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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 97

 

ten. – Ich glaube, in Zeiten, in denen die Versorgung mit fossilen Brennstoffen sehr stark schwankt und auch deren Zufuhr nicht immer 100-prozentig gewährleistet ist, sind Notkamine wichtiger denn je. Es gibt derzeit ja auch schon viele Alternativen, sodass wir uns von der Umweltbelastung her den Kopf nicht mehr allzu sehr zerbrechen müssen, weil das alles schon irgendwie gefiltert wird; ich habe das hier schon zitiert. Auch die Rauchfangkehrerinnung hat gemeint, dass es in diesem Bereich tatsächlich genügend Möglichkeiten gibt, damit wir uns nicht gegen Grün oder sonst jemanden sperren müssen. Außerdem haben wir, glaube ich, auch genügend Holz zur Verfügung, denn im Zuge der Errichtung der Radwege werden sowieso die Alleen abgeholzt, und dieses Holz könnten wir gleich sinnvoll verwenden.

 

Betreffend Baurechtszins und dass dadurch Wohnen billiger wird, ist, wie ich glaube, Kollege Walter, eine Entwicklung verschlafen worden. Ich denke jetzt an den Wolfersberg oder an den 13. oder den 22. Bezirk: Dort haben gerade die Baurechtszinse das Ganze so in die Höhe getrieben, dass die Leute dort massive Probleme mit der Bezahlung ihrer Mieten bekommen haben.

 

Auch betreffend Weitervermietungen bin ich nicht ganz der Meinung der ÖVP. Was passiert nämlich, wenn man nicht weitervermietet? – Dann müssen wir halt neue Wohnungen bauen! Das heißt: Wohnungen brauchen wir sowieso. Dass zu wenig Wohnungen gebaut werden, ist unbestritten. Aber wir wollten dieses Thema heute nicht als Schwerpunktthema haben, damit wir jetzt wieder einmal über Richtwerte oder Kategoriemietzins reden, denn ich glaube, diesbezüglich haben wir uns schon ausreichend positioniert. Es haben aber auch die neuen Ergebnisse des VPI, also des Verbraucherpreisindex, wieder ergeben, dass Wohnen preistreibend wirkt.

 

Ich bin jetzt einmal ein bisschen in die Geschichte eingetaucht, warum das so läuft. Und ich muss sagen, Herr Stadtrat: Da hat die SPÖ einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht! Ich habe mit dem Beitritt zur EU im Jahr 1995 begonnen. Damals hat Herr Bundeskanzler Vranitzky gemeint: Wir gehen zur EU ohne Wenn und Aber. Und das zieht sich jetzt leider durch wie ein roter Faden: Ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht darauf, ob die Bevölkerung sich das finanziell überhaupt noch leisten kann, wird die Energieeffizienz umgesetzt. Die Liftumrüstung muss bis 1.3.2013 abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang hatten wir auch Bedenken vom Standpunkt des Denkmalschutzes her. Dasselbe gilt für barrierefreies Wohnen, für die Dachausbauten im Hinblick auf die Erdbebenrichtlinie sowie für die Umsetzung diverser Technikrichtlinien bei Wohnungssanierungen.

 

Ich bin gegen keinen einzigen dieser Punkte. Aber wir sollten diese Punkte nicht deshalb so 100-prozenting umsetzen, um damit zum Musterkind der EU zu werden! Wir meinen, man sollte nach dem Motto vorgehen: Denke global und handle lokal! Jawohl! Wir wollen ja auch, dass etwas geschieht. Aber wir können doch nicht so tun, als würden in Wien nur Leute leben, die, egal, was an Kosten auf sie zukommt, das alles finanziell noch tragen können. Das können sie nicht, und Beihilfen sollten das Allerletzte sein, auf was man sich noch stützen kann, denn auch die Beihilfen müssen verdient sein, und dieses Geld muss man erst einmal einnehmen.

 

Wir haben in all den Jahren zu wenige Wohnungen gebaut. Das stimmt! Und dazu möchte ich jetzt etwas zitieren. Vielleicht kommt es Ihnen sogar bekannt vor: Es geht um den geschätzten geförderten Wohnungsbau bis 2010 insgesamt. Da wird davon gesprochen, dass man von 1991 bis 1995 rund 24 000 Wohnungen und insgesamt bis 2010 rund 127 000 Wohnungen errichten soll. Und jene Anzahl an Wohnungen, die durch Minderung oder Wohnungsverdrängung durch Zusammenlegungen und so weiter dezimiert wurde, sollte auch noch aufgestockt werden.

 

Das heißt: Wir hätten in den letzten 20 Jahren 141 000 Wohnungen bauen sollen, wenn es nach dem Papier des seinerzeitigen Planungsstadtrates Hannes Swoboda gegangen wäre. - Dazu muss ich sagen: Das ist das Einzige, was ich heute von den Superlativen aus der Rede von Frau Wehsely übernehme. Dieses Papier war im Jahre 1991 visionär. Aber Sie haben es nicht umgesetzt! Sie sind sich selbst untreu geworden und haben gesagt, wir kriegen das schon irgendwo hin! Aber spätestens seit dem Jahr 2004 nach der Fassmann-Studie, als man wusste, wie die Bevölkerungsentwicklung in Wien sein wird, hätte man zulegen können. Das haben Sie jedoch auch nicht getan, und heute hören wir immer nur von geplanten und ausgelobten Projekten.

 

Wie viele es dann aber tatsächlich sind, hat Kollege Walter jetzt schon geschätzt, nämlich ungefähr 3 000. Wenn man in den letzten 20 Jahren jedes Jahr 7 000 gebraucht hätte, jedoch sukzessive reduziert hat und jetzt bei 3 000 ist, dann ist das Ziel, das Sie sich selbst gesteckt haben, weit verfehlt! Dieses Ziel hat auch Herr Bgm Häupl seinerzeit als Umweltstadtrat unterschrieben. Aber niemand will jetzt dafür zuständig sein, dass es hier große Versäumnisse gegeben hat!

 

Etwas muss man nämlich auch klar sagen, dass nämlich die Probleme im sozialen Wohnbau – ich spreche das jetzt sehr deutlich aus – zweifelsohne auch mit der überbordenden und relativ kurzfristigen, intensiven Zuwanderung begonnen haben. Der jetzige Bundeskanzler und seinerzeitige Stadtrat Werner Faymann hat die Bauten für Drittstaatsangehörige geöffnet. Sie, Herr Stadtrat, sagen jetzt immer: Alles geht nach den Regeln. – Das mag sein, denn Sie haben einen großen Coup gelandet! (Zwischenruf von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.) Bitte? – Für die Drittstaatsangehörigen die sozialen Wohnbauten? Das glaube ich wiederum weniger! (Zwischenruf von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.) Ich kann das jetzt nicht überprüfen, aber das glaube ich nicht! Aber da nicht genügend Wohnungen gebaut werden, weil Sie halt Ihr Programm von 1991 einfach nicht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Vorsitzende! Darf ich das jetzt ein bisserl ...

 

Jedenfalls haben Sie Ihr Plansoll nicht erfüllt! Das steht einmal fest!

 

Dazu kommt, dass die Wohnungen, die wir haben werden, dann als Notfallswohnungen rasch vergeben sein werden. Das heißt, jemand, der sich anmeldet und

 

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