Beton: Die Wiener Garagenkönige“ kurz zitieren: „Hans Pruscha und ein paar Mitbewerber sind durch ein frühzeitiges Gespür für den Siegeszug des Autos phantastisch reich geworden. Ebenso die großflächige Ausweitung der Kurzparkzonen im Westen Wiens beschert der Branche auch im 21. Jahrhundert attraktive Perspektiven. Vor allem den großen Fünf.“

 

Wer sind nun diese großen Fünf? Das ist einmal die Wipark mit 18 000 Stellplätzen, dann die Firma Breiteneder und Nummer 3 ist die schon erwähnte List-Gruppe, der Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, ein zinsenfreies Darlehen im Ausmaß von 10,76 Millionen EUR gewährt haben. Neben den Marktführern gibt es auch noch zwei andere internationale Unternehmen, nämlich die Apcoa und die Contipark. Dies sind keine Grundeigentümer oder Bestandsnehmer, sondern die Betreiber von Garagen und eigentlich abgeschlagen hinter den drei bereits genannten, nämlich Wipark, Breiteneder und List-Gruppe, vormals Pruscha-Gruppe, um die es hier geht.

 

Meine Damen und Herren! An der Adresse Concordiapark 4, dem Sitz dieser beiden Firmen, die Sie großzügig mit einem zinsenfreien Darlehen über 50 Jahre Laufzeit ausgestattet haben, dem Headquarter der List-Gruppe, die sich in Eigendefinition als ein – ich zitiere: „bedeutender Eigentümer von Immobilien und Garagen in Wien und in angrenzenden zentraleuropäischen Ländern“ bezeichnet – zweifellos ein tolles Unternehmen, ich respektiere und schätze die unternehmerische Leistung –,sind 55 Firmen beheimatet, wobei Herr List der Geschäftsführer von 41 dieser 55 Firmen ist. Die beiden Firmen, die Sie so großzügig mit Darlehen ausgestattet haben, die Concordia Park Immobilien und die NBS Garagenerrichtungs GmbH, würden wahrscheinlich als „special purpose vehicles“ bezeichnet werden, also GmbHs ohne Mitarbeiter, die nur für einen bestimmten Zweck gegründet wurden. Umgangssprachlich würde mancher vielleicht Briefkastenfirmen dazu sagen und das sind sie auch. Und diese Briefkastenfirmen oder „special purpose vehicles“ haben Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, mit Darlehen in einer Höhe von 10,76 Millionen EUR zum Leben erweckt. Ich gratuliere ihnen herzlich dazu!

 

Wir als Fraktion haben dem nicht zugestimmt, und wir werden dem auch weiter nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei ist die Partei, die seit vielen Jahren den Bau von Garagen fordert und wir werden das nach wie vor tun. Die Autofahrer und die Interessen der Autofahrer liegen uns besonders am Herzen. Die sind im Moment nicht überrepräsentiert in Wien, obwohl es sehr viele Autofahrer gibt. Wir sind ausdrücklich für den Bau von Garagen und unterstützen das auch. Wofür wir aber nicht sind, sind zinsfreie Darlehen, die einer kleinen Gruppe von ausgewählten Unternehmen, die sich im Nahverhältnis des roten Wien bewegen, gegeben werden und zu Marktverzerrungen führen. Zudem sind diese Darlehen aus unserer Sicht EU-beihilfenrechtswidrig. Wir prüfen das gerade. Unserer Meinung nach sind diese Darlehen beihilfenrechtswidrig sowie marktverzerrend und aus diesem Grund können wir diesen Darlehen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das bringt mich gleich zum nächsten Poststück, das jetzt zur Debatte ansteht, nämlich zu einer weiteren Gewährung eines zinsfreien Darlehens in Höhe von 3,18 Millionen EUR an die Wipark Garagen GmbH – ebenso mit einer Laufzeit von 50 Jahren und ebenso zinsenfrei – für die Inbetriebnahme der Garage Klopstockgasse/Geblergasse 107 in 1017 Wien. Die Wipark – ich führte es schon an – ist der Marktführer im Garagenbereich in Wien. Die Wipark hat 18 000 Garagenplätze und gehört in den Bereich der Wiener Stadtwerke. Gerade in den letzten Wochen häuften sich die negativen Berichte der Wiener Stadtwerke in den Medien, nämlich mit der Verlautbarung des Vorstandes, dass es im Jahresabschluss 2012 erstmals einen Verlust geben wird und zwar einen Verlust von 970 Millionen EUR - eine beachtliche Leistung für ein Energieunternehmen. Also das muss man erst einmal suchen.

 

Das zweite Thema, das letzte Woche in den Medien war, betraf auch eine Managementfehlentscheidung, nämlich die Vertragsunterzeichnung für das Projekt eines Pumpspeicherkraftwerkes in Oberösterreich, worin man sich seitens der Wiener Stadtwerke, Wien Energie, verpflichtet hat, dass man, auch wenn das Kraftwerk nicht gebaut wird, 25 Millionen EUR an Abschlagszahlung an den Bauunternehmer, der dieses Projekt entwickelt hat, zu zahlen sind. Dieser Bauunternehmer dürfte ein gewiefter oberösterreichischer Bauunternehmer sein, der es tatsächlich geschafft hat, einen solchen Vertrag mit Wien Energie auszuhandeln. Eigentlich müsste man diesem Herrn gratulieren, aber ich als Wiener Gemeinde

 

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