Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 97
und BürgerInneninitiativen gemäß § 49 der Wiener Stadtverfassung der Verwaltungsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zuzuordnen. Ich darf alle um Aufmerksamkeit bitten! Wir kommen zu einer Abstimmung. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.
Gemäß § 50 Abs 1 der Wiener Stadtverfassung hat der Gemeinderat die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse zu bestimmen. Die Mindestzahl hat 10 zu betragen. Mir liegt ein Antrag vor, die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für den Petitionsausschuss mit 15 festzusetzen. Gemäß § 96 der Gemeinderatswahlordnung entfallen von den 15 Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern 8 auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 4 auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, 2 auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und 1 Person auf den Grünen Klub im Rathaus. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig angenommen. Gemäß § 50 Abs 1 der Wiener Stadtverfassung sind die auf die wahlwerbenden Parteien entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder innerhalb von 5 Tagen dem Bürgermeister namhaft zu machen.
Wir kommen jetzt zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand: Es gelangt Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Hiebei geht es um die Abänderung der Ermächtigung vom 29. September 2011 zum Verkauf der Liegenschaft EZ 4623, KatG Aspern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile ihm das Wort.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!
Schwerpunktgegenstand ist das Thema Wohnen und der Verkauf einer Liegenschaft.
Wie ist die Situation betreffend Wohnen im Moment bei uns in Wien? – Wir haben zu wenige Wohnungen auf dem Markt. Die Vormerkliste für Gemeindewohnungen enthält über 30 000 Positionen, und die Listen bei den gemeinnützigen Genossenschaften sind gleichfalls ewig lang. Das heißt, der Wohnungsmarkt ist knapp, auf gut Deutsch: Man findet keine Wohnungen.
Warum ist das so? – Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich zirka 7 000 geförderte Wohnungen neu zu bauen. Wenn man sich die Zahlen der letzten Jahre anschaut, dann sieht man aber, dass nicht einmal 3 000 geförderte Wohnungen neu auf den Markt gekommen sind. Es ist schon richtig, dass im Moment einige im Bau sind. Aber was geschieht, wenn wir so weiter tun? – Dann werden wir in zwei oder spätestens drei Jahren einen kompletten Zusammenbruch des Wohnungsmarktes erleben.
Was muss daher getan werden? – Wir brauchen wieder das, was der heutige Bundeskanzler damals als Wohnbaustadtrat getan hat: Wir fordern, dass jährlich 10 000 neue geförderte Wohnungen gebaut werden.
Wenn ich jetzt Kollegen Niedermühlbichler anschaue, dann weiß ich schon, dass er fragen wird: Woher soll das Geld kommen? – Darauf kann ich ihm nur sagen: Die MA 50 ist nicht so arm, wie es vielleicht den Anschein hat! Wir werden dann halt das Geld wieder zweckgewidmet verwenden müssen und nicht in das allgemeine Budget der Stadt zurückfließen lassen. Wenn man so vorgeht, dann gehen sich auch die 10 000 Wohnungen aus.
Lothar Schmidt hat einmal gesagt: „Das magische Viereck der Politik lautet: Die geplante Maßnahme muss rechtlich erlaubt, wirtschaftlich sinnvoll, sozialpolitisch erwünscht und politisch durchsetzbar sein.“ – In diesem Zusammenhang muss ich feststellen, dass wir gerade im Wohnbau zum Teil extrem hohe Standards haben, und ich meine jetzt nicht nur die Ausstattungsstandards, sondern auch gesetzliche Normen. Das heißt, wir haben in Wahrheit ein Qualitätsproblem im positiven Sinn. Wir verlangen ökologisch sehr viel und bieten zum Teil durchaus auch Luxus an. Es muss aber nicht jeder Wohnbau ein Schwimmbad auf dem Dach haben, und es muss auch nicht jeder Wohnbau zig Allgemeinräume haben, es soll nämlich auch Menschen in dieser Stadt geben, die nur wohnen wollen.
Was ist daher notwendig? – Wir brauchen eine Differenzierung, wir brauchen eine Entrümpelung der rechtlichen Vorschriften, und wir brauchen auch eine Entrümpelung der gesetzlichen Normen. Ich glaube, man kann durchaus darüber diskutieren, ob man heute noch Notkamine braucht, wenn ein Haus an der Fernwärme angeschlossen ist. Seien wir uns doch ehrlich: Sollte man diese jemals wieder brauchen, dann werden nicht genügend Öfen vorhanden sein, damit man heizen kann. So würde ich das sehen!
Es ist aber durchaus auch die Frage zu stellen: Was ist mit der Infrastruktur? Ich glaube, man muss auch dieses Thema kritisch hinterfragen, und dann wird man, wie ich meine, locker wieder zu den 10 000 Wohnungen zurückkehren können.
Aber was brauchen wir noch? – Ich glaube, da muss sich unsere grüne Vizebürgermeisterin schon anstrengen! Wir brauchen nämlich auch genügend gewidmete Grundstücke, und zwar für den Wohnbau gewidmete Grundstücke. Ich höre dann sehr oft: All das ist nicht mehr finanzierbar, das passt nicht mehr in das Schema des geförderten Wohnbaus. – Ja. Es mag durchaus stimmen, dass die Grundstückspreise nicht günstiger werden, sondern steigen. Aber warum ist das so? Wenn wir uns die Situation allgemein ansehen, dann finden wir in Wahrheit fünf Punkte: Wir haben weniger Investitionen, Grund und Boden sind ein Thema, die Verteuerung der Baukosten ist ein Thema, ein weiterer Punkt ist Spekulation versus Anlage als Sicherheit, und letztlich ist auch der vermehrte Bedarf nicht zu vergessen. Wenn man an all diesen Rädchen ein bisschen dreht, dann
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