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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 97

 

vorrangig ist, anstatt einfach systemlos zu sagen, das wird saniert, das wird nicht saniert, das wird saniert, das wird nicht saniert. Vielmehr weiß man genau, wo man investieren soll.

 

Jetzt ziehen sich die Projekte von der Ankündigung bis zur Umsetzung oft über zehn Jahre. Das kennen wir. Die Leute bekommen irgendwann einmal einen Bericht, dass saniert wird, und darin steht dort auch noch eine Zahl. Bis dann aber tatsächlich saniert wird, stimmen ja die Zahlen nicht mehr! Darüber wird aber nicht so viel geredet. Und bei Mieterversammlungen – ich habe das selbst schon erlebt – geht dann jemand von Wiener Wohnen hinaus und sagt: „Aber etwas ist klar: Die Fragen stelle ich.“ – Ich meine, derjenige von Wiener Wohnung weiß ja hoffentlich, was gemacht wird! Die Fragen sollen die Bürger stellen, denn diese sollen das Projekt letztendlich zahlen.

 

Zu den Reparaturzyklen: Ich habe das schon oft angebracht. Es muss eine Bürgerverständlichkeit geben. Bei den Mieterversammlungen werden ja nicht einmal die Probleme, die angesprochen werden, beantwortet. Man löst das jetzt auf keine gute Art, indem man die Gruppen splittet: Was der nicht weiß, kann der nicht fragen. Und was der nicht weiß, kann der auch nicht fragen. – Wenn man hingegen eine gemeinsame Mieterversammlung hat, dann könnten alle Fragen stellen, und jeder würde noch auf etwas aufmerksam, was ihm bisher gar nicht eingefallen ist.

 

Wenn es aber schon solche Mieterversammlungen gibt und eine deutliche Mehrheit an Unterschriften vorliegt, dass man eine Sanierung in der vorliegenden Form nicht will, all das aber letztlich negiert wird, dann frage ich Sie: Warum machen Sie das überhaupt? Auch die Leute, die dort diese Versammlungen leiten, kosten Geld. Sparen wir uns dieses Geld doch, denn umsetzen wollen Sie das sowieso nicht! So kann man aber jedenfalls nicht vorgehen.

 

Ich möchte jetzt jedenfalls einmal den Antrag einbringen: „Um ein Funktionieren von Gebäuden, insbesondere bei energetisch engagierten Haustechnikstandards, ohne großen finanziellen Aufwand, der den Mietern nach Sanierungen nicht selten das Doppelte, wenn nicht Dreifache an Mietzins abverlangt, zu erwirken, sind entsprechende NutzerInnenschulungen, eine allgemein verständliche Gebäudedokumentation sowie die regelmäßige Evaluierung beziehungsweise das Monitoring des Energieverbrauchs zu erstellen und in Jahresberichten vorzulegen.“ In diesem Sinne bitte ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz zu den Betriebskosten, über die meine Kollegen dann sowieso noch detaillierter sprechen werden. – Wenn Frau Becher im Parlament meint, dass die Betriebskosten nicht das Problem bei den Wohnkosten sind, weil diese ja nur um 0,36 Prozent gestiegen sind, dann sage ich: Entschuldigung! Bei Wasser, Gas und Strom reden wir nicht von null Komma irgendetwas, sondern von zig Prozent! Das ist Realitätsverweigerung! Das schlägt sich nämlich nieder!

 

Das Einzige, was sie zugestanden hat, waren die Kosten für die Versicherungen. Diese hat auch schon Herr Ing Niedermühlbichler in seiner Zeitung der Mietervereinigung angeprangert. Und zu den Versicherungen, Herr Stadtrat, muss ich jetzt auch sagen: Das muss nicht zwingend die Wiener Städtische sein! Warum machen wir nicht einmal eine Ausschreibung? Bei 220 000 Wohnungen beziehungsweise den diese beinhaltenden Gebäuden – denn Sie sind ja nur für die Gebäude zuständig – muss es doch möglich sein, einen etwas günstigeren Preis zu bekommen, anstatt dass das Jahr für Jahr nach oben lizitiert wird!

 

Ich sagen Ihnen: Mich als Einzelperson rufen viele Versicherungen an und sagen: Wir hätten ein viel besseres Angebot! – Natürlich muss man das überprüfen, aber es gibt bessere Angebote, wie es diese auch bei Gas, Strom und sonstwo gibt. Ich habe aber manchmal das Gefühl, dass Sie gar nichts tun. Sie ziehen die Leute, wenn sie zu viel Wasser verbrauchen, nicht zur Verantwortung, man erklärt den Leuten nicht, dass sie, wen sie um 1 Grad weniger heizen, 6 Prozent Heizkosten sparen. Sie tun das nicht für die Mieter, und das kann ich nicht verstehen! So werden wir mit den Wohnkosten nicht runterkommen, und das ist schade für die vielen Leute, die das dringend brauchen würden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Die Redezeit beträgt 40 Minuten.

 

14.31.43

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie! Auch auf dieser befinden sich immerhin noch einige Personen, wenn auch wenige.

 

Meine beiden Vorredner, Kollege Walter und Kollegin Frank, sind vielleicht in ihrem rhetorischen Stil jeweils unterschiedlich, das mag durchaus sein, und ich will das gar nicht bewerten. Sie haben aber etwas gemeinsam: Wenn man ihnen nämlich zuhört, wenn sie über die wohnpolitische Situation in Wien reden, dann glaubt man, dass sie jedenfalls sicherlich nicht in Wien wohnen, sondern ganz wo anders, vielleicht sogar auf einem anderen Kontinent, und nur hierher kommen, um eine Rede über das Wohnen in Wien zu halten, um dann gleich wieder wegzufahren, weil sie mit der Realität nicht konfrontiert werden wollen. – Wir hingegen bemühen uns, in dieser Stadt die wohnpolitische Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner möglichst gut zu gestalten, und wir sind erfolgreicher als jede andere Stadt dieser Welt, das muss einmal deutlich gesagt werden.

 

Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme. Wir erleben jetzt seit vier Jahren die größte Finanzkrise seit 1929. Dass sich das auswirkt, ist nicht zu bestreiten. Aber wir haben überall gegengesteuert, etwa mit dieser Wohnbauinitiative und natürlich auch mit den Smart-Wohnungen, um so viel wie möglich zu erreichen, und das sollte auch berücksichtigt werden.

 

Man kann aber die ökonomischen Realitäten nicht komplett ausblenden, wie das meine Vorredner getan haben. Das geht natürlich bei einer ordentlichen Analyse

 

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